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Warum Martin Schulz langsam mehr sein muss als nur ein Arbeiterführer

Martin Schulz hat der SPD neues Leben eingehaucht. Doch bislang beschränkt er sich bei seinen Themen auf die soziale Gerechtigkeit. Was ist mit den globalen Sicherheitsrisiken? Hier wird er sich bald positionieren müssen.

Martin Schulz hat sich bislang nur in Fragen der sozialen Gerechtigkeit klar positioniert

Martin Schulz hat sich bislang nur in Fragen der sozialen Gerechtigkeit klar positioniert

Im Moment klappt das ganz gut. rudert mit kräftigen Zügen durch die Sozialpolitik des Landes und der Wellenschlag trifft alle anderen Parteien gänzlich unvorbereitet. Partei und Publikum sind von der Schlagkraft des neuen SPD-Steuermannes so begeistert, dass er die Umfragen anführt – oder mindestens mit Angela Merkel gleich auf liegt. Was ganz schlicht auch damit zusammen hängt, dass endlich mal ein Sozialdemokrat öffentlich erklärt hat: "Ich will Kanzler werden!"

Mit lediglich zwei leidlich konkreten Vorschlägen hat er die soziale Gerechtigkeit wieder ins Zentrum der Diskussion gerückt, zumindest vorübergehend. Das Arbeitslosengeld 1 sollte länger ausgezahlt werden, und sachgrundlos befristete Arbeitsverträge dürfe es nicht mehr geben. Dann gab es noch eine ganze Reihe von Anmerkungen in verschiedenen Reden, die gleichermaßen pauschal wie fragwürdig sind: Beispielsweise gebe es angeblich immer weniger Normalarbeitsverhältnisse, ein hoher Berufsabschluss und eine gezielte Berufswahl würden heute nicht mehr automatisch Sicherheit versprechen. Die Statistiken geben das zwar nicht her, aber geschenkt. Die Kathedrale der , die soziale Gerechtigkeit, wird endlich wieder beheizt.

Martin Schulz: Sein Gesicht ersetzt das Programm

Ansonsten ersetzt sein Gesicht vorerst das Programm. Man kann ihm das nicht übel nehmen, denn ein Wahlprogramm für eine Volkspartei schnitzt man nicht über Nacht. Schließlich soll das Wahlprogramm zum Kandidaten passen und nicht umgekehrt. Und da bedarf es gerade in der SPD noch etlicher Diskussionen. Der linke Flügel bekommt ja schon ordentlich Zucker von Martin Schulz, aber auch jene Genossen, die zur Mitte tendieren und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik nicht gänzlich ablehnen, wollen gepflegt werden. Das verspricht noch turbulente parteiinterne Debatten.

Allerdings: Um angesichts der ökonomischen Dynamik in Deutschland wirklich stärkste Partei zu werden, wird Martin Schulz deutlich mehr vorweisen müssen als die Reinkarnation eines Arbeiterführers. Es ist ja richtig, soziale Härten und Ungerechtigkeiten zu adressieren und den gesellschaftlichen Ausgleich immer wieder zu justieren. Aber die meisten Deutschen fürchten sich im Wahljahr 2017 wohl eher vor den globalen Sicherheitsrisiken. Drohender Protektionismus, Terrorismus, Handelskriege am Horizont, aufkeimender Nationalismus – was wird aus dem Euro und der Europäischen Union? Die internationale Ordnung ist in Unordnung. Und zu diesen Themen hat man von Magic Martin bislang noch wenig bis gar nichts gehört. Es gibt hier für ihn auch nicht viel zu gewinnen, weil der Herausforderer in den meisten Positionen mit übereinstimmt. Gleichwohl werden diese Ängste und Unsicherheiten eine bedeutende Rolle an der Wahlurne am 24. September spielen. Martin Schulz darf dieses Feld nicht unbespielt lassen, er wird sich die restlichen sieben Monate bis dahin nicht an der Arbeitslosenversicherung festhalten können.

Viele Fragen lässt Schulz noch offen

Wie will der Kandidat Donald Trump begegnen? Wie will er die zusammen halten, um den Abschottungs-Apologeten im Weißen Haus Kontra zu geben? Liegt ihm die EU wirklich so sehr am Herzen, dass er sie zum Wahlkampfthema macht? Das kann man nur hoffen, auch wenn Schulz absehbar mit seinen Aussagen konfrontiert werden wird, die wenig Zuspruch bringen und ihn angreifbar machen: Er hat sich für eine europäische Einlagensicherung ausgesprochen, für eine gemeinsame Schuldenaufnahme, für die Errichtung eines Altschuldenfonds, für mehr Großzügigkeit gegenüber Schuldensündern in der Eurozone. Und er bestärkte Merkel darin, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten. Martin Schulz kann diesen Themen nicht ausweichen und es wird sich dann zeigen, welche seiner Positionen innerer Überzeugung oder politischem Opportunismus entsprangen.

Es wäre auch interessant zu wissen, ob der Kanzlerkandidat immer noch so offensiv für die Aufnahme von Flüchtlingen eintritt wie in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident? Und stützt er beispielsweise die Forderung des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann nach Auffanglagern in Nordafrika? Integration, Flucht und Migration – im Wahlkampf sind das Themengewässer mit gefährlichen Untiefen. Die Wähler wüssten gerne endlich mal, welchen Kurs der neue Steuermann der Sozialdemokratie setzen will.


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