Volksverhetzungsprozess: Nazi-CD ist "unschön"

NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse muss sich wegen Volksverhetzung verantwortem© Matthias Rietschel/AP

Wegen Volksverhetzung muss sich das NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Der 35-Jährige räumte zu Prozessbeginn den Vertrieb von mehreren tausend CDs rechter Liedermacher und Gruppen ein. Er habe sich in den meisten Fällen aber nichts vorzuwerfen, erklärte der Angeklagte. Pühse soll als damaliger Produktionsleiter des NPD-Verlages Deutsche Stimme mit Sitz im sächsischen Riesa in neun Fällen die Produktion von Musik-CDs mit strafbarem rechtsextremistischen Liedgut in Auftrag gegeben und die Tonträger anschließend bundesweit vertrieben haben.

Produktion ist "unschön"

Pühse bedauerte lediglich in einem Fall den Vertrieb einer CD, die der Anklage zufolge die Gefühle von Christen verletzt. Diese Produktion sei "unschön" und ihm bei der Sichtung durchgerutscht, sagte er. In den anderen Fällen distanzierte er sich dagegen nicht von dem Inhalt und argumentierte, die Texte seien zuvor teilweise von in der rechten Szene bekannten Anwälten auf strafrechtliche Relevanz geprüft worden. In den Liedern wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft unverhohlen Hass gegen Ausländer und Linke geschürt und Gewalt verherrlicht. Anders Denkende werden Tieren gleichgestellt, Christen als Untermenschen bezeichnet.

Bei einer Razzia im Frühjahr 2003 in dem Riesaer Parteiverlag hatten Ermittler rund 8000 CDs beschlagnahmt, darunter von Gruppen wie "Feuerstoß", "Panzerfaust" und "Spreegeschwader". Der gelernte Molkereifachmann Pühse war damals als Produktionsleiter des Verlags tätig, seit 2004 ist er einer der beiden Geschäftsführer. Er folgte in dieser Funktion Holger Apfel nach, der nach dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag Vorsitzender der NPD-Fraktion wurde.

CDs mit rechtem Inhalt und Konzerte von Skinhead-Gruppen sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein wichtiges Mittel der Rechtsextremen, um Nachwuchs zu gewinnen und ihre Ideologie zu verbreiten. Die Dresdner Staatsschutzkammer wird das Urteil gegen Pühse voraussichtlich am 7. März verkünden.