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Merkel weiß, was in der Flüchtlingskrise funktioniert. Geben wir ihr die Zeit!

Ohne die Türkei, ist sich stern-Stimme Andreas Petzold sicher, kann die Flüchtlingskrise nicht bewältigt werden. Doch Ankara mit Europa zu koordinieren, erfordert Zeit. Genau die sollte Deutschland Angela Merkel gewähren.

Von Andreas Petzold

Kanzlerin Angela Merkel braucht Zeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Zeit

Die Türkei mit Europa zu koordinieren, ist derzeit das dickste Brett, das Angela Merkel bohren muss, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden, findet stern-Stimme Andreas Petzold

Es wird Zeit für Angela Merkel. Zeit für eine große Rede, besser noch für ein erneutes Solo bei Anne Will, damit zumindest ein Teil der Deutschen wirklich hinhört. Es wird Zeit für die Kanzlerin, sich zu erklären, bevor Sie unter dem Stapel mit unsinnigen Lösungsvorschlägen für die Flüchtlingskrise begraben wird. Sie ist ja detailfest. Merkel hat immer tief gebohrt, wenn die Lösung eines epochalen Problems anstand. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise konnte sie innerhalb kurzer Zeit jedem den Zusammenhang zwischen faulen Subprime-Hypotheken und den Verlusten der Landesbank Baden-Württemberg erklären. Auch in der Flüchtlingskrise weiß sie längst, was funktioniert und was nicht.

Das könnte sie dem Publikum erklären, in aller Ruhe. Was beispielsweise nicht funktioniert: Obergrenzen für Asylbewerber. Jedenfalls nicht, so lange die Herrschaft des Rechts in Deutschland politisches Handeln bestimmt. Obergrenzen ließen sich allenfalls für alle übrigen Zuwanderer definieren. Natürlich könnte die Politik das Asylrecht verändern, um die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren. Es würde nicht überraschen, wenn sich dafür schon in diesem Jahr verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat finden würden. Aber bis dahin? Die Grenze nach Österreich mit Tränengas, Wasserwerfern und tausenden Bundespolizisten zu schließen? Illusorisch. Schäuble statt Merkel? Er weiß auch keine schnellere Lösung.

Ohne türkische Hilfe geht es nicht

Gerne und häufig wird auch der Vorschlag wiederholt, die EU-Außengrenzen wirksam gegen Flüchtlinge abzuschotten. Klingt einfach, hilft aber nichts. Allein in diesem Jahr haben den nur wenige Seemeilen breiten Wasserweg zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln 35.455 Flüchtlinge passiert (Stand vergangenes Wochenende). Die griechische Küstenwache und die Schiffe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex dürfen nach geltendem Recht Flüchtlingsboote weder abweisen noch an die türkischen Strände zurück schleppen. Denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes würde so eine "Kollektivausweisung" das individuelle Recht auf einen Asylantrag zunichte machen. Die Küstenwache kann also die täglich 50 bis 60 Flüchtlingsboote nur versuchen zu retten und sicher auf griechische Inseln eskortieren. "Griechenland wird nicht Boote mit Frauen und Kindern versenken," erklärte Griechenlands stellvertretender Außenminister Nichols Xydakis etwas dramatisch, "das widerspricht internationalen und europäischen Verträgen und den Werten unserer Kultur."

Schon dieses Detail aber macht klar: Ohne türkische Hilfe wird es nicht gehen. Am 29. November hatte die EU mit Ankara einen Deal vereinbart: Drei Milliarden Euro für bessere Lebensbedingungen der 2,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, Visaerleichterungen plus Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche - im Gegenzug ermöglichen türkische Behörden mehr Bildung und Arbeit für irakische und syrische Flüchtlinge und sichern die Grenzen zur EU. Dass die Türken dazu in der Lage sind, ließen sie zwei Tage nach der Brüsseler Erklärung mal kurz aufblitzen: 250 türkische Polizisten setzten an den Stränden 1250 Flüchtlinge und Schlepper fest.  Danach lief das Flüchtlingsgeschäft ungestört weiter. Die Botschaft nach Brüssel: Zahlt ihr erst einmal die drei Milliarden, dann sehen wir weiter. Wie bekannt, haben die Italiener diese Auszahlung vorerst blockiert. Und um es noch komplizierter zu machen: Inzwischen verlangen die Türken mittelfristig zehn Milliarden.

Drei Termine für ein Finale in der Flüchtlingskrise

Die Flüchtlinge an der eigenen Grenze zu stoppen, ist eine Maßnahme, die der türkischen Regierung vorerst als Faustpfand dient. Das wird sie erst einlösen, wenn alle anderen Bestandteile des Deals stehen. Dazu gehört nicht nur, dass die Milliarden fließen. Voraussetzung ist auch, dass die EU jedes Jahr Flüchtlings-Kontingente aus der Türkei aufnimmt. Notfalls, so Finanzminister Wolfgang Schäuble, solle dafür aus aufnahmebereiten EU-Mitgliedstaaten eine Koalition der Willigen gebildet werden. Doch diese Koalition besteht zurzeit nur aus Deutschland. Der Rest Europas schafft es nicht einmal, wie längst vereinbart, 160.000 Gestrandete aus Griechenland und Italien zu verteilen.

Die Türkei mit Europa zu koordinieren - das ist Merkels dickstes Brett. Sie könnte die Deutschen um Zeit bitten, es zu bohren. Zeit, um die Partnerländer zu überzeugen, dass ein Rücksturz in nationalstaatliche Egoismen Europas Gesellschaften und Volkwirtschaften am Ende teurer zustehen kommt als der Zusammenhalt aller 28 EU-Länder. Auf der Roadmap von Deutschlands bekanntester Physikerin stehen nun drei Termine, die als eine Art Finale in der Flüchtlingskrise gedeutet werden: Nächste Woche tritt die Bundeskanzlerin als Gastgeberin einer internationalen Geber-Konferenz in London auf. Dort will die Welthungerhilfe der Vereinten Nationen (World Food Programm) Dollar-Milliarden von potenten Staaten aus aller Welt einsammeln, um die Flüchtlinge in der Türkei, Libanon und Jordanien besser versorgen zu können. Die Lebensmittelknappheit in den Lagern rund um Syrien war eine der Fluchtursachen im vergangenen Jahr.

Angela Merkel stehen lange Nächte bevor

Merkels nächste Auftritte: Am 18. Februar und am 17. März trifft sich der Europäische Rat der 28 Regierungschefs in Brüssel. Es werden wohl wieder zwei lange Nächte. Dann wird sich zeigen, ob die Europäer noch aufbringen, was sie trotz aller Streitereien am Ende immer gekittet hat: den Willen, sich irgendwie zu einigen. Bis dahin sind es noch acht Wochen. Die Zeit sollte dieses aufgeregte Land Angela Merkel geben. Mindestens!

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