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War es das wert?

Die Gewaltbereiten dürften nicht entscheiden, wo getagt wird und wo nicht, schallt es aus der Politik nach den eskalierten Krawallen rund um den G20-Gipfel. Das stimmt zwar grundsätzlich - ist aber dennoch zu kurzsichtig.

Krawall rund um den G20-Gipfel in Hamburg: Randalierer wüten im Hamburger Schanzenviertel

Krawall rund um den G20-Gipfel in Hamburg: Randalierer wüten im Hamburger Schanzenviertel

Die Frage "War es das wert?" wird von den meisten politisch Verantwortlichen indirekt mit Verweis auf die Staatsräson beantwortet. Und die hat per definitionem Vorrang vor allem anderen, auch individuellen Interessen. Das klingt aus dem Mund des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier dann so: "Ich glaube, wir müssen uns selbst überlegen als Demokraten, ob wir uns wirklich von einigen Gewaltbereiten vorschreiben lassen, erstens, ob solche Konferenzen stattfinden, und zweitens, wo sie stattfinden." Erster Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, will ebenfalls nicht, dass "wenige tausend Gewalttäter" bestimmen, "wo das stattfindet und wo nicht".

Ok, als guter Demokrat will man nicht abseits stehen und findet das vermutlich erstmal richtig, wenn einem nicht gerade das vor der Haustür angezündet wurde. Auf den zweiten Blick aber ist die Staatsräson auch eine Art demokratisches Totschlag-Argument, das der Selbstbehauptung des Staates alles unterordnet. Das muss man hinterfragen, wenn ein 48-Stunden-Gesprächsformat für Staats- und Regierungschefs nur um den Preis von hunderten verletzten Polizisten und unkontrollierbaren Zerstörungen möglich ist.

Vor allem: Wären die Antworten von Scholz und so eindeutig ausgefallen, wenn bei den Krawallen Menschen ihr Leben verloren hätten, ganz gleich, ob Polizisten, Chaoten oder Unbeteiligte? Es ist Glück, purer Zufall, dass dieser explosive Vernichtungswille in Hamburgs Straßen keine Todesopfer gefordert hat. Auf Seiten der Gewalttäter herrschte teilweise klarer Tötungsvorsatz. Wer Molotow-Cocktails und Gehwegplatten vom Dach schleudert, nimmt Tote in Kauf. Dutzende Autos wurden abgefackelt. Was, wenn einer der Brände auf Wohnhäuser übergegriffen hätte, wenn in den Wohnungen Menschen verbrannt wären? Hätten Politiker dann immer noch gesagt: Gerne, jederzeit wieder!? Die Frage "War es das wert?" wäre dann eine rhetorische gewesen!

Was kann man aus den G20-Erfahrungen lernen?

Zum Epilog des Hamburger Desasters gehört deshalb noch eine andere Frage: Was lernen die politisch Verantwortlichen daraus? Damit sind keine Rücktrittsforderungen gemeint, die sind in diesem Fall unangebrachter politischer Opportunismus. Aber es kann nicht nur um Staatsräson und die Unnachgiebigkeit des Rechtsstaates gehen. Der Schutzauftrag gegenüber der Bevölkerung gehört ebenfalls in die Waagschale, wenn der Staat die Aufgabe hat, beispielsweise ein Gipfeltreffen mit hohem Gewaltpotenzial auszurichten. Die Risiken für die Standortentscheidung Hamburg schienen den Verantwortlichen beherrschbar zu sein. Obwohl in einem 50-seitigen Lagebericht des Verfassungsschutzes vor exzessiven Gewalttaten gewarnt wurde. Obwohl 38 Quadratkilometer Demonstrationsverbotszone, zwei Sicherheitsbereiche und kilometerlange Anfahrtswege der Staatsgäste überwacht und gesichert werden mussten. Das hat nicht geklappt, und es konnte wohl auch nicht klappen, wie Hamburgs Polizeipräsident Rolf Martin Meyer eingeräumt hat: "Wir haben immer gesagt, wenn es in der Peripherie zu Sachbeschädigungen kommt, dann muss man das auch teilweise hinnehmen, um den Zweck zu erreichen, nämlich dem Gipfel zu schützen." Oder wie es der Polizeibeamte Jan Reinecke am Sonntag Abend bei "Anne Will" deutlicher formuliert hat: "Priorität zwei waren die Bürger und die Stadt!" Damit traf er die Gefühlslage vieler Hamburger ganz gut.

Daraus kann nur folgen: Wenn künftig die Gefahrenlage und die politische Notwendigkeit eines Treffens dieser Art abgewogen werden, dann sollte es nicht nur um die Staatsräson gehen, sondern um politische Vernunft, die sich am Schutzbedürfnis der Bürger zu orientieren hat. Sollte der Preis, den der Staat für den Beweis seiner Durchsetzungfähigkeit bezahlt, zu hoch sein, muss er darauf reagieren. Zumal ein -Gipfel in einer deutschen Großstadt nicht alternativlos ist. Natürlich müssen sich Staats- und Regierungschefs treffen, mit der gebotenen Transparenz und Öffentlichkeit. Aber in einer globalen Welt sind das Gastland und der Standort zweitrangig. Hauptsache, sie reden!




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