Türkei: EU-Parlament will für Marco W. kämpfen

Der Fall Marco belastet zunehmend die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" haben die Vorsitzenden aller Fraktionen des europäischen Parlaments auf Initiative der Liberalen den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bereits vor Tagen aufgefordert, sich bei der Regierung in Ankara für ein rechtsstaatliches Verfahren im Fall des 17-jährigen Deutschen einzusetzen. Parlamentspräsident Hans-Gerd Pöttering sei in der nichtöffentlichen Sitzung von allen Fraktionsvorsitzenden zudem damit beauftragt worden, Rehn die Besorgnis des europäischen Parlaments zu übermitteln.

"Egal, ob Marco schuldig ist oder nicht: Einen Minderjährigen sieben Monate lang in Untersuchungshaft gefangen zu halten verstößt gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien der EU", sagte die Vizechefin der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dass die Aussageprotokolle des mutmaßlichen Missbrauchopfers Charlotte aus Großbritannien noch immer nicht dem Gericht in Antalya vorliegen, sei "ein Skandal". "Wir leben doch nicht mehr im Mittelalter, als noch Reiter Botschaften von einem Land ins andere bringen mussten." Wenn die Türkei in die EU wolle, müsse man auch erwarten können, dass ein EU-Bürger wie Marco W. ein anständiges Verfahren bekomme.

"Das hat mit rechtsstaatlichen Maßstäben nichts zu tun"

Der Missbrauchsprozess gegen den 17-Jährigen bestärke die CSU im Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei, sagte der bayerische Europaminister Markus Söder in Brüssel. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), erklärte mit Blick auf die erneute Vertagung des Prozesses, die Türkei sei nicht reif für einen EU-Beitritt. Der Prozess gegen Marco W. sei mit dem deutschen Verständnis von einem Rechtsstaat nicht mehr vereinbar, sagte Gehb der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, CDU, kritisierte das Gericht: "Die britische Belastungszeugin Charlotte hätte schon längst vor Gericht erscheinen müssen, damit sich die Richter ein Bild von ihrer Glaubwürdigkeit machen können", sagte er derselben Zeitung. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, beklagte die siebte Vertagung des Prozesses: "Diese Verzögerung des Verfahrens ist nicht akzeptabel. Mit rechtsstaatlichen Maßstäben hat das nichts zu tun", sagte sie. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte: "Was wir hier erleben an immer neuen vermeidbaren Verzögerungen, ist ein Skandal."

Marcos Anwälte bitten um Zurückhaltung

Nach der erneuten Vertagung des Prozesses gegen den deutschen Schüler Marco W. in der Türkei haben seine Anwälte eindringlich vor einer Politisierung des Verfahrens gewarnt. "Wir appellieren an die deutschen Politiker, sich jeder lauten Äußerung zu dem Prozess zu enthalten", sagte Rechtsanwalt Matthias Waldraff in Hannover. Wer den Prozess in Antalya "mit der EU-Fähigkeit der Türkei verbindet, gefährdet Marco akut und massiv", meinte er. Gut gemeinte Äußerungen von Politikern hätten Marco schon im Sommer schweren Schaden zugefügt. Politiker von Union und FDP hatten zuvor mit Empörung darauf reagiert, dass der 17-Jährige in türkischer Untersuchungshaft bleiben muss.

Auf die Politiker-Äußerungen reagierte auch Marcos deutscher Verteidiger Michael Nagel mit Bedauern. "Laute Töne sind zurzeit nicht sinnvoll, sondern schädlich", sagte er. Vor dem nächsten Verhandlungstag in Antalya versuche die Verteidigung, das Original-Protokoll der Vernehmung der jungen Engländerin Charlotte zu besorgen. Weil dem Gericht bislang nur eine Abschrift des Protokolls vorliegt, hatte es sich am Dienstag erneut vertagt. Um noch vor Weihnachten eine Freilassung von Marco zu erreichen, werde man sich zudem an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, sagte Nagel. Noch vor dem nächsten Verhandlungstag in Antalya werde man bei dem Gerichtshof in Straßburg eine Entscheidung gegen die Untersuchungshaft beantragen. Die Verlegung des 17-Jährigen in eine neue, modernere türkische Haftanstalt wollte Nagel nicht kommentieren.

Marco W. wird vorgeworfen, im Osterurlaub in der Türkei die 13-jährige Britin Charlotte sexuell missbraucht zu haben. Er sitzt seit mehr als sieben Monaten in türkischer Untersuchungshaft. Der bereits sieben Mal vertagte Prozess soll am 14. Dezember in Antalya fortgesetzt werden.