HOME

Stern Logo Stern-Stimmen

Wie Präsident Erdogan den "Volkswillen" manipuliert

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stilisiert sich selbst zum Vollstrecker des "Volkswillens". Dabei geht es ihm nur um Eines.

Recep Tayyip Erdogan

Verwechselt Führungsqualitäten mit Führerqualitäten: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei

Es verrät schon einiges, wenn sich ein demokratisch gewählter Staatschef überhaupt zu so einem Dementi genötigt sieht: "Ich bin kein Despot oder Diktator," erklärte Recep Tayyip Erdogan dem TV-Sender Al Dschasira. Er übe kein Recht aus, das ihm nicht zuvor vom türkischen Volk verliehen worden sei. Diese und andere Äußerungen von Erdogan und AKP-Ministern deuten auf eine geschickte demagogische Strategie hin, sich hinter dem Volk zu verstecken. Zunächst hatte Erdogan nach dem Putschversuch die einmalige Chance genutzt, die Welt in Gut und Böse einzuteilen. Böse - das ist die Gülen-Bewegung. Erdogan und alle Türken, die ihm folgen - das sind die Guten. Und die Bösen, rief Erdogan am Sonntag auf dem Istanbuler Yenikapi-Platz vor Hunderttausenden Fahnenschwingern, will er "gemäß geltender Gesetze auslöschen"! Da wollen die meisten doch lieber mit jagen als zu den Gejagten zu gehören. Sie selber würden wohl sagen, sie wollten "dem Guten" zum Durchbruch verhelfen.

Etwa 80.000 Türken sind bislang im Staatsdienst oder in staatsnahen Institutionen beiseite geräumt worden, 13.000 kamen in Haft. Gleich nach dem Putschversuch am 15. Juli sprach Ministerpräsident Yildrim von "Säuberungen", Telefonnummern zum Denunzieren vermeintlicher Gülen-Anhänger wurden geschaltet. Seitdem läuft eine Art staatlich geförderter Exorzismus, den Erdogan auch noch als Selbsterhaltungstrieb der Demokratie verkauft. Dabei handelt es sich um pure Demagogie - nationale Gefühle aufbauschen, zum Handeln auffordern gegen jeden, der anders denkt, schließlich drohen und einschüchtern. 

Erdogan versteckt sich hinter dem Volk

Unter Erdogan sind die drei Gewalten der Aufklärer ersetzt worden durch Religion, Moral und Nationalismus. Dass man die Güte einer Demokratie auch daran misst, ob Rechte und Interessen von Minderheiten und Oppositionellen durch den Staat geschützt werden, fällt dabei unter den Tisch. Stattdessen setzt Erdogan Demokratie mit nationalem Fundamentalismus gleich. Damit das nicht so offensichtlich wird, verstecken sich der Staatspräsident und die Schar der ihn umgebenden Ja-Sager im Kabinett hinter dem Souverän. So will er dem Image des Autokraten zu begegnen. "Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen." Sollte das Parlament dafür stimmen, würde er die Todesstrafe bestätigen, so Erdogan auf der monströsen so genannten "Demokratie- und Märtyrer-Versammlung" am Sonntag.

Immer wieder wird das Volk als Beweis für die demokratischen Absichten in den Vordergrund gerückt, um zu verbergen, dass es nur um den Ausbau eigene Macht geht. Unlängst drohte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der FAZ mit der Wut seiner Landsleute, falls die USA den "Terroristen" Gülen nicht ausliefern würden, "denn leider wächst in der , je länger sich das verzögert, der Antiamerikanismus," bemerkte der Minister feinsinnig. "Wir wünschen uns nicht, dass eine verbündete Nation vom türkischen Volk als feindlich gesehen werden könnte." Es reichte wohl nicht, mit Washington über das Kleingedruckte des türkisch-amerikanischen Auslieferungsabkommen zu reden. Es musste die nationale Keule ausgepackt und mit dem Willen des Volkes gedroht werden, den man freilich nicht kanalisieren könne, so die mittelbare Botschaft.

Erdogan als oberster Türken-Versteher

Die Verführung eines Volkes ist so alt wie die Geschichte. Und da kommt man an einem Gedanken nicht vorbei: Im vorigen Jahrhundert spielte die Idee der "Volksgemeinschaft" eine zentrale Rolle, um Hitlers Macht zu zementieren. Die Demagogie der Nazis beraubte die Menschen vielfach auch der Fähigkeit, realistisch zu urteilen, während hinter den glitzernden Hakenkreuz-Kulissen der Weg in den Untergang präpariert wurde. Hitler und Erdogan zu vergleichen verbietet sich natürlich. Die gekonnte Suggestion der Massen allerdings beherrscht auch der türkische Staatspräsident vortrefflich. Gleichgeschaltete Medien helfen dabei so zu tun, als ob das Volk die letztgültige Entscheidung trifft, dabei ist sie längst gefallen. Erdogan verwandelt "sein Volk" in ein trojanisches Pferd, das ihm aus der Hand frisst. Demokratische Legitimation ersetzt er in dem er vorgibt, als oberster Türken-Versteher die Absichten der Bürger nur zu antizipieren. Aber hat sich der angebliche Wille des Volkes, die Todesstrafe einzuführen, erst ergeben, nachdem Erdogan in großer Geste davon schwadronierte? Oder hatten Millionen Türken schon vor der Erwähnung dieser barbarischen Höchststrafe von ihr geträumt? Wohl kaum.

Im "Namen des Volkes" ist in der Geschichte schon zu viel Schindluder getrieben worden. Man sollte sich vor Politikern hüten, die dem Volk erst eintrichtern, was es zu denken hat und hinterher behaupten, im Sinne des Souveräns zu handeln. Solche Typen verwechseln Führungsqualitäten mit Führerqualitäten. 

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren