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Gegen rund 110 NPD-Funktionäre oder Mandatsträger sind nach einem Bericht der ARD-Sendung "Report Mainz" in den vergangenen zehn Jahren rund 120 Strafverfahren eingeleitet worden.
Das Strafverfahren gegen den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, wegen versuchter Vergewaltigung ist eingestellt.
Der Anwalt des zu lebenslanger Haft verurteilten Kindermörders Magnus Gäfgen hat für seinen Klienten eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragt.
Im Streit um die französische Roma-Politik will die EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Frankreich verzichten.
Nach den Gruppenabschiebungen von Roma hat die EU-Kommission Frankreich mit einem Strafverfahren gedroht.
Die Europäische Union ist besorgt über die antidemokratischen Tendenzen der rechts-konservativen Regierung in Ungarn. Die Kommission droht mit Strafen - und fordert die Regierung Orbán auf, dass umstrittene Mediengesetz zu ändern.
Gute Show, kollektive Amnesie, schnelle Rückkehr? So einfach scheint es für Plagiator Guttenberg doch nicht zu werden. Das Presseecho auf seine Läuterung jedenfalls ist skeptisch.
Wochenlang wurde gestritten, jetzt haben Brüssel und Paris sich versöhnt. Die massenhafte Ausweisung von Roma wird für Frankreich kein juristisches Nachspiel haben. Die EU-Kommission verzichtet auf rechtliche Schritte gegen die Pariser Regierung.
Wochenlang wurde gestritten, jetzt haben Brüssel und Paris sich versöhnt. Die massenhafte Ausweisung von Roma wird für Frankreich kein juristisches Nachspiel haben. Die EU-Kommission verzichtet auf rechtliche Schritte gegen die Pariser Regierung.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse muss wegen seiner Sitzblockade am 1. Mai nicht mit einer Strafe rechnen. Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren einstellen. Sie sieht nur eine geringe Schuld.
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