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Goldene Zukunft? Erdogan reißt die Türkei in den Abgrund

56 Millionen Türken können über die Verfassungsreform abstimmen. Auch wenn Erdogans fahnenschwangerer Machtfanatismus sie geschickt verdeckt: Die Risse im Fundament der Türkei werden sichtbar. Zu spät?

Andreas Petzold Memo Türkei

Wahllokal im Berliner Olympiastadion: Hier können die türkischen Mitbürger der deutschen Hauptstadt ihre Stimme abgeben

Noch etwa zwei Wochen haben die 56 Millionen türkischen Wähler Zeit, sich zu entscheiden: Wollen sie nach drei Militärdiktaturen seit der Republikgründung 1923 die demokratische Verfassung des Landes zerreißen und sich unwiderruflich einem Autokraten unterwerfen, der Meinungs- und Pressefreiheit, politische Pluralität und die Herrschaft des Rechts pulverisiert hat? Wollen sie in einem Land leben, in dem der Größenwahn eines Alleinherrschers die Ökonomie ruiniert und Verarmung, Inflation sowie Günstlingswirtschaft die Zukunft dominieren? Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verheißt der goldene Jahre, doch tatsächlich lenkt der 62-Jährige sein Land in den Abgrund.

Um die vorhersehbare Düsternis zu vernebeln, manipuliert er die Massen mit einer Mixtur aus Unterdrückung und Unwahrheiten aus dem Lehrbuch für angehende Diktatoren. Gerade erst behauptete Erdogan, auch Staatsgründer hätte für das Referendum gestimmt. Was für eine Chuzpe, da die meisten seiner Landsleute doch ihren Atatürk kennen und wissen, dass der große Reformer und Säkularisierer das osmanische Sultanat endgültig beerdigt hatte und einen religiösen Eiferer wie Erdogan zur Hölle gewünscht hätte. 79 Jahre nach Atatürks Tod will Erdogan nun erneut eine Art Sultanat errichten, in dem es für die Bürger zur vornehmsten Aufgabe gehört, ihrem Führer nicht zu widersprechen.


Erdogan: Jedes Land als türkisches Anschlussgebiet

Jeder Wahlberechtigte, der in den Verdacht gerät, bis zum 16. April mit "Nein" zu stimmen, wird unter Druck gesetzt. Nicht nur in Deutschland, wo der türkische Geheimdienst dem BND eine Liste mit Gülen-Anhängern in der irrigen Annahme übergeben hatte, der hiesige Verfassungsschutz würde für Erdogan Spitzeldienste übernehmen. Offenbar betrachtet Erdogan jedes europäische Land, in dem eine relevante Zahl Wahlberechtigter lebt, als türkisches Anschlussgebiet.

Jüngstes Beispiel Schweden: Der schwedische Rundfunk veröffentlichte einen Audio-Mitschnitt, der zweifelsfrei belegt, wie Erdogan-Schergen versuchen, abtrünnigen Landsleuten ein "Ja" abzupressen: "Wenn du dem Staat hilfst, hilft der Staat dir," begann Özer Eken, Chef einer türkischen Lobbyorganisation in Schweden, ein "Gespräch" mit einem in Schweden lebenden Gülen-Anhänger. Er verlangte konkrete Informationen über Erdogan-Gegner, "sonst bist du erledigt!" Er würde auf die Liste der Regime-Gegner gesetzt werden, beim nächsten Türkei-Besuch käme er in Haft, seine Frau ebenfalls.

Mit der Tonband-Aufnahme konfrontiert, behauptete Özer Eken, nebenbei ein Freund des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim, es handele sich gar nicht um seine Stimme. Doch die konnte der schwedische Rundfunk einwandfrei identifizieren. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass diese perfide Art der Repression europaweit an der Tagesordnung ist.

So leichtfertig, wie das türkische Staatsoberhaupt mit dem Ausforschen von unbescholtenen Bürger die Souveränität anderer Staaten verletzt, treibt Erdogan sein Land auch ökonomisch in die unterste Liga. Und in die Isolation. Dabei hatte es so schön begonnen, nachdem der AKP-Chef 2002 das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte: In der folgenden Dekade krempelte er die Wirtschaft um, stabilisierte den Staatshaushalt, vervierfachte das Wachstum, sorgte für die Unabhängigkeit der Notenbank und privatisierte Staatsbetriebe. Das sicherte den Menschen eine Wohlstands-Perspektive, die jetzt nur noch eine Fata Morgana ist.

Noch 2014 investierten deutsche Firmen ca. 600 Millionen Euro in der Türkei, die Zahlen für 2016, so schätzen Experten, dürften weit unter der Hälfte liegen. Seit Januar 2016 hat die türkische Lira fast ein Viertel ihres Wertes gegenüber dem Euro eingebüßt. Die schwache Währung hievt die Inflationsrate auf mittlerweile zehn Prozent. Türkische Unternehmen haben Mühe, ihre teuer gewordenen Auslandsschulden zu bedienen. 50 Milliarden Dollar haben sich beispielsweise allein die Betreiber der 380 Einkaufszentren in der Türkei geliehen. Davon müssen sie fast zwei Drittel in US-Dollar und Euro zurückzahlen.

Das wenige Kapital strömt aus der Türkei

Und nun strömt auch noch das wenige Kapital aus dem Land, denn die ökonomische Zukunft gilt als unberechenbar. Rechtssicherheit - die wichtigste Voraussetzung für Auslandsinvestitionen - könnte zum Glücksspiel werden, die Unabhängigkeit der Justiz existiert nur noch als Relikt. Eigentlich müsste die Zentralbank in Ankara die Zinsen drastisch erhöhen. Doch Erdogan bremst, denn er braucht billiges Geld für seine prestigeträchtigen Infrastrukturprojekte, zum Beispiel einen weiteren Tunnel unter dem Bosporus. Nach traumhaften Wachstumsraten hängt das Land nun in der Rezession fest, die Touristen kehren der Türkei den Rücken, die Arbeitslosigkeit erreicht mittlerweile zwölf Prozent, Tendenz steigend.

Noch verschleiert Erdogans fahnenschwangerer Machtfanatismus den klaren Blick auf die Risse im Fundament der Türkei. Vor allem seine Anhänger in den schwachen Einkommensgruppen werden in naher Zukunft spüren, dass die Jobs verschwinden und die Preise explodieren. Doch dann wird es zu spät sein, diesen angekündigten Selbstmord eines stolzen Landes aufzuhalten. Sollte Erdogan das Referendum über die geänderte Verfassung gewinnen, bleibt der 1000-Zimmer-Präsidentenpalast für eine unabsehbare Epoche sein erster Wohnsitz. Und gegen das Diktum "Wer nicht für mich ist, ist Terrorist" lässt sich keine demokratische Mehrheit organisieren. Denn die Demokratie hätten die Türken dann abgewählt. 

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