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Strafverfahren

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Nachrichten-Ticker
Mehr als 120 Strafverfahren gegen NPD-Funktionäre in zehn Jahren

Gegen rund 110 NPD-Funktionäre oder Mandatsträger sind nach einem Bericht der ARD-Sendung "Report Mainz" in den vergangenen zehn Jahren rund 120 Strafverfahren eingeleitet worden.

Nachrichten-Ticker
Strafverfahren gegen Ex-IWF-Chef Strauss-Kahn eingestellt

Das Strafverfahren gegen den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, wegen versuchter Vergewaltigung ist eingestellt.

Nachrichten-Ticker
Anwalt des Kindermörders Gäfgen beantragt neues Strafverfahren

Der Anwalt des zu lebenslanger Haft verurteilten Kindermörders Magnus Gäfgen hat für seinen Klienten eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragt.

Nachrichten-Ticker
EU-Kommission will auf Strafverfahren gegen Paris verzichten

Im Streit um die französische Roma-Politik will die EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Frankreich verzichten.

Nachrichten-Ticker
EU droht Frankreich wegen Roma mit Strafverfahren

Nach den Gruppenabschiebungen von Roma hat die EU-Kommission Frankreich mit einem Strafverfahren gedroht.

Verfassungsänderungen, umstrittenes Mediengesetz
Verfassungsänderungen, umstrittenes Mediengesetz
EU droht Ungarn mit Strafverfahren

Die Europäische Union ist besorgt über die antidemokratischen Tendenzen der rechts-konservativen Regierung in Ungarn. Die Kommission droht mit Strafen - und fordert die Regierung Orbán auf, dass umstrittene Mediengesetz zu ändern.

Pressestimmen zum Fall Guttenberg
Pressestimmen zum Fall Guttenberg
Der Makel bleibt

Gute Show, kollektive Amnesie, schnelle Rückkehr? So einfach scheint es für Plagiator Guttenberg doch nicht zu werden. Das Presseecho auf seine Läuterung jedenfalls ist skeptisch.

Roma-Streit beigelegt
Kommission verzichtet vor EU-Gipfel auf Strafverfahren

Wochenlang wurde gestritten, jetzt haben Brüssel und Paris sich versöhnt. Die massenhafte Ausweisung von Roma wird für Frankreich kein juristisches Nachspiel haben. Die EU-Kommission verzichtet auf rechtliche Schritte gegen die Pariser Regierung.

Massen-Ausweisung von Roma
Massen-Ausweisung von Roma
EU verzichtet auf Strafverfahren gegen Frankreich

Wochenlang wurde gestritten, jetzt haben Brüssel und Paris sich versöhnt. Die massenhafte Ausweisung von Roma wird für Frankreich kein juristisches Nachspiel haben. Die EU-Kommission verzichtet auf rechtliche Schritte gegen die Pariser Regierung.

Sitzblockade am 1. Mai
Sitzblockade am 1. Mai
Thierse kommt um Strafverfahren herum

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse muss wegen seiner Sitzblockade am 1. Mai nicht mit einer Strafe rechnen. Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren einstellen. Sie sieht nur eine geringe Schuld.

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