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Wie Donald Trump die USA aus der Werte-Gemeinschaft "Der Westen" führt

Die Unverfrorenheit, mit der sich Donald Trump per Dekret über Gesetze und das allgemeine Verständnis von Freiheit hinweggesetzt hat, ist atemberaubend. Es sieht danach aus, dass die USA die Werte-Gemeinschaft "Der Westen" verlassen will.

Von Andreas Petzold

Donald Trump hat in seiner ersten Woche als Präsident fünf Dekrete unterzeichnet

Donald Trump hat in seiner ersten Woche als Präsident fünf Dekrete unterzeichnet

"Der Westen", was war das noch? Vor drei Monaten noch konnte man diese Frage einigermaßen eindeutig beantworten: Es waren jene Länder, die das Zusammenleben in ihren Gesellschaften in einem offenen, freiheitlichen Geist organisiert haben, wo die Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt unverrückbar ist, wo Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit unumstößlich sind. Im Kern verstand man unter dem Westen weite Teile Europas, Kanada und, als Hüterin der demokratischen Freiheiten, die .

Dass man in der Beschreibung des Westens jetzt die Vergangenheitsform wählen muss, liegt an erster Woche im Amt. Es sieht danach aus, dass die USA diese Werte-Gemeinschaft verlassen wollen. Seit Trump als Präsident in das Weiße Haus gewählt worden ist, erodiert das Fundament, die alten Gewissheiten wanken. Man könnte jetzt einwenden: Bitte nicht so dramatisch! Aber die Unverfrorenheit, mit der dieser rassistische Casinobesitzer sich per Dekret über geltende Gesetze und das allgemeine Verständnis von Freiheit hinweggesetzt hat, ist atemberaubend. Der Ausschluss von Muslimen aus bislang sieben Ländern ist ein autoritärer, willkürlicher Akt, dessen Zweck ohnehin bezweifelt werden darf: nämlich die Vereinigten Staaten von Terrorismus zu schützen.


Herkunftsländer von 9/11-Attentätern nicht auf Liste

Die Attentäter vom 11. September 2001 beispielsweise kamen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus dem Libanon und Ägypten. Keines dieser Länder steht auf der Liste, auch Pakistan und Afghanistan fehlen. In Europa geborene Muslime könnten überwiegend sogar ohne Visum in die USA reisen. Schon das zeigt: Donald Trump hat nichts weiter als eine politische Fata Morgana gebastelt, die dem Wähler autoritäre Allmacht und Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren soll. Dass er dabei Gesetze verletzt, die auch ein Präsident nicht mal eben so mit Dekreten wegwischen darf, das müssen ihm jetzt über mehrere Instanzen verfassungsfeste US-Richter beibringen.

Trump hat eine exzellente Schulbildung genossen, und man kann davon ausgehen, dass ihm in irgendeinem Schulbuch die Grundrechteerklärung von Virginia  ("Virginia Declaration of Rights") schon mal begegnet ist. Vermutlich hat er sie vergessen, einen anderen Schluss lassen seine Entscheidungen nicht zu. Aus dieser Erklärung von 1776, in der in 16 Artikeln die Menschenrechte und die Regeln einer freien Gesellschaft erstmals in der Geschichte festgehalten wurden, entstand letztlich die amerikanische Verfassung. Zusammen mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung im August 1789 wuchsen die Grundlagen der heutigen freien Gesellschaften, die später als "der Westen" für Millionen Menschen zum Sehnsuchtsziel wurden. Der Berliner Historiker hat diese beiden revolutionären Schriften salopp "eine transatlantische Koproduktion" genannt. Und da möchte der jetzige Präsident offenbar nicht mehr mitspielen.

"Freiheit der Presse eines der starken Bollwerke der Freiheit" 

Zum Beispiel Artikel 12 der Grundrechteerklärung von Virginia. Der dürfte dem aktuellen Präsidenten besonders sauer aufstoßen. Dort wurde vor 241 Jahren Folgendes mit Tinte zu Papier gebracht: "Die Freiheit der Presse ist eines der starken Bollwerke der Freiheit und kann nur durch despotische Regierungen beschränkt werden." Trump und sein Chefberater Steven Bannon, Mastermind und ideologischer Souffleur im Oval Office, sind bereits auf dem Weg dahin. Das klingt dann so: Die Medien "seien gedemütigt worden und würden zu hundert Prozent falsch berichten", konstatierte Bannon in einem Interview mit der New York Times. Und weiter: "Sie (die Medien) sollten sich schämen und demütig sein. Haltet den Mund und hört zu!" Das war kein Ausrutscher, sondern mit Bedacht formuliert. Sein Chef, der Präsident, legte nach, wie üblich per Twitter: "Jemand mit Eignung und Überzeugung möge die Fake News- und versagende NYTimes kaufen, und entweder diese richtig betreiben oder sie in Würde sterben lassen." Nirgendwo auch nur ein Schimmer der Erkenntnis, dass eine freie, kritische Presse für die Selbstregulierung einer Gesellschaft unerlässlich ist.

Amerika muss den Virus Donald Trump überstehen

Das alles ist kein Spaß, sondern die Skrupellosigkeit von ein paar alten Männern, die ihren demokratischen Wahlsieg mit hemmungsloser Selbstermächtigung ausschlachten. Ein bisschen fühlt man sich zurückversetzt in die Ära der Kommunistenhatz in den 50er- und 60er-Jahren. Damals, zu Beginn des Kalten Krieges, hatte der republikanische Senator Joseph McCarthy den Kampf gegen eine angebliche kommunistische Subversion aufgenommen und Tausende von Staatsbediensteten und Künstlern verfolgt. Die USA haben diese dunkle Phase schmerzvoll verkraftet, letztlich auch dank ihrer unabhängigen Gerichtsbarkeit.

Das ist wohl auch heute der einzig gangbare Weg: So lange die Rechtsstaatlichkeit, der Reparaturbetrieb jeder Demokratie, aufrechterhalten werden kann, bleibt Hoffnung – dass den Virus Donald Trump übersteht.

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