Startseite

Staatsanwälte ermitteln im Organspende-Skandal

In die Affäre um manipulierte Wartelisten für Transplantationen hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Im Fokus stehen drei Ärzte der Leipziger Uniklinik. Die Union fordert härtere Gesetze.

Aufgrund der Manipulationsvorwürfe bei Lebertransplantationen am Leipziger Uniklinikum (UKL) prüft die Staatsanwaltschaft einen Straftatverdacht. "Wir haben ein Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob sich aus den mitgeteilten Mängeln und Unregelmäßigkeiten Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz ergeben", sagte Behördensprecher Ricardo Schulz am Mittwoch in Leipzig. Man stehe allerdings erst am Anfang der Ermittlungen. Gutachter arbeiten derzeit die umfangreichen Patientenunterlagen und Stellungnahmen durch und werten sie aus. "Das wird sicher noch länger dauern", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.

Die Uniklinik Leipzig hatte mitgeteilt, dass ihre Innenrevision Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen festgestellt habe. Patienten sollen Krankheiten zugeschrieben worden sein, die sie nicht hatten, um sie in den Wartelisten für Transplantationen nach oben zu bringen. Ähnliche Mauscheleien waren 2012 auch aus Göttingen bekanntgeworden. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen verantwortlichen Mediziner wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Mit den Vorfällen in Leipzig gebe es jedochn bislang keinen Zusammenhang. "Soweit wir bisher wissen, gibt es keine Verbindungen", sagte Oberstaatsanwalt Steinkraus-Koch.

CSU fordert mehr Sanktionen für Ärzte

Unterdessen hat Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) neue Gesetzesregelungen und einen stärkeren Einfluss des Staates gefordert. "Ich denke, es ist eine wachsende Verunsicherung bei den Menschen in Deutschland feststellbar. Die Politik muss mit gesetzlichen Regelungen noch mehr tun", sagte der Bundestagsabgeordnete in Berlin.

Trotz der ärztlichen Selbstverwaltung müsse etwa die Pflicht zum Mehraugen-Prinzip bei Organtransplantationen Gesetzescharakter bekommen. Singhammer sprach sich auch dafür aus, mehr Sanktionen gegen Mediziner möglich zu machen. Die Zusammenarbeit zwischen der Selbstverwaltung und den staatlichen Kontrollstellen müsse verbessert werden, forderte der CSU-Politiker. Er hatte sich bereits im vergangenen November in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gewandt.

Angesichts des jüngsten Skandals verlangt die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine bundesweite Aufklärung aller Vorwürfe. "Die neuen Manipulationsvorwürfe zeigen: Die Unregelmäßigkeiten im Organspendesystem sind keine Einzelfälle", so Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Je mehr Transplantationszentren überprüft würden, desto mehr Manipulationen kämen ans Licht. Es sei ein Fehler, dass das Transplantationssystem nicht in staatlichen, sondern in den Händen privater Akteure liege. Brysch forderte Bundesgesundheitsminister Bahr auf, dies zu ändern und einen Zeitplan dafür vorzulegen.

lin/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools