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Zwei Polizisten wegen AfD-Kampfblatt im Einsatzwagen strafversetzt

Der Fall sorgte für Empörung und Kritik: Dass sie das rechte Magazin "Compact" in ihrem Einsatzwagen ausgelegt hatten, hat für zwei Erfurter Polizisten Konsequenzen. Sie wurden nicht nur versetzt, auch erwartet sie ein Disziplinarverfahren.

Polizei in Thüringen

Frauke Petry als "bessere Kanzlerin": In einem Polizeifahrzeug in Thüringen liegt das Kampfblatt "Compact" aus.

Das deutlich sichtbare Platzieren einer rechtsgerichteten Zeitschrift hinter der Windschutzscheibe eines Einsatzwagens hat für zwei Thüringer Polizeibeamte Konsequenzen. Die beiden Erfurter Bereitschaftspolizisten wurden mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt. Die Landeseinsatzzentrale  bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Radiosenders "MDR Info". Gegen die Beamten wurde den Angaben zufolge ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

AfD-Kundgebung in Jena

Die Polizisten hatten am Mittwoch vor einer AfD-Kundgebung in Jena die rechtsgerichtete Zeitschrift "Compact" hinter der Windschutzscheibe ihres Einsatzwagens angebracht. Auf dem Titel war die AfD-Chefin Frauke Petry zu sehen.

"Das ist provozierend und extrem unprofessionell", sagte der Thüringer GdP-Landeschef Kai Christ der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei sei während des Dienstes zur politischen Neutralität verpflichtet. Christ sprach von einem Einzelfall. "Davon lässt sich keinesfalls ableiten, dass die Thüringer Polizei grundsätzlich rechts orientiert ist." Auch Landtagspräsident Christian Carius warnte davor, die Thüringer Polizei pauschal zu verurteilen. "Sie macht im Grundsatz eine gute Arbeit", sagte er.

Die Polizei hatte sich schon am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter entschuldigt. Dort war die Frage nach ihrer Neutralität aufgekommen. "Wir sind selbstverständlich unparteiisch! Sorry trotzdem", so die Antwort.

Bereits Ende 2015 war im Internet ein Bild von einem Thüringer Polizisten aufgetaucht, der auf seinem Schlagstock einen Sticker mit rechtsextremen Parolen trug. In einem anderen Fall soll ein Beamter auf Facebook rechtsextreme Parolen gepostet haben.

In Jena hatten am Mittwochabend etwa 2500 Menschen lautstark gegen die AfD-Kundgebung protestiert, an der laut Polizei etwa 550 Menschen teilnahmen. Fünf AfD-Demonstranten wurden auf dem Weg zur Kundgebung von 20 bis 25 teilweise Vermummten angegriffen und verletzt. Nach Angaben der Jenaer Landespolizeiinspektion erhielt eines der Opfer einen Schlag mit einer Glasflasche auf den Kopf; andere wurden mit Stahlkappenschuhen getreten.

Als Gegendemonstranten Absperrungen durchbrechen wollten, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Bei dem Einsatz wurden auch drei Polizeibeamte verletzt.

Polizei in Thüringen
Rechte Lektüre
Polizisten in Jena legen AfD-Kampfblatt im Einsatzwagen aus

Das Magazin klemmt hinter der Scheibe eines Einsatzfahrzeuges: Beamte in Jena unterstützen mit einer Ausgabe von "Compact" demonstrativ die AfD. Trotzdem behauptet die Polizei, sie sei "unparteiisch".

Jens Maier


mod/DPA
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