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Die "Occupy Wall Street"-Proteste kennen keine Grenzen. Weltweit zeigt sich der Unmut gegenüber der Finanzbranche. Auch Deutschland demonstriert - und die Opposition verbündet sich.
In Köln verbinden die Protestler Kapitalismuskritik mit Karnevalsfolklore© Rolf Vennenbernd/DPA
Die Protestwelle erreicht Deutschland: In Frankfurt am Main demonstrieren zur Stunde mehrere hundert Menschen gegen die Macht der Banken und die Finanzkrise. Sie versammelten sich gegen Mittag im Stadtzentrum und wollen später unter dem Motto "Occupy: Frankfurt" ("Besetzt Frankfurt") zum Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) ziehen. Insgesamt haben die Organisatoren der Bewegung "15. Oktober" in mehr als 50 deutschen Städten Demonstrationen angekündigt.
In Berlin will das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine "Krisenanhörung" zu den Auswirkungen der Finanzkrise veranstalten. Am Nachmittag sind Demonstrationen vor dem Bundeskanzleramt und im Stadtteil Kreuzberg geplant. Größere Demonstrationen werden auch in Köln, München, Hamburg, Hannover, Leipzig und Stuttgart erwartet.
SPD, Linke, Grüne und Gewerkschaften haben die Protestaktionen gegen die Auswüchse des Kapitalismus begrüßt. "Zu Recht brandmarken sie das Auseinanderdriften von Arm und Reich", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, am Samstag. Der Protest Tausender, zumeist junger Menschen sei ein "Alarmsignal". Abseits demokratischer Legitimation und ohne Verantwortungsbewusstsein spalteten Investmentbanken die Gesellschaft.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihre Partei unterstütze die weltweiten friedlichen Proteste gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte. Die SPD kämpfe für eine stärkere Kontrolle der Finanzwirtschaft. Sie forderte eine private Gläubigerbeteiligung bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise und eine Finanztransaktionssteuer, "damit nicht immer nur der einfache Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen muss".
EZB eher Opfer als Täter Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, bezeichnete die Proteste als den "Beginn einer neuen Demokratiebewegung". Im Gespräch mit den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe forderte er erneut eine Verstaatlichung der Banken. Am Samstag verlangte er in Berlin eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte dem Radiokanal NDR 2, die Protestbewegung treffe weltweit einen Nerv. Er hoffe, dass die neue globale Bewegung ein Gegengewicht zur Finanzmarktlobby bilden könnte. Skeptisch äußerte er sich über den Protest vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Die EZB sei "selber eher Opfer als Täter", sagte der Mitbegründer von Attac in Deutschland.
Den Auftakt für die globalen Proteste von Kapitalismuskritikern machten Demonstranten in Neuseeland und Australien. Beide Länder brachten am Samstag den Ball für die Demonstrationen ins Rollen, die im Tagesverlauf in Städten wie London, Berlin, Washington und New York ihre Fortsetzung finden sollten. In der größten Stadt Neuseelands, in Auckland, versammelten sich Hunderte auf den Straßen, um gemeinsam zur Hauptkundgebung mit rund 3000 Teilnehmern zu ziehen. Etwa 200 Demonstranten kamen in der Hauptstadt Wellington zusammen.
In Sydney protestierten rund 2000 Menschen - darunter zahlreiche Ureinwohner Australiens - nach dem Vorbild der Anti-Wall-Street-Bewegung in New York vor der Notenbank Australiens. Ein Sprecher der Aktionen in Melbourne sagte: "Ich denke, die Menschen wünschen sich eine wirkliche Demokratie". Sie seien gegen den Einfluss von Unternehmen auf Politiker. Auch in Tokio und der philippinischen Hauptstadt Manila beteiligten sich Menschen an dem weltweiten Aktionstag gegen einen schrankenlosen Kapitalismus.
"Occupy Wall Street" begann vor etwa einem Monat als kleinere Protestbewegung in New York, seither hat sie dort Tausende Menschen mobilisiert und weltweit Beachtung gefunden. Die globale Protestwelle soll alle fünf Kontinente umfassen. Nach Angaben der www.15october.net erreichen die Demonstrationen und kleineren Aktionen weltweit etwa 1000 Städte. Mit dem Slogan "Wir sind 99 Prozent!" wenden sie sich gegen eine von ihnen empfundene Gier der Finanzmärkte, die Millionen Menschen in die Armut treibe.
Die Chase-Bank in New York soll heute unangenehmen Besuch bekommen. Die Aktivisten von "Occupy Wall Street" haben alle Anhänger aufgerufen, massenhaft ihre Konten bei der in der Stadt verbreitetsten Bank aufzulösen. Damit soll gegen die Politik der Großbank JPMorgan Chase protestiert werden, die kleine Unternehmen benachteilige und Steuergelder trotz Millionengehältern in Anspruch nehme. Die Konten sollen aufgelöst und das Geld bei Genossenschaftsbanken angelegt werden. "Chase hat 94,7 Milliarden Dollar vom Staat bekommen und dann 14.000 Angestellte entlassen", heißt es in einem Aufruf. Gleichzeitig habe keine Bank so viele Hypotheken gekündigt wie Chase und viele Familien in Not gebracht.
Mit Blick auf die Banken fordern Politiker nun einen neuen Gehaltsdeckel für Banker. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn Banken mit Steuergeldern gerettet werden, muss für die Vorstände und andere Mitarbeiter selbstverständlich eine Obergrenze für Gehälter gelten. Und ob diese eingehalten wird, muss auch kontrollierbar sein." Ebenso müssten "Bonus-Zahlungen und Gewinnausschüttungen ausgeschlossen sein, bis die Staatshilfe zurückgezahlt ist. Auch FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sprach sich für eine Obergrenze der Bankergehälter aus: "Sollten Banken erneut staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, muss für die betroffenen Vorstände wieder ein Gehaltsdeckel gelten."
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider betonte: "Die Banken haben nach der Finanzkrise munter weiter spekuliert und bereits im letzten Jahr wieder hohe Dividenden ausgeschüttet. Sie haben darauf vertraut, dass sie durch die Staaten gerettet werden. Wenn die Bundesregierung ihren Kurs erneut ändert und künftig Banken wieder mit Milliarden-Beträgen stützen will, dann muss dieses Mal der Staat aber auch eine Mitsprache erhalten." Außerdem müssten "die Bankvorstände Gehaltseinbußen hinnehmen und gewinnabhängige Zuschläge (Boni) höher besteuert werden", verlangte Schneider.
Die Protestbewegung gegen Auswüchse auf den Finanzmärkten könnte nach Ansicht des Wirtschaftspsychologen Erich H. Witte zu einem anti-materiellen Zeitgeist führen. "Es könnte darauf hinauslaufen, dass der Finanzmarkt nicht mehr eine so hehre Größe ist und auch Geld nicht mehr eine so bedeutende Rolle spielt", sagte der Hamburger Psychologie-Professor.
Bisher seien die komplizierten Finanzprodukte vielen Menschen schlicht gleichgültig gewesen, sagte Witte. Durch die lang andauernde Finanzkrise hätten sie nun aber anscheinend eine negative Einstellung dazu bekommen. Wer mit Geld Geld verdiente, habe lange als "Cleverle" gegolten, und der Finanzsektor "mit all den Yuppies und Großverdienern" sei lange positiv besetzt gewesen. "Das ist gekippt", sagte Psychologe. "Wenn es weltweit eine negative Einstellung gegen die Finanzwelt gibt - und das scheint zu passieren -, dann müssen sich die Banker und der ganze Finanzmarkt in Zukunft warm anziehen."
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