Startseite

Polizei sperrte Demonstranten zu Unrecht ein

Mehr als vier Jahre hat es gedauert. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden: In Deutschland dürfen Demonstranten nicht mal eben so vorsorglich eingesperrt werden. Ein später Sieg für zwei G8-Kritiker von Heiligendamm.

Von Manuela Pfohl

  Justitia hat entschieden: Zwei deutsche G8-Kritiker waren zu Unrecht sechs Tage in Gewahrsam

Justitia hat entschieden: Zwei deutsche G8-Kritiker waren zu Unrecht sechs Tage in Gewahrsam

Eigentlich hatten sie im Juni 2007 in Heiligendamm gegen das Treffen der G8 protestieren wollen - und dagegen, dass schon Wochen vorher bei bundesweiten Durchsuchungen linker Projekte globalisierungskritische Aktivisten festgenommen worden waren. Doch dann gerieten Sven Schwabe und sein Kumpel M.G. selber in die Mühlen der Justiz und schuld daran waren Transparente, die die beiden auf dem Weg nach Heiligendamm im Auto hatten. "Freedom for all Prisoners" stand da drauf und: "Free all now". Für die Beamten, die das Fahrzeug durchsucht und die Transparente dabei gefunden hatten, ein klarer #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/inhaftierte-demonstranten-jewgeni-wollte-nur-party-machen-590498.html;Aufruf zur Gefangenenbefreiung. # Ohne lange zu diskutieren, nahmen sie die 25 und 26 Jahre alten Männer fest und hielten sie für die nächsten knapp sechs Tage in polizeilichem Gewahrsam. Und der Protest gegen den #link; http://www.stern.de/politik/ausland/g8-90403912t.html;G8-Gipfel# fand ohne die beiden statt. Ein klarer Fall von rechtswidriger Freiheitsentziehung, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt, mehr als vier Jahre später, entschied. Die Straßburger Richter stellten fest, dass diese Form der Freiheitsentziehung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Insgesamt siebenmal hatten sich deutsche Gerichte zuvor mit dem Fall der beiden Aktivisten beschäftigt. Die Justiz in Rostock war zunächst zu dem Schluss gekommen, dass der Gewahrsam der Männer notwendig gewesen sei, um eine Straftat zu verhindern. In der angespannten Lage rund um Rostock mit bis zu 10. 000 Globalisierungsgegnern habe die Polizei angemessen gehandelt, um die öffentliche Ordnung zu garantieren, befanden die Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht hatte schließlich die Beschwerde der Aktivisten ohne Begründung abgelehnt.

"Freiheit für Gefangene"

Keines der Gerichte hatte einsehen wollen, was auf internationaler Ebene ganz klar gesagt wurde. Nämlich, dass der Slogan "Freiheit für Gefangene" mehrere Bedeutungen haben kann und auf keinen Fall nur als Aufforderung zur Straftat der Gefangenenbefreiung zu verstehen ist. Nun muss die Regierung in Berlin den beiden Aktivisten zwar jeweils 3000 Euro Entschädigung zahlen. Für Sven Schwabe ändert das aber nichts. "Es gab überhaupt keinen Grund, uns fast sechs Tage ins Gefängnis zu sperren und uns in der Zelle unsere Lebenszeit vergeuden zu lassen, das Urteil kann das nicht ungeschehen machen", meint er nach dem Straßburger Richterspruch. Und dennoch: Schwabe hofft, dass die Entscheidung wenigstens künftigen Demonstranten Nutzen bringt und Polizei und Justiz nun entsprechend reagieren. "Sie müssen dafür sorgen, dass Protestierende nicht mehr einfach mitgenommen, eingekesselt oder für Stunden oder gar Tage weggesperrt werden dürfen."

Der vorsorgliche Polizeigewahrsam für Sven Schwabe und M.G. war längst kein Einzelfall. Allein in der Woche des G8 von Heiligendamm gab es mehr als 1000 widerrechtliche Freiheitsentziehungen. Darunter absurde Fälle, wie der einer Gruppe junger Russen und ihrer deutschen Freunde, die vor dem Tagungshotel in Heiligendamm die Internationale gesungen hatten und daraufhin vorläufig festgenommen worden waren.

In den Gefangenensammelstellen, in denen die festgenommenen Gipfelkritiker damals teils mehrere Tage festgehalten wurden, herrschten trotz immer neuer anwaltlicher Beschwerden, unglaubliche Zustände. Aktivisten wurden mit teils wahnwitzigen Behauptungen festgehalten, wie der, dass das Mitführen einer Regenhose im Rucksack eine passive Bewaffnung sei. Die Mehrzahl der Strafanzeigen der Polizei gegen Gipfelkritiker waren nach dem Gipfel von Gerichten abgelehnt worden. Amnesty International rügte in seinem Bericht 2008 ausdrücklich die Menschenrechtsverletzungen.

Freiheitsrecht darf nicht eingeschränkt werden

Rechtsanwältin Anna Luczak, die Sven Schwabe bei seiner Klage anwaltlich beriet, meint: "Die Freiheitsentziehung reiht sich ein in die Praxis deutscher Behörden, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeitserwägungen politischen Protesten mit härtesten Mitteln zu begegnen." Beispiele dafür seien unter anderem die Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen oder die Proteste gegen Großbauvorhaben wie Stuttgart 21. Gerade vor dem Hintergrund, immer häufiger die Freiheitsentziehung als Mittel der Abschreckung einzusetzen, sei das Urteil aus Straßburg sehr hilfreich. Das Gericht hat eindeutig festgestellt: "So lange keine konkret zu erwartende und zu ahndende Tat oder ein Pflichtverstoß zu benennen ist, darf das Freiheitsrecht nicht eingeschränkt werden."

täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools