HOME

Stern Logo Stern-Stimmen

Die SPD ist in der Flüchtlingsfrage nicht glaubwürdig

Martin Schulz und die SPD versuchen mit dem Thema Flüchtlinge gegen die Kanzlerin zu punkten. Leider sind die Sozialdemokraten dabei nicht glaubwürdig - und widersprechen sich sogar selbst.

SPD Martin Schulz

Martin Schulz und die SPD können genauso wenig wie die CDU ein durchdachtes Flüchtlingskonzept vorweisen

Schwarzmalerei ist im Wahlkampf ein gern benutztes Instrument. Sorge dafür, dass sich die Deutschen ein wenig fürchten, und gib dem politischen Gegner die Schuld daran. Vor zwei Wochen hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor der Wiederholung der Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 gewarnt. Sein Schreckschuss geht zwar ins Leere, denn ein unkontrollierter Marsch von schwarzafrikanischen Wirtschaftsmigranten Richtung deutscher Grenze ist nicht absehbar. Österreich und die Schweiz liegen auf dem langen Weg nach Norden, zwei Länder, die sich gegen die Einreise von Migranten wehren. Zudem wollen viele Menschen, die nach der lebensgefährlichen Überfahrt ihren Fuß auf italienischen Boden gesetzt haben, nicht unbedingt nach Deutschland, sondern eher nach Frankreich, nach England oder auch nach Spanien, wo sie Arbeit in der Landwirtschaft suchen.

Dennoch scheint das bedrohliche Déjà-vu der Bilder vom Herbst 2015 zu wirken. Eine Mehrheit der Deutschen, 56 Prozent, meint laut der aktuellen Forsa-Umfrage im stern, dass es "demnächst in Deutschland noch einmal zu einer Flüchtlingskrise wie vor zwei Jahren kommt". Angela Merkels mehrfach abgegebenes Versprechen, dass sich so eine Situation nicht mehr wiederholen wird, scheint nicht besonders verfangen zu haben.

Martin Schulz stochert mit Lust in dem Thema herum

Auch deshalb stochert Martin Schulz mit Lust in diesem Thema herum, denn er weiß: Der Union geht es lediglich darum, die Flüchtlingskrise in den verbleibenden acht Wochen bis zur Bundestagswahl außerhalb des Spielfeldrandes zu lassen. Fakt ist: Die Angst der Deutschen vor den Migranten korreliert nicht mit der Realität. Das kann aber für Angela Merkel und die Union kein Argument sein, konkrete Lösungsmöglichkeiten zu verweigern. Spätestens im Fernsehduell zwischen Amtsinhaberin und Kandidat am 3. September muss die CDU-Chefin den Wählern konkret erklären, wie ihre Regierung eine unkontrollierte Masseneinreise verhindern würde. Auch dann, wenn die aktuell gar nicht zur Debatte steht.

Schulz hat das Thema auf die Agenda gesetzt, profitieren kann er davon jedoch nicht: Bei der Frage "Wen würden Sie zum Kanzler wählen?" verliert der SPD-Chef noch einmal zwei Punkte zur Vorwoche. Für Merkel würden sich 52 Prozent entscheiden, für Schulz 21 Prozent der Befragten (stern-RTL-Wahltrend).

Nach wie vor fehlt den beiden Volksparteien im Umgang mit künftigen Flüchtlingen und Migranten ein durchgearbeitetes Konzept, das von beiden Parteien jeweils einheitlich vertreten wird. Während die Kanzlerin urlaubt und der Rest ihrer Partei schweigt, verirrten sich diese Woche führende Sozialdemokraten im Labyrinth der Argumente: Am Dienstag präsentierte Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius in der "Süddeutschen Zeitung" seinen Plan, Auffanglager in Libyen zu errichten: "Das müssen entweder die Europäer betreiben oder die UN, zum Beispiel das Flüchtlingshilfswerk UNHCR." Auf die Frage, ob die Libyer das zulassen würden, antwortete Pistorius: "Das ist eine Frage von Geld, wie so oft im Leben!" Wenn es so einfach wäre.

Sigmar Gabriel widerspricht Pistorius

Damit liegt der Sozialdemokrat, der das Thema Sicherheit für seine Partei im Wahlkampf besetzen soll, ganz auf der Linie von CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière, aber leider weit entfernt von Parteifreund und Außenminister Sigmar Gabriel. Man kann davon ausgehen, dass sich die beiden Spitzen-SPDler beim Thema Libyen nicht abgestimmt haben. In aktuellen stern-Interview diese Woche hat Gabriel für Auffanglager in Libyen jedenfalls eher Spott übrig: "Tolle Idee. Dazu braucht man aber einen funktionierenden Staat. (…) Ich habe mir ein Camp angesehen, das unter Kontrolle der libyschen Regierung ist. Das ist schlimm genug. Bevor ich gekommen bin, haben sie 400 Leute freigelassen, damit es nicht ganz so eng ist." Sobald Pistorius den neuen stern gelesen hat, sollten die beiden dringend einmal miteinander telefonieren.

Die Episode zeigt: Die Debatte um Migranten und Flüchtlinge im Wahlkampf erfordert konkurrierende, aber vor allem durchdachte Konzepte der Parteien. Glaubwürdig wirkt nur, was machbar ist!


Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren