Startseite

Beim Breivik-Prozess ging es doch auch

Vor Beginn des NSU-Prozesses steht die Justiz für ihre Bürokratie in der Kritik. Dabei ist das beste Beispiel für ein modern geführtes Mammutverfahren naheliegend: der Breivik-Prozess in Norwegen.

Von Swantje Dake

  Zu klein: Der Saal des Münchner Oberlandesgerichts bietet nicht allen am NSU-Prozess interessierten Journalisten Platz.

Zu klein: Der Saal des Münchner Oberlandesgerichts bietet nicht allen am NSU-Prozess interessierten Journalisten Platz.

Wenn am 17. April der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Helfer der NSU-Terrorzelle beginnt, wird die Weltöffentlichkeit nach München schauen. Doch was wird zu sehen sein? Nach jetzigem Stand sind nur 50 Journalisten im Gerichtssaal zugelassen. Zugelassen nicht nach Auflage oder Reichweite des Mediums, sondern schlicht nach Schnelligkeit der Anmeldung. In der Vorbereitung auf den Mammutprozess herrscht eine "Das haben wir schon immer so gemacht"-Stimmung. Bürokratisch und dogmatisch - so wie es dem Bild von deutschen Behörden entspricht. Das Oberlandesgericht München ist in dieser Sache auf Tauchstation gegangen, seit Donnerstag verweigert die Pressestelle jegliche Auskunft über das Akkreditierungsverfahren.

Dass es auch anders geht, hat der Prozess gegen den rechtsextrem motivierten Attentäter Anders Behring Breivik in Norwegen gezeigt. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatte das Verfahren in Oslo begonnen. Die Welt schaute zu - und sah das meiste. Der Angeklagte wurde in Handschellen in den Gerichtssaal geführt, gekleidet in Anzug, streng gescheitelt, ein selbstherrliches Grinsen aufgesetzt. Dutzende Fotoapparate klickten pausenlos. Fernsehkameras übertrugen die ersten Minuten des Prozessbeginns live. Hunderte Journalisten twitterten, bloggten und schrieben direkt aus dem Gerichtssaal. Auch ich war dabei. Wie zu Schulzeiten wurden wir Journalisten an die Hand genommen: Hinweise zum Gerichtsverfahren, Erklärungen zum Rechtssystem, praktische Tipps ("Seien Sie zwei Stunden vor Beginn da") und nicht zuletzt eine Einladung zum gemeinsamen Bier zum Ende der ersten Prozesswoche.

Unverkrampftheit der Norweger

Die Norweger glänzten mit einer bemerkenswerten Offenheit und Unverkrampftheit, balancierten geschickt auf dem schmalen Grat zwischen Voyeurismus und Aufklärung. Das Medieninteresse wurde nicht als Bedrohung oder Belästigung gewertet. Obwohl es genau diese Aufmerksamkeit war, die Breivik wollte. Es schien, als wollte sich das Gericht von seiner besten Seite zeigen. Nicht aus Geltungsbedürfnis, sondern aus dem Verständnis heraus, dass eine größtmögliche Offenheit eine Selbstverständlichkeit ist, und ein ordentliches Verfahren nichts zu verbergen hat. Dass die Pressestelle wie jetzt in München quasi abtaucht, habe ich weder in den Wochen der Vorbereitung noch in den drei Monaten des Prozesses erlebt.

Sicherlich, das deutsche und das norwegische Gerichtssystem unterscheiden sich. Weder die Taten noch die Anklagepunkte sind vergleichbar. Vom Interesse und der Betroffenheit der Bevölkerung ganz zu schweigen. Doch der grundlegende Anspruch der Richter an die Prozesse ist gleich: Die Angeklagten sollen ein ganz normales Strafverfahren erhalten, mit den gültigen Regeln. Die Taten sprengen das Vorstellungsvermögen, da sind die bewährten Gesetze und Abläufe eine hilfreiche Leitlinie für Richter und Gesellschaft. Keine Sonderbehandlung - für die Täter. Doch wie der Prozess in Oslo gezeigt hat, ist es durchaus sinnvoll, die strukturellen Bedingungen an das Ausmaß des Interesses anzupassen.

Umbau ohne Probleme

Früh hatte das Gericht erkannt, dass selbst der größte Saal des Oslo Tingsrett in der Innenstadt der norwegischen Hauptstadt nicht ausreichen würde, um dem nationalen und internationalen Medieninteresse gerecht zu werden. Anstatt die Anzahl der Plätze zu limitieren und die Gegebenheiten zu akzeptieren, wurde der Hauptverhandlungssaal umgebaut und erweitert.

Für die 800 Journalisten, die über den Prozess berichten wollten, reichte das dennoch nicht. Daher wurde das Verfahren in zwei weitere Säle im Gericht, in ein angrenzendes Hotel und in ein nahe gelegenes Verlagsgebäude übertragen. Journalisten, die wollten und sich an die Akkreditierungszeiten hielten, durften live dabei sein. Es gab genug Platz für Angehörige, Hinterbliebene und deren Anwälte.

Während die einheimischen Journalisten in der ersten Reihe saßen, wurden die ausländischen Medien in den hinteren Reihen platziert. Zum einen, um den Angehörigen die besseren Plätze zu überlassen, aber auch aus dem rein praktischen Grund, dass dort die Steckdosen und Kopfhörer für die Übersetzungen vorhanden waren.

Videoübertragung ohne Diskussion

Zum Prozessauftakt wurden Zelte und Bühnen für Liveübertragungen vor dem Gericht aufgebaut, Straßen gesperrt. Norwegische Medien kämpften für die gesamte Fernsehübertragung aus dem Gerichtssaal. Dem wurde nur in Teilen stattgegeben. Deutsche Journalisten scheitern vermutlich schon an der Forderung nach einer Videoübertragung in einen größeren Raum. Die Kapazitäten für Wlan-Zugänge wurden in Oslo selbstverständlich so ausgebaut, dass jeder Pressevertreter problemlos arbeiten konnte. Dass aus dem Saal getwittert wurde, fand niemand in Norwegen erwähnenswert. Ich konnte es hingegen kaum fassen: Hunderte Journalisten twitterten, bloggten, schrieben, sendeten Fotos und Videos und nicht ein Mal brach das Netz zusammen.

Auch konnte ich den Gerichtssaal jederzeit für Interviews oder Telefonate verlassen, ohne dass ich um meinen Platz bangen musste. Wer kein Norwegisch konnte, erhielt die Dokumente auf Englisch. Die Presseabteilung des Gerichts kümmerte sich auf dem kurzen Dienstweg um jede Kleinigkeit - und wenn es nur das vergessene Ladekabel war.

Die norwegischen Gesetze ließen auch zu, dass der Prozess in 16 weiteren Gerichtssälen im gesamten Land ausgestrahlt wurde. Eltern und Geschwister der Utøya-Opfer, die aus ganz Norwegen kamen, hatten so Gelegenheit, jeden Prozesstag zu verfolgen, ohne drei Monate nach Oslo ziehen zu müssen. Beim NSU-Prozess geht es nicht um hunderte Familien, die betroffen sind, aber das Beispiel zeigt, dass man mit Gerichtsverordnungen auch kreativ und flexibel umgehen kann, ohne sie neu erfinden zu müssen.

Raum für die Opfer

Es war dem norwegischen Gericht ein Anliegen, dass die Opfer nicht vergessen werden. Zwar stand Breivik als Täter im Zentrum des Verfahrens, aber nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Angehörigen und Betroffenen sollte so viel Leid wie möglich erspart und gleichzeitig die Opfer entsprechend gewürdigt werden. Ihnen wurde viel Platz in der Anklage und in der Beweisaufnahme eingeräumt. Jedes Todesopfer wurde mit Namen benannt, die Anwälte der Hinterbliebenen hatten Zeit für ein paar persönliche Worte.

Die Transparenz, die das Gericht strukturell ermöglichte, zog sich durch das gesamte Verfahren. Es war für die Angehörigen sicherlich nicht leicht, die Grausamkeiten in allen Details zu hören. Doch ebenso detailversessen und schonungslos gingen die Juristen mit den Fehlern der Polizei, der Behörden, dem System ins Gericht. Diese Offenheit hat das Verfahren in Norwegen geprägt. Die Opfer und Hinterbliebenen und nicht zuletzt die Gesellschaft waren davon überzeugt, dass die vollständige juristische Aufarbeitung dem Gericht gelungen ist. Das Verfahren gegen Breivik ist ein gutes Beispiel dafür, dass ein transparenter Prozess mit großem Medieninteresse nicht zwangsläufig zu einem Spektakel ausarten muss.

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools