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Rentnerin vom Verdacht der Internetpiraterie entlastet

Eine pflegebedürftige Rentnerin soll einen Hooligan-Film illegal ins Netz gestellt haben und wird zunächst verurteilt. Doch sie hat weder einen PC, noch Wlan.

Von Simon Heinrich

  Nahezu alles kann im Internet heruntergeladen werden, häufig ist es jedoch illegal. Wie dieser Rechtsbruch nachzuweisen ist, darüber haben die Gerichte unterschiedliche Auffassungen.

Nahezu alles kann im Internet heruntergeladen werden, häufig ist es jedoch illegal. Wie dieser Rechtsbruch nachzuweisen ist, darüber haben die Gerichte unterschiedliche Auffassungen.

  • Simon Heinrich

Dass jemand eine Rechnung stellt, egal ob man das Produkt genutzt hat oder nicht, kennt man eigentlich nur von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Sie fordert stellvertretend für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender von jedem Gebühren - egal ob man einschaltet oder nicht. Außerhalb der Welt der Rundfunkbeiträge ist ein Anspruch aus Generalverdacht bisher eher untypisch. Doch eine Seniorin aus Bayern wurde genau aus einem solchen Grund im November des vergangenen Jahres von einem Münchner Amtsgericht zur Zahlung von rund 650 Euro Abmahnkosten verurteilt.

Der Vorwurf

: Sie soll ein Hooligan-Video illegal auf der Internet-Plattform "eDonkey2000" ins Netz gestellt haben.

Ihre Verteidigung

: Sie ist weder im Besitz eines Computers, noch hat sie einen Wlan-Router oder eine irgendwie anders geartete Möglichkeit, auf das Internet zuzugreifen.

Die Urteilsbegründung

: Der Film sei von ihrer IP-Adresse ins Internet gestellt worden. Keinen PC zu besitzen und nicht mit dem Internet verbunden zu sein, reiche nicht aus, um den Tatverdacht zu entkräften. Ihre IP-Adresse sei verwendet worden und somit sei sie haftbar zu machen. Der Vertreiber des Films habe daher einen Anspruch auf die Zahlung der Abmahngebühr von 650 Euro.

Nutzung muss vom Kläger bewiesen werden

Die pflegebedürftige Rentnerin wollte sich mit diesem Urteil jedoch nicht abfinden und ging in Berufung - und bekam Recht. Das zuständige Landgericht München I sah die Ausführungen der Frau als eine schlüssige Erklärung dafür an, dass sie den Film nicht ins Internet gestellt haben könne. Der Filmvertrieb habe auch nie versucht, den Umstand zu beweisen, sondern sich allein auf die verwendete IP-Adresse gestützt. Jede Partei müsse aber seinen Anspruch beweisen. Dem sei der Kläger nicht nachgekommen. Das Urteil des Amtsgerichts wurde vom Landgericht somit aufgehoben.

Diesmal war der Filmvertrieb nicht mit dem Urteil einverstanden und legte Revision beim Bundesgerichtshof ein. Wie der Anwalt der Seniorin, Christian Solmecke, jedoch jetzt mitteilte, wurde die Revision wieder zurückgezogen. Er hofft nun, dass sich aus dem skurrilen Fall der Rentnerin ein anderes Bewusstsein der Richter entwickelt und die Störerhaftung weniger strikt ausgelegt wird. Die Schuld muss bewiesen werden. Die Unschuld ist vom Beklagten nicht zu beweisen, sondern von ihr muss bis zu entgegenstehenden Beweisen ausgegangen werden. Denn es sei schwer zu beweisen, etwas nicht getan zu haben, meint Christian Solmecke.

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