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Merkel macht weiter so - und riskiert alles

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Regierungschefs zum x-ten Flüchtlingsgipfel. Merkel will dann endlich ihre europäische Lösung in Gang bringen. Dass ihr das gelingt, darf bezweifelt werden.

Brexit könnte ungeahnte Folgen haben. Deshalb muss Merkel 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten.

Der Brexit könnte ungeahnte Folgen für Großbritannien und Europa haben. Deshalb muss Merkel 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten.

Angela Merkel ist eine Technikern der Macht. Seit Monaten müht sie sich nun, eine politische Maschine zu konstruieren, die das Flüchtlingsproblem löst. Ein Gerät, das Erkenntnisgewinn produziert und Deutschland befriedet.

Man muss sich das ungefähr so vorstellen: In einen großen Trichter wird oben alles hinein gestopft, was problematisch ist: die Flüchtlinge, die hoffnungsvoll "Merkel, Merkel, Merkel" skandieren. Die AfD-Wähler, die "Merkel muss weg" brüllen. Dazu Horst Seehofer, sein Beißhund Markus Söder, Teile der Unionsfraktion, und der riesige europäische Problem-Klumpen, also  Polen, Ungarn und Slowaken, EU-Ratspräsident Donald Tusk und und und...

Angetrieben wird die Maschine mittels einer Handkurbel, die von türkischen Helfern bedient wird, die wiederum für ihre Arbeitsleistung allerlei Zuwendungen von der deutschen Kanzlerin erhalten. Unter anderem sechs Milliarden Euro und Visafreiheit. Falls die Merkel-Maschine anspringt, purzeln nach ihrer Vorstellung alle Problem-Verursacher wieder geläutert aus dem Ausgabe-Schacht, angereichert mit der Erkenntnis, dass der Plan der Kanzlerin aufgeht: Die Flüchtlinge haben verstanden, dass sie in der Türkei bleiben sollen. Für die AfD-Wähler gibt es kaum noch etwas zu meckern, Seehofer kann durchatmen und die EU-Staaten ihren Streit beilegen.

Politischer Todesmut

Am Donnerstag und Freitag, wenn sich die 28 europäischen Regierungschefs zum x-ten Flüchtlingsgipfel in Brüssel treffen, will sich Merkel den TÜV-Stempel abholen, um im Bild zu bleiben. Man könnte diese Maschine auch Ultima Ratio nennen, denn an ihr hängt – mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 – das politische Überleben der Kanzlerin. Der Druck innerhalb der Union steigt stetig. "Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden," mahnte Horst Seehofer düster nach dem Wahlsonntag, bei dem die CDU heftige Nackenschläge einstecken musste. Auch die Unruhe in der Unions-Fraktion lässt sich kaum noch kaschieren.

Merkel verknüpft ihre Glaubwürdigkeit, ihre politische Lösungskompetenz mit dem Türkei-Deal. Das ist geradezu todesmutig! Nicht nur, weil der türkische Staatspräsident Erdoğan ein unberechenbarer Partner ist: Ohne Visafreiheit für die 75 Millionen türkischen Staatsbürger wird das Abkommen platzen, weil dieser Punkt in den Augen der Regierung in Ankara die wichtigste Beute ist. Das Problem: Alle 28 EU-Mitglieder müssen der Visafreiheit zustimmen. Und das ist nur schwer vorstellbar. Briten, Ost-Europäer und die Terror-gebeutelten Franzosen dürften sich damit kaum widerstandslos abfinden. Zu tief sitzt die Angst, dass militante Kurden Europa als Rückzugsraum nutzen oder IS- Kämpfer mit türkischen Pässen einreisen. Die Länder müssen zudem innenpolitische Rücksichten nehmen. Man stelle sich vor, François Hollande würde einer umfassenden Reisefreiheit zustimmen – es wäre ein Schlachtfest für den rechtsextremen "Front National".

Visafreiheit und Asylverfahren

Allein die deutschen Auslandsvertretungen in Ankara, Istanbul und Izmir haben im vergangenen Jahr 210.000 Visa für den Schengen-Raum ausgestellt, nicht-türkische Antragsteller mitgerechnet. Die Zahl der Ablehnungen lag "im sehr niedrigen fünfstelligen Bereich," heißt es im Auswärtigen Amt. Das bedeutet aber auch, dass tausende Visaanträge türkischer Passinhaber aus unterschiedlichen Gründen zurückgewiesen wurden – sie könnten jedoch problemlos in den Schengen-Raum einreisen, wenn es nach dem Willen der Kanzlerin. 

Und es gibt noch eine Sollbruchstelle, die bislang kaum Beachtung fand. Bekanntlich sieht die unfertige Übereinkunft zwischen Brüssel und Ankara vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt. Für jeden wieder aufgenommenen Syrer wird ein anderer Syrer aus einem türkischen Flüchtlingslager in ein EU-Land ausgeflogen. Das Problem: Zwar hat Athen die Türkei zum "sicheren Drittland" erklärt. Damit entfällt jedoch nicht die Verpflichtung, jedes Asylgesuch einzeln zu prüfen. Es wird also Tage dauern, wenn nicht Wochen, bis ein Flüchtling in die Türkei zurück transportiert werden kann. In der Praxis heißt das: Die meisten Flüchtlinge werden sich registrieren lassen und wie bisher auf dem Weg zum griechischen Festland machen. Ziel: Deutschland. Das ließe sich nur verhindern, wenn Polizisten alle Flüchtlinge auf den Inseln festsetzen würden, was für die griechische Regierung jedoch nicht in Frage kommt. Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine regierende Syriza-Partei lehnen es schon aus ideologischen Gründen strikt ab, Internierungslager zu errichten.

Lauter kleine Konstruktionsfehler

Hinzu kommt, dass auch der Einsatz der NATO-Schiffe zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln bislang kaum Wirkung zeigt. Immer noch schaffen es jeden Tag Schlauchboote voller Flüchtlinge in EU Gewässer. Vergangene Woche war in einem Video zu besichtigen, wie sich die türkische Küstenwache bei dem Versuch blamiert, ein Schlauchboot zum türkischen Strand zurückzubringen. Hektisch und hilflos hantierten die Beamten mit langen Stangen, um das Schlauchboot wegzudrücke – Vergeblich. Am Ende erreichten die Flüchtlinge sicher eine griechische Insel.

Es sind auch diese alltäglichen Unwägbarkeiten, die Zweifel an der Wirksamkeit des Türkei-Deals aufkommen lassen, quasi lauter kleine Konstruktionsfehler in Merkels Überzeugungs-Maschine. Und schon im September stehen wieder Wahlen an: die Kreistage in Niedersachsen, das Abgeordnetenhaus in Berlin und der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Spätestens bis dahin muss die Maschine laufen, sonst wird Merkel zumindest politisch scheitern. Dabei wäre es nicht nur für Horst Seehofer, sondern für Europas politisches Spitzenpersonal ein hübsches politisches Lehrstück, wenn sich Standhaftigkeit und Strategie in messbaren Erfolg verwandeln würden. Vorerst bleibt es jedoch beim Konjunktiv. 

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