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Strafsenat

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Nachrichten-Ticker
Großer BGH-Strafsenat prüft Bestechlichkeit von Kassenärzten

Das Marketingmodell von Firmen, die Ärzte mit teuren Geschenken ködern, damit ihre Produkte häufiger verschrieben werden, steht auf der Kippe.

Politik
Politik
NSU-Beschuldigter Holger G. auf freiem Fuß

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) unterstützt habe, entschied der Strafsenat in Karlsruhe (AK 14/12).

Panorama
NSU-Beschuldigter Holger G. auf freiem Fuß

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» unterstützt habe, entschied der Strafsenat in Karlsruhe. G.

Mutmaßlicher NSU-Terrorhelfer
Mutmaßlicher NSU-Terrorhelfer
Holger G. ist wieder frei

Er geriet als Erster in den Verdacht, das Terrortrio aus Zwickau unterstützt zu haben. Die Waffe, die er besorgt hatte, wurde bei den Morden allerdings nicht benutzt. Nun wurde der Haftbefehl gegen Holger G. aufgehoben.

Verfahren wird neu aufgerollt
Verfahren wird neu aufgerollt
BGH kippt Urteil gegen Schreiber

Wende im Fall Schreiber: Das Verfahren gegen den wegen Steuerhinterziehung verurteilten früheren Waffenhändler muss neu aufgerollt werden. Dafür droht ihm eine weitere Veurteilung.

Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Razzien bei G8-Gegnern rechtswidrig

Die Durchsuchungen bei G8-Gegnern waren schon im Mai 2007 stark umstritten. Nun hat das Bundesgerichtshof über die Aktionen geurteilt und der Bundesanwaltschaft, die die Durchsuchungen genehmigt hat, deutlich widersprochen.

Oberlandesgericht Frankfurt
Oberlandesgericht Frankfurt
Onkelz-Sänger kann Haftstrafe nicht umgehen

Alkohol, Drogen, Hepatitis ? wegen gesundheitlicher Probleme hoffte der wegen Körperverletzung und Unfallflucht verurteilte ehemalige Böhse-Onkelz-Sänger Kevin Russell einer Haftstrafe zu entgehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt schob dem nun einen Riegel vor.

Birgit Hogefeld
Birgit Hogefeld
Ex-RAF-Terroristin kommt auf freien Fuß

Birgit Hogefeld, eine der Leitfiguren der "Rote Armee Fraktion", wird aus der Haft entlassen. Die frühere RAF-Terroristin verbüßte 18 Jahre lang eine Freiheitsstrafe wegen mehrfachen Mordes, ihre Reststrafe wurde nun zur Bewährung ausgesetzt.

Nachrichten-Ticker
Ex-Terrorist Boock als Zeuge im RAF-Prozess um Buback-Mord erwartet

Im RAF-Prozess um den Mord an Ex-Generalbundesanwalt Siegfried Buback will das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag den früheren Terroristen Peter-Jürgen Boock als Zeugen vernehmen.

Prozess gegen Kachelmann
Prozess gegen Kachelmann
Schwenn kam, sah - und attackierte

Bei seinem ersten Auftritt im Kachelmann-Prozess hat der neue Verteidiger Johann Schwenn eindrücklich gezeigt, dass jetzt ein anderer Wind weht: Er griff das Gericht und die Medien an.

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