Zwischen Hoffnung und Prozesstaktik

7. Mai 2013, 16:49 Uhr

Angehörige erwarten Aufklärung, Verteidiger versuchen, aus den Regeln der Strafprozessordnung das Beste für ihre Mandanten herauszuholen: Beim NSU-Prozess sind Konflikte vorprogrammiert.

NSU, Prozess, Beate Zschäpe, OLG München, Vertagung, Neonazi-Gruppe

Die Sitze im Gerichtssaal des OLG München bleiben vorerst leer. Bis kommende Woche soll das Gericht über die Befangenheitsanträge entscheiden.©

Sie mussten all ihre Kraft zusammennehmen. Erst zum 17. April, an dem der NSU-Prozess eigentlich beginnen sollte. Und dann zum Montag dieser Woche, als es tatsächlich losging. Sie habe so lange auf diesen Prozess gewartet, klagt die Tochter eines Mordopfers der Neonazi-Terrorgruppe, Gamze Kubasik. Doch dann das: Nach nur einem Verhandlungstag unterbrach das Münchner Oberlandesgericht (OLG) den Prozess bis kommenden Woche - wegen Befangenheitsanträgen der Verteidigung gegen mehrere Richter. Ein Schock für Kubasik. "Weil ich mich schon emotional und seelisch auf diesen Prozess vorbereitet habe - es ist nicht leicht", sagt sie.

Um die Sache an sich ging es am ersten Prozesstag nicht. Nicht um die zehn kaltblütigen Morde, für die sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer vor dem OLG verantworten müssen - die beiden mutmaßlichen Komplizen Zschäpes, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sind tot. Es ging auch nicht um die beiden Bombenanschläge, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden. Die Anklageschrift, in der die Bundesanwaltschaft dem "Nationalsozialistischen Untergrund" die zehn grausamen Morde und die weiteren Taten vorwirft, wurde nicht verlesen - und man muss fast sagen: erwartungsgemäß nicht verlesen.

Anträge sind wenig fundiert

Zu Beginn eines Strafprozesses ist es keineswegs ungewöhnlich, dass reihenweise Anträge gestellt werden, über die das Gericht beraten und entscheiden muss. "Dass Befangenheitsanträge gestellt werden, war absolut zu erwarten", sagt Nebenklage-Anwältin Angelika Lex. "Ich habe aber eher mit etwas fundierteren Anträgen gerechnet."

Dennoch reagierten manche Nebenklage-Vertreter empört auf die Befangenheitsanträge: "Es soll die Verhandlung verzögert werden, die Qual der Opfer soll verlängert werden", meinte der Kölner Rechtsanwalt Eberhard Reinecke, der Opfer des Bombenanschlags vertritt. Zschäpe-Anwältin Anja Sturm erwiderte: Es ist nicht so, dass "das Leid der Opfer von uns nicht gesehen und nicht anerkannt wird". Sie könnten es als Verteidiger aber nicht akzeptieren, wenn sie "emotional gezwungen" werden sollten, ihre Rechte nicht geltend zu machen. "Wir haben gehofft, dass wir im Prozess auf einer sachlichen Ebene verhandeln können."

Nebenkläger kritisieren Verzögerungstaktik

Hier zeigt sich, dass in einem Strafprozess - und besonders in diesem - zwei Welten aufeinanderprallen. Da sind die Angehörigen der Opfer, die viele Fragen haben, auf die sie bislang keine Antworten bekommen haben. Warum musste gerade mein Mann, mein Vater sterben? Warum sind die Ermittler den Tätern so viele Jahre nicht auf die Spur gekommen? Die Angehörigen müssen damit klarkommen, Zschäpe und den anderen Angeklagten erstmals persönlich zu begegnen und mit ihnen tagelang oder sogar monatelang im Gerichtssaal zu verbringen. Einige tun sich das nicht an, andere wollen dabei sein, wenn das Gericht verhandelt - und irgendwann einmal ein Urteil fällen wird.

Und dann sind da die Angeklagten, denen in einem Rechtsstaat selbstverständlich ein faires Verfahren zusteht - und seien die Verbrechen, die ihnen vorgeworfen werden, auch noch so monströs.

Ein gewisses Maß an Taktik dürfte aber auch dabei sein. Etwa beim zweiten Befangenheitsantrag des Tages, den der Verteidiger von Ralf Wohlleben stellte. "Ich werde mich jetzt unbeliebt machen", sagte Verteidiger Olaf Klemke gleich zu Anfang. Und dann las er vor, seitenlang zitierte er aus Schriftwechseln mit dem Gericht, aus Erörterungen darüber, ob Wohlleben nun Hakenkreuze in seine Briefe gemalt habe, oder ob es sich dabei um kalligraphische Übungen handelte.

"Eine äußerst durchsichtige Verzögerungstaktik", meinte Nebenklage-Anwalt Yavus Selim Narin hinterher. "Das ist auch nicht im Interesse der Angeklagten."

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