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Angela Merkel bleibt nur die "Koalition der Wenigen"

Am Ende dieser Woche wird Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage nur noch eine "Koalition der Wenigen" zur Seite stehen. Der EU-Gipfel wird ihr klar machen: Willkommenskultur ist eure Erfindung. Und dann?

Von Andreas Petzold

Angela Merkel ganz links am Bildrand auf den Leser blickend

Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß, was auf sie zukommt. Auch nach dem EU-Flüchtlingsgripfel am Ende der Woche wird kaum Unterstützung haben

"Schicksalstage einer Kanzlerin" müsste der Titel heißen, wenn eine TV-Dokumentation über Merkels aktuelle Arbeitswoche gedreht werden würde. Denn absehbar ist: Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche wird Europa die Deutschen im Stich lassen. Die Rechtsextremisten sitzen den meisten Regierungschefs allzu sehr im Nacken, und sie werden Merkel mehr oder weniger verklausuliert in Brüssel vorhalten, was sie schon seit Wochen sagen: Die Willkommenskultur ist eine deutsche Erfindung, seht zu, wie ihr klar kommt.

Natürlich muss Merkel am Freitag den kümmerlichen Rest der Koalition der Willigen trotzdem als Erfolg verkaufen. Sie sind Europas "Koalition der Wenigen", so lautet schon jetzt der Spott, die letzten Aufrechten, die Flüchtlinge aufnehmen werden - aus der Türkei und den Hot Spots in Griechenland und Italien.

Überall Ruinen

Danach wird weiter gewurschtelt: Stacheldraht an den Grenzen innerhalb des Schengen-Raums ausrollen, irgendwie versuchen, die "guten" Flüchtlinge (Syrer) von den "schlechten" (Afghanen, Maghrebiner) zu trennen. Auf die Nato hoffen, die den Türken und Griechen Lagebilder ihrer Küstengewässer übermittelt. Darauf werden die überfüllten Schlauchboote zu sehen sein. Ob dann allerdings die türkische Küstenwache, wie vorgesehen, Flüchtlinge an die Küste zurückbringt - wer weiß das schon?

Das ganze Knäuel aus halbherzigen Maßnahmen, Vereinbarungen, Ankündigungen, Missverständnissen und leeren Versprechen ist kaum noch zu überblicken und zu ertragen. Wesentliches wird sich ad hoc auch nicht verbessern, wenn der Europäische Rat am Freitag nach einer mal wieder durchverhandelten Nacht in Brüssel sein finales Kommuniqué verlesen hat. Kämpfe und Flucht gehen weiter, es bleiben überall Ruinen: In Syrien sind es die Reste der Häuser, in Brüssel die Reste einer einst großen Idee.

Mit humanitärer Idee Feinde erledigen

Was geschieht in der Zwischenzeit aber mit jenen Zehntausenden Menschen, die aus der Region Aleppo Richtung türkische Grenze geflohen sind und dort von türkischen Hilfsorganisationen am Leben gehalten werden? Und über deren Köpfe die ganze Zeit hinweg verhandelt wird! Es müsste endlich, endlich eine Schutzzone im Norden Syriens eingerichtet werden. 

Seit Sommer 2012 (!) taucht dieser Vorschlag immer wieder auf. Und er war selten zwingender als in diesen Tagen. Die Türken hatten diese Idee erneut auf dem G20-Gipfel im November vergangenen Jahres in Antalya auf den Tisch gelegt und jetzt via Interview in der "Süddeutschen Zeitung" erneuert. Zuvor müsse man allerdings die Gegend "von Terroristen säubern", hatte Staatspräsident Erdogan seinerzeit in Antalya einschränkend formuliert. Damit zielte er auf die kurdischen Kämpfer auf syrischer Seite. Immer schön, wenn man mit einer humanitären Idee gleichzeitig ein paar Feinde erledigen kann. Der Hintersinn, mittels einer Schutzzone für hunderttausende Syrer auch das eigene Land vor militanten Kurden abzuschotten, lässt andere Ländern weiterhin an den rein humanitären Motiven der Türken zweifeln. Zu Recht.

Es wäre machbar, Tausende zu retten

Dennoch ist der Ansatz richtig. Eine zweite Schutzzone wäre im Süden Syriens an der jordanischen Grenze notwendig. Der Plan müsste allerdings nicht in Ankara, sondern "ganz oben" aufgegleist werden: In New York, im Weltsicherheitsrat. Dort sitzen mit den Veto-Mächten ÚSA und Russland auch gleich die wichtigsten Akteure des Syrien-Konflikts am runden Tisch. Dies ist das Gremium, das endlich agieren muss, um dem Dahinsiechen von Zehntausenden ein Ende zu bereiten. Fraglos funktioniert das nur, wenn Blauhelme die Schutzzonen mit einem robusten Mandat militärisch sichern. Weder reguläre syrische Armee-Einheiten noch Milizen-Kämpfer dürfen sich in das abgeschirmte Gebiet zurückziehen können. Der Luftraum über der geschützten Region müsste zur überwachten Flugverbotszone erklärt werden. Awacs-Aufklärer befinden sich ohnehin in der Region und die raketengestützte Sicherung könnten Fregatten übernehmen, deren Boden-Luft-Raketen über entsprechende Reichweiten verfügen.

Es braucht dringend einen neuen Anlauf, um den Plan vom Papier schnellstens in die Realität zu übersetzen. Dass die Russen mittels Veto dagegen stimmen, weil Syrien zwangsweise die (ohnehin nicht vorhandene) Kontrolle über Teil-Gebiete abtreten müsste, ist nicht sehr wahrscheinlich. Denn wo es möglich ist, versucht Putin dann doch, seine Rolle als Menschenverächter zu kaschieren. Es wäre machbar, Tausende zu retten. Falls bei den Krieg führenden Parteien ein Rest von Respekt vor dem menschlichen Leben übrig ist.

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