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Mehrheit der Deutschen für Wiedereinführung von Grenzkontrollen

In Köln ist die Zahl der Strafanzeigen nach den Ereignissen der Silvesternacht auf 121 angestiegen, die Ermittler haben bislang 16 Verdächtige ausgemacht. Auch in Österreich und der Schweiz häufen sich Anzeigen von Frauen. Der Tag in der Chronik.

Erste Touristen sagen Reisen nach Köln ab

Kölner Polizisten auf der Domplatte: Für die Tourismus-Branche der Stadt haben die Vorfälle der Silvesternacht Folgen

Ein interner Polizeibericht über die Silvesternacht am Hauptbahnhof in Köln sorgt für neuen Wirbel: Ein Polizist beschreibt, wie sich die Situation vor Ort für die Einsatzkräfte dargestellt hat. Detailliert wird darin das Ausmaß der Gewalt auf der Domplatte protokolliert.

Für das Image der Stadt Köln ein weiterer Schlag - offenbar wird die Sicherheitslage in der Stadt inzwischen auch von Privattouristen und Geschäftsreisenden hinterfragt. Im Hotel- und Gaststättenverband herrscht große Unsicherheit. 

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen in der stern-Chronik:

+++ 22.55 Uhr: Mehrheit der Deutschen für Wiedereinführung von Grenzkontrollen +++

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hat keine Einwände gegen Ausweiskontrollen an Deutschlands Grenzen. Mehr als 20 Jahre nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu einigen EU-Partnern sprechen sich 57 Prozent der Bundesbürger im ARD-"Deutschlandtrend" dafür aus, solche Überprüfungen angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen wieder aufzunehmen. Im September 2015 waren es erst 45 Prozent, die sich dafür aussprachen. Bei der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD lehnten 41 Prozent der 1004 Teilnehmer solche Maßnahmen ab.

+++ 22.55 Uhr: Jeder Dritte will Menschenmengen meiden +++

Nach den Silvester-Übergriffen will knapp jeder dritte Bürger in Deutschland (30 Prozent) größere Menschenansammlungen meiden. Unter den Frauen sind es dem ARD-"Deutschlandtrend" zufolge sogar mehr als ein Drittel (37 Prozent). Bei der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sprachen sich 82 Prozent der Befragten für die nun diskutierte Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus. Weniger als ein Fünftel der Teilnehmer an der Umfrage lehnen dies ab. An der Telefonumfrage nahmen 500 Menschen ab 18 Jahren teil, die in Deutschland wahlberechtigt sind.

+++ 21.44 Uhr: Auch Flüchtlinge unter Verdächtigen in Köln +++

An den Übergriffen in Köln haben sich nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) womöglich auch Flüchtlinge beteiligt. "Nach unseren Erkenntnissen sind es in der Tat überwiegend junge Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum gewesen", sagt der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter in der ARD-Sendung "Brennpunkt". "Wir haben auch Erkenntnisse darüber, dass sich darunter auch Flüchtlinge befunden haben." Ob diese zu den Haupttätern gehörten, müssten nun die Ermittlungen zeigen.

Walter verteidigt zugleich die Einsatzplanung der Bundespolizei für die Silvesternacht. Es seien "wesentlich mehr" Beamte eingesetzt worden als in den vergangenen Jahren. Für eine normale Nacht hätte das Personal ausgereicht, eine solche Eskalation wie vor dem Kölner Hauptbahnhof sei nicht vorhersehbar gewesen.

+++ 20.30 Uhr: Polizei soll an Silvester bis zu hundert Menschen kontrolliert haben +++

Polizisten, die in der Silvesternacht in Köln im Dienst waren, geben an, knapp hundert Menschen am Hauptbahnhof kontrolliert zu haben. Zu "Zeit Online" sagte ein Bereitschaftspolizist: "Kaum eine der kontrollierten Personen konnte sich auf Deutsch verständigen. Die Mehrheit dieser 70 konnte sich nur mit einem Papier vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausweisen. Darunter waren viele Nordafrikaner beziehungsweise Araber, auch Syrer." Auch die "Welt" berichtet, mehrere Kölner Polizisten hätten der offiziellen Darstellung der Polizei widersprochen. Viele der Menschen seien vorübergehend festgenommen worden. Damit dementieren die Polizisten auch, dass die Täter von Köln nicht bekannt seien. Auch sei es den Männern nicht um Diebstähle gegangen, sondern vor allem um "sexuelles Amüsement.

+++ 19 Uhr: Merkel erwägt striktere Abschiebepolitik +++

Bundeskanzlerin Merkel erwägt als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in Köln eine striktere Abschiebungspolitik: Es müsse "immer wieder überprüft werden, ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland schon alles getan haben, was notwendig ist", sagt sie. Es gehe darum, "hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten."

+++ 18.56 Uhr: CDU-Spitze verlangt deutliche schärfere Gesetze +++

Die CDU-Spitze fordert nach den Übergriffen deutliche Gesetzesverschärfungen. So sollen bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" verdachtsunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") eingeführt werden. Das geht aus dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" des CDU-Vorstands hervor, die bei einer Klausur am Freitag und Samstag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt verabschiedet werden soll. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen ihre "Asylberechtigung" verlieren.

+++ 17.55 Uhr: CDU-Vize Laschet weiß von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen +++

Der CDU-Vize Armin Laschet fordert den Rücktritt des Kölner Polizeipräsidenten. Er weiß jedoch auch um rechtsfreie Räume in Nordrhein-Westfalen. "Es gibt in Nordrhein-Westfalen No-go-Areas", sagt Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Interview. "Schon heute halten sich Polizisten in Stadtteilen von Duisburg und Gelsenkirchen stark zurück und haben die Lage nicht mehr unter Kontrolle. Dort gibt es rechtsfreie Räume. Und die Wahrheit ist: Der Kölner Hauptbahnhof und das gesamte Umfeld des Kölner Doms war am Silvesterabend und in der Nacht eine no-go-area, ein rechtsfreier Raum für Frauen. Dies ist nicht akzeptabel", so Laschet.

+++ 17.45 Uhr: Städtetagspräsidentin: Länder müssen mehr Polizisten einstellen  +++

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, appelliert nach den Silvester-Übergriffen an die Länder, "nach jahrelangem Rückbau" wieder mehr Polizisten einzustellen. "Und wir müssen auch über Videoüberwachung nachdenken", sagt die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen dem SWR. Dies betreffe vor allem Vorplätze von Bahnhöfen. Zudem müsse überlegt werden, wie mit Großveranstaltungen umzugehen sei.

+++ 17.19 Uhr: Slowakei verweigert muslimischen Flüchtlingen die Aufnahme +++

Die Slowakei will keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen. Das kündigt Regierungschef Robert Fico als Reaktion auf die Übergriffe in Köln an. Die Slowakei werde nicht nur weiterhin die Durchsetzung verpflichtender EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen bekämpfen, sondern auch verhindern, dass in der Slowakei eine geschlossene muslimische Gemeinschaft überhaupt entstehen könne. "Wir wollen nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann", erklärt Fico in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Bratislava. Die Slowakei nimmt schon bisher kaum Flüchtlinge auf.

+++ 17 Uhr: Auch in Zürich Frauen sexuell belästigt und bestohlen +++

Auch in der Schweiz hat es am Silvesterabend sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Ein halbes Dutzend Frauen habe angegeben, im Anschluss an ein Feuerwerk in Zürich bestohlen und dabei gleichzeitig sexuell belästigt worden zu sein, teilt die Polizei mit. Sie seien "in der Menschenmenge von mehreren Männern mit dunklerer Hautfarbe angegangen worden". Die Polizei sucht weitere mögliche Betroffen und Zeugen.

+++ 16.38 Uhr: Anzeigen wegen sexueller Übergriffe auch in Österreich +++

Auch in Österreich erstatten mehrere Frauen Anzeige wegen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht. Demnach kam es in Salzburg zu mehreren solchen Straftaten, teilt die Polizei mit. Dass diese Übergriffe mehrere Tage danach noch angezeigt wurden, habe vermutlich mit der umfangreichen Medienberichterstattung über die Vorfälle in Köln zu tun, erklärt Valerie Hillebrand, Sprecherin der Salzburger Polizei. "Das Landeskriminalamt prüft, ob es organisierte Übergriffe gegeben hat oder sich Zusammenhänge zwischen einzelnen Tätern oder Tätergruppen ziehen lassen."


+++ 16.34 Uhr: Chef der Bundespolizei spricht von "nicht vorhersehbaren Ereignissen" +++

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, verteidigt die personelle Ausstattung der Polizei in der Kölner Silvesternacht. "Wenn man die nicht vorhersehbaren Ereignisse hätte vorhersehen können - gemessen daran war es natürlich vom Bund wie vom Land zu wenig", sagt er. Es habe umfängliche Planungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Köln gegeben. Eingeflossen seien dabei sowohl die Erfahrungen aus den Kölner Neujahrsnächten früherer Jahre als auch besondere Vorbereitungen für aktuelle terroristische Bedrohungslagen. Dies habe dazu geführt, dass die Bundespolizei "eine weitere Festnahmeeinheit - das sind rund 50 Mann, recht robust ausgebildet und ausgestattet - zur Verstärkung an den Kölner Hauptbahnhof entsandt" habe.

+++ 16.29 Uhr: Bundes-Flüchtlingsbeauftragte alarmiert durch rechtsextreme Hetze +++

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, zeigt sich nach der Silvesternacht erschrocken über die Reaktionen von rechts. "Es alarmiert mich, wie Rechtsextreme die Übergriffe bereits zur Hetze und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nutzen", sagt sie der der Funke-Mediengruppe. Sie warnt davor, geflohene Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Zugleich fordert sie hartes Vorgehen gegen die Straftäter.

+++ 15.50 Uhr: CDU-Vize Klöckner dringt auf offene Debatte +++

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner warnt nach den massenhaften Übergriffen vor einer falschen Moraldebatte. Man müsse "ganz frei von Scheuklappen, aber auch ohne Pauschalisierungen" darüber sprechen, wer welchen Hintergrund und welche Frauenbilder habe, sagt die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende. Angesichts von Hemmungslosigkeit und Verachtung verstehe sie "jede Frau oder jeden, der sagt, wo entwickelt sich so etwas hin".

+++ 15.35 Uhr: Grünen-Fraktionschefin gegen härtere Strafen nach Kölner Übergriffen +++

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht sich gegen schärfere Gesetze aus. Es sei jetzt wichtig, dass Strafverfahren schnell abgeschlossen und Täter sehr rasch zur Verantwortung gezogen würden, sagt sie. "Sie müssen sehr schnell spüren, dass für diese Tat unmittelbar eine Strafe folgt." Mit Blick auf die Debatte über eine raschere Abschiebung straffälliger Asylbewerber sagt Göring-Eckardt, es gebe in besonders schweren Fällen bereits eindeutige Regelungen und die Möglichkeit der Ausweisung. Zudem gebe es Ermessensspielraum. "Was wir nicht brauchen, ist eine Strafverschärfung." Im Rechtsstaat gebe es schon adäquate Mittel.


+++ 15.24 Uhr: Polen warnt nach Übergriffen vor Einwanderern +++

Polens Vizeregierungschef Piotr Glinski nutzt die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht zur Warnung vor Einwanderung. Polen werde aufzunehmende Flüchtlinge genau unter die Lupe nehmen, sagt er im polnischen Fernsehsender "TVN 24". "Wir wollen Kriegsflüchtlingen helfen, Frauen, Kindern und alten Menschen. Keinen Grund sehen wir dafür, dass sich junge Männer, die Helden der Ereignisse von Köln, in Polen befinden sollten." Ähnlich äußert sich die nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo: "Was derzeit in Deutschland passiert, zeigt, dass die Probleme ernster sind als die europäischen Führer leider unvorsichtig glaubten."

+++ 15 Uhr: Karnevalisten sehen "keinen Handlungsbedarf" +++

Die Organisatoren des Rheinischen Karnevals sehen nach den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht vor allem die Polizei und die Kommunen gefordert. Nach den Angriffen auf viele Frauen sei man sensibilisiert, könne aber "keinen Handlungsbedarf"
für verschärfte Maßnahmen erkennen, teilt das Comitee Düsseldorfer Carneval mit. Sicherheitsvorkehrungen seien "Sache der Polizei und der örtlichen Behörden", sagt Präsident Michael Laumen. "Wir stehen im ständigen Dialog mit der Polizei, wir richten uns nach deren Empfehlungen", ergänzt Comitee-Sprecher Hans-Peter Suchand. Die aktuelle Einschätzung der Lage bereite "keine Sorge". Vom Festkomitee Kölner Karneval hieß es: "Mit Vertrauen auf die Sicherheitskräfte bereiten wir uns vor wie in jedem Jahr."

+++ 14.55 Uhr: Angela Merkel erwägt striktere Abschiebepolitik +++

Angela Merkel hält nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht weitreichende Konsequenzen für nötig. Der Frauenverachtung, die sich dort gezeigt habe, müsse mit aller Entschiedenheit hart entgegengetreten werden, sagt sie nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos in Berlin. Es müsse auch über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens gesprochen werden. Zudem erwägt Merkel eine striktere Abschiebungspolitik: Es müsse "immer wieder überprüft werden, ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland schon alles getan haben, was notwendig ist", sagt sie. Es gehe darum, "hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten."

+++ 12.38 Uhr: In Düsseldorf formiert sich selbsternannte Bürgerwehr +++

Eine Facebook-Gruppe in Düsseldorf plant, ihre Stadt künftig in Eigeninitiative "für unsere Damen sicherer zu machen." Mehr als 2000 Menschen haben sich der Gruppe "Düsseldorf passt auf" schon angeschlossen. Ähnliche Ereignisse wie am Kölner Hauptbahnhof seien auch in Düsseldorf immer wieder geschehen, heißt es in der Beschreibung. "Die Idee ist gemeinsam an Wochenenden bzw. An diversen Veranstaltungs tagen durch die Stadt zu ziehen um mit Präsenz und Gewaltlosigkeit den Menschen klar zu machen das so etwas in unserer schönen Stadt absolut nicht toleriert wird! [...] Dies ist KEINE politische Seite!"

Wie die "Rheinische Post" schreibt, ist die Polizei von der Idee einer Bürgerwehr aber weniger begeistert. "Für die öffentliche Sicherheit ist in Deutschland die Polizei zuständig", zitiert die Zeitung einen Sprecher des Düsseldorfer Präsidiums. "Bewusst und gezielt sich auf die Suche nach Straftätern zu machen, ist nicht Sache des Bürgers."

+++ 12.01 Uhr: Städtetag verlangt mehr Polizei auf den Straßen +++

Städtetags-Präsidentin Eva Lohse fordert nach den massiven Übergriffen von Köln wesentlich mehr Polizei auf den deutschen Straßen. "In erster Linie muss man darüber nachdenken, dass die Polizeipräsenz deutlich erhöht werden muss", sagt sie dem SWR. Die Länder müssten nach dem jahrelangen Stellen-Abbau wieder mehr Polizisten einstellen.

Die Einsatzlage der Bereitschaftspolizei der Bundespolizei sei desolat, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. 34 Bundespolizei-Reviere hätten im vergangenen Jahr aus Personalmangel und wegen anderer Einsatzschwerpunkte zeitweilig geschlossen werden müssen. Die Bundespolizei könne nur noch einen Bruchteil der Einsatzanforderungen bedienen. So sei in Köln beispielsweise etwa 15 Prozent des Personals nicht verfügbar, Kranke noch nicht eingerechnet.

+++ 11.13 Uhr: Polizei: Jetzt 16 Tatverdächtige in Köln +++

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln ist die Zahl der Strafanzeigen auf 121 gestiegen. Die Ermittler hätten bislang insgesamt 16 Verdächtige ausgemacht, die mit den Taten in Zusammenhang stehen könnten, sagt ein Polizeisprecher. Die meisten Verdächtigen seien zwar noch nicht namentlich bekannt, aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar erkennbar. 

Bei etwa drei Viertel der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, auch sexuell bedrängt worden zu sein. In zwei Fällen seien Vergewaltigungen angezeigt worden. Augenzeugen und Opfer hatten nach den Übergriffen ausgesagt, die Täter seien dem Aussehen nach größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. In der Silvesternacht hatten sich aus einer Gruppe von rund 1000 Männern kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen.

+++ 10.25 Uhr: Touristen sagen Reisen nach Köln ab +++

Nach den massiven Übergriffen am Silvesterabend in Köln haben erste Touristen ihre Reisen in die Stadt abgesagt. "Das Image Kölns hat einen Knacks erlitten", sagt der Geschäftsführer von Köln-Tourismus, Josef Sommer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". So habe eine Gruppe aus dem Erzgebirge erklärt, ihre geplante Sommerreise nach Köln abzusagen: "Sie werden verstehen, dass wir Leib und Leben nicht unter diesen Umständen aufs Spiel setzen", hieß es laut Sommer zur Begründung. Es gebe zudem zahlreiche Mails und Anrufe besorgter Touristen und Reiseveranstalter, sagte der Geschäftsführer von  Köln-Tourismus weiter. Diese ist eine 100-prozentige Tochter der Stadt und soll für eine möglichst positive Außendarstellung sorgen.

+++ 8.45 Uhr: Maas hält Ausweisung der Täter für denkbar +++

Bundesjustizminister Heiko Mass hält es für möglich, dass Täter der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht aus Deutschland ausgewiesen werden können. Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden, sagt Maas. Über die Höhe von Strafen hätten zwar die Gerichte zu entscheiden. "Aber: ein solches Strafmaß ist bei Sexualdelikten absolut möglich. Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar."

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte zuvor erklärt, die Genfer Flüchtlingskonvention mache bei Abschiebungen strenge Vorgaben. In Deutschland gelte bisher die Regel, dass sich erst eine Haftstrafe von drei Jahren auf ein Asylverfahren auswirke. Deshalb müsse darüber geredet werden, "ob das nicht geändert werden muss".

jen/tim/AFP/DPA
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