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Meldepflicht für private Labore und ein Frühwarnsystem: Verbraucherministerin Ilse Aigner hat zwei Punkte ihres Dioxin-Aktionsplans im Kabinett durchgeboxt. Und es soll zügig weitergehen, denn die Ministerin braucht schnelle Erfolge.
Die Innenminister in Deutschland wollen Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen wissen. Bis zu drei Jahre Haft soll es dafür geben, fordert die Konferenz der Innnenminister in Hamburg. "Gibt es schon jetzt", kann man die Erwiderung der Bundesjustizministerin zusammenfassen.
Ein unbedachter Klick, dann die Mahnung: Mit Abofallen verdiente eine kriminelle Bande rund fünf Millionen Euro. Jetzt muss der Hauptangeklagte für mehr als drei Jahre ins Gefängnis.
Über Nacht gestärkt, geläutert und mit einem Zehn-Punkte-Programm in der Hand hat Ilse Aigner den "Aktionsplan Verbraucherschutz" vorgelegt. Ob dahinter mehr steckt als gute Absicht?
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat harte Strafen für Tierfutter-Panscher gefordert.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner fordert weitere Konsequenzen aus dem Dioxinskandal. So sollen kriminelle Futtermittelpanscher mit einem Berufsverbot belegt werden. Gemeinsam mit Rechtsexperten will sie jetzt über eine Verschärfung des Strafenkatalogs reden.
Atompaket, Winterreifenpflicht, Führerschein ab 17: Im Bundesrat war Tag der Entscheidungen. Die wichtigsten Ergebnisse aus Berlin im Überblick.
Von Montag an steht Jörg Kachelmann vor Gericht. stern.de sprach mit der Bremer Staatsanwältin Gabriela Piontkowski über Vergewaltigungstaten und die Folgen für die Opfer.
Sie hatte eine schwere Kindheit, dafür soll sie nicht auch noch büßen: Nadja Benaissa wird auf Bewährung verurteilt werden. Trotz der dunklen Seite, die man ihr vor Gericht attestiert.
Sie hat ungeschützten Geschlechtsverkehr trotz ihrer HIV-Infektion gestanden. Dass Nadja Benaissa deshalb ins Gefängnis gehen muss, glaubt selbst der Anwalt des Nebenklägers nicht. Stattdessen werde die No-Angels-Sängerin wohl mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.
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