Gustl Mollath bekommt die große Bühne

11. Juni 2013, 10:00 Uhr

Der Nürnberger Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren in der Psychiatrie. Er selbst hält sich für das Opfer einer Verschwörung. Nun steht er vor dem Bayerischen Landtag Rede und Antwort.

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Gustl Mollath sieht sich als Opfer eines "entgleisten Justiz- und Regierungssystems"©

Die Anrufe kommen aus ganz Deutschland: Bitte reservieren Sie mir einen Platz, wir reisen von weit her an! Ziel der Anrufe ist nicht eine Konzertagentur, sondern der Bayerische Landtag in München - und es geht auch nicht um den Auftritt eines berühmten Sängers, sondern den Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath. Seit 2006 ist Mollath gegen seinen Willen im Bezirkskrankenhaus Bayreuth eingesperrt, weil die Justiz ihn für gefährlich hält. An diesem Dienstag wird er im Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge vernommen.

Mit Hilfe eines tatkräftigen Anwalts, seiner Website und vieler Medienberichte hat es der 56-jährige Nürnberger zu so großer Bekanntheit gebracht, dass nun Fans aus Berlin und anderswo nach München reisen. Glaubt man Mollath, so ist er Opfer eines "entgleisten Justiz- und Regierungssystems", das Schwarzgeldgeschäfte in der Schweiz verdecken und ihn deshalb mundtot machen wollte.

Für die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) ist der Fall eine Belastung: Sie hatte sich 2012 zunächst monatelang vor die Justiz gestellt - und dann Ende November in einer abrupten Kehrtwende einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft angeordnet. Drei Tage nach Mollath wird an diesem Freitag Merk auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen müssen.

Sein Fall wurde zu den Akten gelegt

Im Jahr 2003 hatte Mollath Anzeige erstattet - nach seiner Darstellung ging es um den "größten und dreistesten Schwarzgeldverschiebungsskandal, der bisher bekannt ist", konkret "hunderte, ja sogar tausende Fälle". Ziel der Anzeige: seine damalige Frau, die ihn zuvor wegen Misshandlung angezeigt und die Untersuchung seines Geisteszustands veranlasst hatte.

Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft, Richter - alle werteten Mollaths Anzeige damals als Retourkutsche eines Spinners und legten sie zu den Akten. "Weil er als Spinner eingestuft wurde, wurde die Anzeige nicht ernst genommen. Und die Schwarzgeldanzeige diente als Beleg, dass er angeblich ein Spinner sei", sagt Grünen-Fraktionschef Martin Runge.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es sich bei den illegalen Finanzgeschäften in der Schweiz um Alltagsschwindeleien einiger Bürger handelte, nicht um einen gigantischen Schwarzgeldskandal. Es gehe um einen "eher niedrigen" Bereich, sagte der heute mit dem Fall befasste Steuerfahnder im Untersuchungsausschuss.

Entkräftete Verschwörungstheorien

Die Zeugenaussagen im Landtag haben Mollaths Verschwörungstheorie entkräftet: Beweise für ein Komplott von HypoVereinsbank, Justiz, Finanzbehörden und Psychiatrie gibt es nicht. "Doch fast noch schlimmer ist für mich die Nachlässigkeit, mit der die Justiz mit Mollath umgegangen ist"", sagt Florian Streibl (Freie Wähler), Initiator und Vizevorsitzender des Untersuchungsausschusses. "Er hat irgendwann den Stempel des Spinners bekommen - und deswegen hat man nicht mehr beachtet, was er geschrieben hat."

Vor allem das Landgericht Nürnberg-Fürth muss sich schwere Fehler vorhalten lassen. Das geht aus den Aussagen des heute mit dem Fall befassten Regensburger Oberstaatsanwalts Wolfhard Meindl hervor. Eingesperrt wurde Mollath 2006 wegen angeblich brutaler Misshandlung seiner Frau und Reifenstechereien. Doch das Attest, mit dem Mollaths Frau ihre Verletzungen beweisen wollte, stammte nicht von der Ärztin, die unterschrieben hatte, sondern von deren Sohn. Üblicherweise hätte der Richter die Ärztin als Zeugin vorgeladen oder das Attest von einem Sachverständigen beurteilen lassen. "Doch das ist nicht gemacht worden", sagte Meindl. Damit bricht einer der beiden Pfeiler weg, auf den der Richter die Zwangsunterbringung Mollaths stützte.

Die politische Dimension reicht weit über den Einzelfall Mollath hinaus. Justizministerin Merk betont normalerweise gern, dass die bayerische Justiz effizient und sorgfältig arbeite. Der Fall Mollath jedoch weckt Zweifel an diesem schönen Selbstbild. Merk steht vor einem schwierigen Auftritt.

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