Startseite

Gericht schmettert auch Zschäpes Befangenheitsantrag ab

Erst mussten die Verteidiger von Ralf W. eine Schlappe hinnehmen, jetzt scheiterte auch die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe: Beide Befangenheitsanträge wurden abgewiesen.

  Beate Zschaepe und ihr Verteidiger Wolfgang Stahl. Nächste Woche, am 14. Mai, geht der Prozess weiter.

Beate Zschaepe und ihr Verteidiger Wolfgang Stahl. Nächste Woche, am 14. Mai, geht der Prozess weiter.

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München am Freitag auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl zurückgewiesen. Damit sind beide bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt. Wenige Stunden zuvor war auch Ralf W. mit seinem Antrag gescheitert. Dieser sei nicht begründet, heißt es in dem Beschluss des Gerichts. Es lägen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter vor.

W.s Verteidiger hatten ihr Ablehnungsgesuch unter anderem damit begründet, dass das Gericht keinen dritten Pflichtverteidiger für W. bestellt hatte. Zudem habe OLG-Präsident Karl Huber schon vor dem Eröffnungsbeschluss der Presse mitgeteilt, dass der Gerichtssaal für den Prozess umgebaut werden solle. Das - so W.s Anwälte - habe nur dann Sinn, wenn Huber vorab vom Vorsitzenden Richter Götzl informiert worden sei. Das Gericht hält diesen Vorwurf aber nicht für ausreichend belegt.

Verzögerung gleich nach Prozessbeginn

Der Prozess um die Mordserie des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte am Montagmorgen begonnen. Der Prozessauftakt hatte großes Aufsehen erregt - einerseits wegen der Befangenheitsanträge, die den Prozess sofort nach seinem Beginn wieder verzögerten, und andererseits wegen des Verhaltens der Hautangeklagten Beate Zschäpe, die in Bluse und Hosenanzug erschienen war und scheinbar ungerührt das Geschehen im Gericht verfolgte.

Zschäpes Rechtsanwälte hatten das Auftreten ihrer Mandantin verteidigt. "Die Beurteilung ihres Verhaltens - von gelöst-freundlich bis genervt, von eiskalt bis arrogant - das sind alles Projektionen der Berichterstatter und der Prozessbeobachter, die reine Spekulationen sind", hatte Verteidigerin Anja Sturm gesagt. Bei den Hinterbliebenen der Mordopfer stieß das Verhalten der Hauptangeklagten dagegen auf massive Kritik.

Zehn Morde

In dem Verfahren muss sich Zschäpe als einzige Überlebende des Zwickauer Neonazi-Trios wegen Mittäterschaft bei zehn Morden verantworten. Ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich im November 2011 getötet.

Den vier Mitangeklagten Zschäpes in dem Münchner Prozess wird Unterstützung des jahrelang unentdeckten NSU beziehungsweise Beihilfe zu dessen Taten vorgeworfen. Die Zelle soll zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2007 acht türkischstämmige Kleinunternehmer, einen griechischstämmigen Mann und eine deutsche Polizistin ermordet haben.

tkr/anb/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools