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Kein Veranstalter - keine Sicherheit: Das Debakel der Silvesternacht

Kann Sicherheit in Deutschland an der Bürokratie scheitern? An Silvester schon. Weil Silvester eben keinen offiziellen Veranstalter hat. Klingt närrisch, war in Köln aber offenbar Realität.

  Wer ist Verantwortlich für das Chaos und die Straftaten am Kölner Dom in der Silvesternacht?

Wer ist Verantwortlich für das Chaos und die Straftaten am Kölner Dom in der Silvesternacht?

Zuständigkeitsgerangel hat in der Kölner Neujahrsnacht zu eklatanten Sicherheitslücken geführt. Die erstaunlichste Erkenntnis aus der ersten Zeugenaussage im "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" des Düsseldorfer Landtags: Weil Silvester keine ordentliche Veranstaltung ist und es damit keinen offiziellen Veranstalter gibt, haben sich die städtischen Behörden im Vorfeld auch nicht mit einem Sicherheitskonzept befasst.
"An Silvester haben Sie ja keinen Veranstalter", antwortet der Kölner Ordnungsamtschef Jörg Breetzmann am Freitag auf entsprechende Fragen des Ausschusses.

Im Zuständigkeitswirrwarr zwischen den verschiedenen städtischen Behörden, Landes-, Bundes-, Wasserschutzpolizei und Deutscher Bahn blieb den Schilderungen zufolge das Wesentliche auf der Strecke: Kommunikation und der Gesamtüberblick über die Lage. So sei denn auch bei einer Vorbesprechung drei Wochen vor Silvester weder ein allgemeines Sicherheitskonzept noch die Gefahr von Sexualdelikten thematisiert worden, berichtet Breetzmann. 

Lediglich Brückensperrungen im Falle von Gefahrenlagen seien besprochen worden. "Es gab keinen Hinweis, dass es andere sicherheitsrelevante Probleme geben könnte." Dass in der Silvesternacht Hunderte Frauen im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs von Männergruppen - laut Zeugen vor allem nordafrikanischer oder arabischer Herkunft - umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen werden, habe niemand vorhersehen können. Obwohl Breetzmann einräumt: "Gefahren aus der Antänzerszene sind für uns in Köln immer ein Thema."

Köln hat nicht rechtzeitig reagiert

Ein zentraler Vorwurf wird im Ausschuss mehrfach thematisiert: Konnte es auf dem Bahnhofsvorplatz auch deswegen massenhaft und von der Polizei weitgehend unbemerkt zu Übergriffen kommen, weil die Stadt die Hohenzollernbrücke nicht rechtzeitig gesperrt, damit Chaos verursacht und Polizeikräfte gebunden hat? So bewertete NRW-Innenminister Ralf Jäger jedenfalls im Januar die Lage, gestützt auf einen Bericht des Bundespolizeipräsidenten.

Tatsächlich musste der Zugverkehr in der Nacht für eine Stunde eingestellt werden, weil die Hohenzollernbrücke am Hauptbahnhof total überfüllt war und Menschen das Gleisbett überquerten. Von dieser Maßnahme der Bundespolizei bekamen die Mitarbeiter des Ordnungsamts allerdings nach Darstellung ihres Chefs nichts mit. Eine Mitarbeiterin ließ lediglich einen Brückenabschnitt für ein paar Minuten für Fußgänger sperren, nachdem eine Polizistin sie über Gleisüberquerungen informiert hatte. Silvester 2016 müsse das alles besser laufen, so Breetzmann. Die Lösung: "Es muss einen Kümmerer geben, der in die Rolle eines fiktiven Veranstalters schlüpft", erläutert der 49-Jährige den erstaunten Zuhörern. Das werde die Stadt sein. "Wir legen uns die Bürden eines Veranstalters auf und erstellen ein Sicherheitskonzept, was es so nicht gegeben hat."

Inzwischen rund 1100 Anzeigen in Köln

Erklärungsbedürftig war für den Ausschuss auch das Verhalten der ehemaligen Pressechefin der Kölner Polizei, Martina Kaiser. Warum war in der ersten Pressemitteilung am frühen Neujahrsmorgen von friedlichen Feiern und einer entspannten Einsatzlage die Rede? Zu der Zeit seien erst drei Sexualdelikte bekannt gewesen, erklärt die 57-jährige Kriminalhauptkommissarin, die seit 36 Jahren Polizeibeamtin ist.

Inzwischen sind bei der Kölner Staatsanwaltschaft rund 1100 Anzeigen eingegangen - davon 471 mit Vorwürfen zu Sexualstraftaten. Die Zahl der Beschuldigten ist auf 106 gestiegen - darunter sind nach Angaben der Behörde zu großen Teilen Nordafrikaner. 13 Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft.

Es habe keinerlei Druck gegeben, die Herkunft von Tätern zu verschleiern, versichert Kaiser. "Es war noch keiner als Täter identifiziert." Warum es denn eine Woche gedauert habe, bis die Falschmeldung von der friedlichen Silvesternacht korrigiert wurde, will der Ausschussvorsitzende wissen. "Darauf kann ich Ihnen jetzt keine schlüssige Antwort geben", räumt sie ein. "Das haben wir vielleicht falsch bewertet."

jen/DPA
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