Überfall in Münchner U-Bahn: CSU-Chef fordert härtere Strafen

Das Bild einer Überwachungskamera zeigt, wie zwei Männer in einer Münchner U-Bahn-Station einen Rentner brutal zusammenschlagen und treten© AP

Es ist ein stilles Dokument brutaler Gewalt. Ohne Ton. Aber deshalb nicht minder eindrucksvoll. Auf dem Video ist das Zwischengeschoss einer U-Bahn-Station zu sehen. Eine Figur, offenbar ein Mann, mit leuchtend blauer Jacke, läuft von links nach rechts durch das Bild. Kurz bevor er am rechten Bildrand verschwinden kann, wird er von zwei heraneilenden Männern eingeholt. Einer schlägt ihm auf den Kopf. Der Mann in der blauen Jacke geht sofort zu Boden. Die Männer schlagen ihn, treten ihn. Wieder und wieder. Einer von ihnen verletzt sich dabei offenbar den Fuß. Aber das hindert den anderen keineswegs, noch einmal zuzutreten. Wie in einem Film.

Täter war der Polizei lange bekannt

Nur, die Szene entstammt keinem Film. Das Video, aufgenommen am vergangenen Donnerstag in München, zeigt einen Ausschnitt brutaler Wirklichkeit. Offenbar hatte das Opfer, ein pensionierter Schuldirektor, die späteren mutmaßlichen Täter gebeten, ihre Zigaretten in dem U-Bahn-Bahnhof auszumachen. Das reichte den beiden offenbar schon, um den Mann zu verprügeln. Dabei handelt es sich bei den mutmaßlichen Tätern um einen 17-jährigen Griechen und einen 20-jährigen Türken, wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Der Polizei sind die beiden hinlänglich bekannt. Der Grieche soll 23 Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein, der Türke, der in Deutschland aufgewachsen sein soll, nach Angaben des Blatts insgesamt 39 Mal. Sie sitzen mittlerweile in Haft, die Haftbefehle lauten auf versuchten Mord. Nach Angaben der Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude, SPD, den ebenfalls die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, hat der Rentner mittlerweile entgegen dem Rat seiner Ärzte das Krankenhaus verlassen.

Auch Bosbach will Gesetze verschärfen

Der politische Streit über die richtige Reaktion auf derartige Untaten, geht unvermindert weiter. CSU-Chef Erwin Huber forderte am Donnerstag schärfere Strafen für junge Straftäter. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren wolle die CSU schon lange das Erwachsenenstrafrecht gelten lassen, sagte er in München, aber bislang habe sie sich auf Bundesebene nicht durchsetzen können. "Ich vertrete die Meinung, dass man hier das Strafmaß erhöhen sollte. Das hat eine abschreckende Wirkung", sagte er. Die rasche Aufklärung des brutalen Überfalls auf einen Rentner in München zeige auch, wie wertvoll Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen seien. Erstaunlich sei, dass niemand dem zuvor schon in der U-Bahn beleidigten und angespuckten Rentner zu Hilfe gekommen sei, sagte Huber. Er forderte eine stärkere Ächtung von Gewalt, mehr Zivilcourage sowie Handyempfang in der Münchner U-Bahn.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte zuvor ebenfalls auf eine Verschärfung der bestehenden Gesetze gedrungen. Der "Rheinischen Post" sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef, er unterstütze die entsprechende Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Hermann nach Anhebung der Strafandrohung für Jugendgewalt. "Eine Höchststrafe von 15 statt zehn Jahren ist angemessen", sagte Bosbach. Darüber hinaus müsse bei 18- bis 21-Jährigen "in der Regel" das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Die Anwendung des Jugendstrafrechts müsse die absolute Ausnahme bleiben. Das Jugendgerichtsgesetz sollte in diesem Punkt geändert werden. Schließlich seien die Hürden bei der Ausweisung für Nicht-EU-Bürger zu hoch: "Die Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung muss für eine Ausweisung ausreichend sein", forderte der Rechts- und Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

SPD-Politiker verweisen auf bestehende Regelungen

Skeptisch gegenüber solchen Äußerungen aus den Reihen der Union zeigte sich der SPD-Innenpolitik Michael Hartmann. Gesetzesverschärfungen seien in solchen Fällen "immer genauso populär wie schlecht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung."

Der 17-jährige Grieche kann nicht ausgewiesen werden, weil Griechenland zur EU gehört. Der Türke dagegen könnte ausgewiesen werden, zumal er laut "Bild"-Zeitung lediglich eine Duldungserlaubnis besitzt, die alle drei Monate verlängert werden muss. Auf eine entsprechende Abschiebung dringt auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein. Zur Mäßigung mahnte dagegen Münchens OB Ude. Es sei "ärgerlich", sagte er der "SZ", dass "CSU-Politiker sofort dem Gericht vorgreifen und schon wissen, welche ausländerrechtlichen Konsequenzen zu ziehen sind."

Grünen-Chefin Claudia Roth warf der CSU in der "Frankfurter Rundschau" plumpen Populismus vor. Als Reaktion auf die Äußerungen Herrmanns sagte Roth: "Schon der Fall Mehmet hat gezeigt, dass das zu gar nichts führt." Der unter dem Namen Mehmet bekannt gewordene türkischstämmige Serientäter war 1998 als 14-Jähriger ohne Eltern in die Türkei abgeschoben worden, aber später zurückgekehrt und erneut straffällig geworden.