Startseite

Türkische Regierung wütend auf bayerische Richter

Im Prozess um die Morde der Neonazi-Terrorzelle NSU sollen türkische Medien draußen blieben. Die Empörung darüber reicht von Berlin über Brüssel bis Ankara. Es gibt auch Befürworter des Beschlusses.

  Die Tageszeitung Hürriyet gehört zu denen, die nicht als Pressevertreter zugelassen sind.

Die Tageszeitung Hürriyet gehört zu denen, die nicht als Pressevertreter zugelassen sind.

Im Streit um die Vergabe der Presseplätze beim Neonazi-Prozess in München wächst der Druck auf das Münchner Gericht. Bislang will die Justiz in der bayerischen Landeshauptstadt Pressevertreter nach dem Datum ihrer Anmeldung zulassen - deshalb sind türkische Medien nicht vertreten. Die meisten der mutmaßlichen Mordopfer der Terrorzelle NSU waren aber türkischer Herkunft.

Die Akkreditierung der Pressevertreter sorgt seit Tagen für Empörung. Zunächst wurde vor allem in Deutschland über die Akkreditierung gestritten. Nach und nach aber wird über den Fall auch im Ausland berichtet, und jetzt wächst dort die Wut auf die bayerischen Richter.

So fordert die türkische Regierung einen besseren Zugang ihrer heimischen Medien zum Prozess. Angesichts der Bedeutung des Verfahrens für die Türken in Deutschland und die Öffentlichkeit in der Türkei sei zu wünschen, dass das Gericht seine bisherigen Entscheidungen in dieser Sache überdenke, verlautete am Donnerstag aus türkischen Regierungskreisen. Zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gebe es in dieser Frage keinerlei Differenzen. Auch die Bundesregierung hatte jüngst ihr Missfallen am mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum Prozess zum Ausdruck gebracht.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert ein neues Vergabeverfahren der Presseplätze. "Ich habe das Gefühl, am sinnvollsten ist es, man fängt noch einmal neu an", sagte Hahn dem Radiosender HR-Info. "Man sollte ein anderes Verfahren wählen, das gerichtsfest ist. Dann wird bestimmt dabei herauskommen, dass zwei türkische und ein griechischer Kollege dabei sind."

Kommissarin Reding nennt Entscheidung "suboptimal"

Kritik kommt auch von der EU-Kommission. Justizkommissarin Viviane Reding sagte der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), die Vergabe der Medienplätze für das Verfahren sei "suboptimal gelaufen". Es sei doch "das Normalste von der Welt, dass ausländische Medien, erst recht aus Ländern mit Betroffenen, dem Prozess beiwohnen wollen", fügte die Kommissarin hinzu. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, nannte die Entscheidung des Gerichts laut "SZ" "schwer verständlich".

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz plädiert für eine Video-Schaltung in einen zweiten Gerichtssaal. "Eine Übertragung für Journalisten in einen anderen Gerichtssaal wäre ein guter Weg, den man eröffnen sollte", sagte die Grünen-Politikerin in Hannover. Die Kritik am Oberlandesgericht München halte sie aber für überzogen. Das Gericht müsse selbst entscheiden können, in welchem Rahmen "ein gutes Urteil" gefällt werden könne.

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verteidigte das Gericht. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte Kauder dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Mit Blick auf das Ergebnis der Sitzplatzvergabe fügte Kauder hinzu: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen."

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem, plädierte hingegen für eine nachträgliche Zulassung türkischer Medien. "Ich würde dem Gerichtspräsidenten raten, dass er in sich geht und sich einen Ruck gibt. Und dabei feststellt, ich habe eine Regel erlassen, die war zu rigide, ich habe nicht alles bedacht. Und deswegen versuche ich jetzt einen Ausweg mit Flexibilität", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". "Das wäre kein Gesichtsverlust, ich glaube, die Hochachtung aller wäre ihm gewiss."

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, hofft, dass noch eine Lösung in dem Streit gefunden wird und türkische Medien zugelassen werden. Sie habe noch einmal mit dem Oberlandesgericht in München gesprochen, sagte John der "Passauer Neuen Presse". "Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden - was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann." Vom Gericht war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Vor allem von türkischer Seite ist die Kritik heftig. Ahmet Külahci, der Chefkorrespondent der "Hürriyet", warf dem OLG mangelndes Fingerspitzengefühl vor. Zwar könne er sich vorstellen, dass das Akkreditierungsverfahren juristisch und bürokratisch nicht zu beanstanden sei. "Moralisch und ethisch ist es aber nicht zu vertreten, dass keine Medienvertreter aus der Türkei dabei sein können", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Özdemir weist auf den Schaden für Deutschland hin

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es würde "einen schon erschaudern lassen", wenn das Gericht bei seiner Haltung bliebe. "Es ist einer der wichtigsten Prozesse im Nachkriegs-Deutschland", sagte er. Özdemirs Familie wanderte einst von der Türkei nach Deutschland ein. "Das ist ein Prozess, der nicht nur national, sondern auch international viel Aufmerksamkeit erregt. Man schaut auf unser Land, will wissen, wie wir umgehen mit all den ganzen Pannen und Versäumnissen, die es gab während der NSU-Mordserie."

Deutschland müsse alles dafür tun, um deutlich zu machen, dass man nichts zu verbergen habe, sagte Özdemir. "Dieser Prozess ist einer, der zeigt, wo Deutschland steht: Wir sind ein Rechtsstaat."

Das Münchener Gericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Große ausländische Zeitungen und Sender, etwa aus der Türkei, erhalten demnach keinen der 50 garantierten Pressesitzplätze im Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer. Das OLG hatte die Akkreditierungen des am 17. April beginnenden Verfahrens strikt nach Eingang der Anmeldungen vergeben. Deshalb kam es beispielsweise dazu, dass Radio Arabella einen Platz bekam - nicht aber die türkische Tageszeitung Hürriyet. Radio Arabella bot Presseberichten zufolge seinen Akkreditierungsplatz sogar der Zeitung an und erntete dafür Lob von den türkischen Kollegen. Noch ist aber nicht entschieden, ob die beiden Medien einfach tauschen dürfen.

Das im November 2011 aufgeflogene Neonazitrio Nationalsozialistischer Untergrund wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln - deshalb ist das Interesse türkischer Medien besonders groß.

anb/DPA,AFP/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools