Verfassungsgericht verlangt Auskunft zum Fall Mollath

22. Juni 2013, 15:12 Uhr

Der Fall Gustl Mollath beschäftigt jetzt auch das Verfassungsgericht. Die Karlsurher Richter forderten von der bayerischen Justiz eine Stellungnahme zu dem langjährigen Psychiatriepatienten an.

16 Bewertungen
Mollath, Polizei Justiz, Bayern, Vefassungsgericht,

Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren in der Psychiatrie, jetzt interessieren sich die Verfassungsrichter für seien Fall©

Der Fall des bayerischen Psychiatriepatienten Gustl Mollath interessiert nun auch das Bundesverfassungsgericht. Beim bayerischen Justizministerium sei aus Karlsruhe eine Bitte um Stellungnahme eingegangen, bestätigte am Samstag ein Ministeriumssprecher in München einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Zuständig als Berichterstatter im Fall Mollath ist dem Bericht zufolge der Verfassungsrichter Peter Müller, der frühere Ministerpräsident des Saarlands.

"Wir werden die Frage unseres höchsten Gerichts schnell und umsichtig beantworten", sagte der bayerische Ministeriumssprecher. Dabei werde besonders berücksichtigt, dass Mollath schon seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht sei - "eine sehr lange Zeit ohne Freiheit". Die Anfrage gebe nun die Möglichkeit, "auf diesen Umstand einzugehen". Laut "Süddeutscher Zeitung" wurde auch der Generalbundesanwalt um Stellungnahme gebeten. Beide Behörden haben bis zum 23. Juli Zeit, sich zu äußern.

Viele von Mollaths Vorwürfen bestätigt

Der Fall Mollath sorgt seit Monaten für bundesweites Aufsehen. Er war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Mollath soll seine geschiedene Frau misshandelt und die Reifen von Dutzenden Autos zerstochen haben, was er bestreitet.

Die Einstufung als paranoid ging darauf zurück, dass er in Strafanzeigen auf ein von seiner Ex-Frau mit betriebenes Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank hingewiesen hatte. Ein erst im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte Mollaths Vorwürfe zum Teil. Inzwischen wird über eine Wiederaufnahme seines Falls beraten.

Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte im Januar 2012 Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie eingereicht und diese Beschwerde im Licht der neuen Erkenntnisse kürzlich erweitert. Sie ist begründet mit mangelnder Verhältnismäßigkeit.

kng/AFP
 
 
MEHR ZUM THEMA
stern Investigativ
Anonymer Briefkasten: Haben Sie Informationen für uns? Anonymer Briefkasten Haben Sie Informationen für uns? Hier können Sie uns anonym Mitteilungen und Dateien zukommen lassen. Wir behandeln sie vertraulich.
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Amos: Habe dry-aged-Rind auf dem Wochenmarkt entdeckt: kann ich das in der Küche zubereiten oder nur auf...

 

  von Amos: Weiß noch jemand, was Palmsonntag bedeutet?

 

  von Gast 92291: Wie kann ich Rückenlage trainieren

 

  von Amos: Parkzeit und Knöllchen: wenn eine Stunde 1,40 Euro kostet. Und ich 2 Std. bezahlt habe, sollte ich...

 

  von Hefe: Kaugummi

 

  von Gast 92241: Romantikkomödie vor 15 Jahren

 

  von Gast 92239: Wie heißt der Film

 

  von Gast 92237: Ist es eigentlich Illegal einen Falschparker zuzuparken?

 

  von Gast 92234: kann mann zwei Pc+s an einen Monitor anschliessen?

 

  von Amos: Auf Deutsche Bundespost folgte auf den Marken "Deutsche Post". Steht nur noch Deutschland...

 

  von Gast 92227: Fassadendämmung: Poroton oder Weichholzplatten, was ist wirtschaftlicher?

 

  von Gast 92225: Kann ich bei Cortisoneinahme in die sonne.

 

  von Gast 92223: Was passiert wenn ein Schiff von einem Blitz getroffen wird ?

 

  von Schuening: parkplätze vorm Geschäft seit 16 Jahren

 

  von Gast 92220: Batteriewasser nachfüllen - Vorher oder Nachher???

 

  von bh_roth: PKW-Maut vs Kfz-Steuer

 

  von Gast 92211: müssen arbeitgeber überstunden versteuern

 

  von Gast 92207: wie reagiert die russische Landbevölkerung auf das momentane politische Geschehnen mit der Ukraine

 

  von Gast 92200: Windows XP support eingestellt und updates gibt es noch!!!

 

  von Amos: Weitere 1,1 MILLIARDEN für den Hauptstadtflughafen: sind Mehdorn und Wowereit noch zu retten?

 

 
 
stern - jetzt im Handel
stern (17/2014)
Der Schicksalsflug