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Das geplante Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer stößt auch in der FDP auf heftige Kritik: "Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), dem "Spiegel".
Welche Arbeitnehmer-Daten dürfen zur Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden und welche Tempolimits gelten künftig auf Fahrradstraßen? Ab 1. September gibt es einige neue gesetzliche Regelungen. Wir sagen Ihnen, worauf Sie achten müssen.
Vorratsdatenspeicherung, elektronische Gesundheitskarten, Antiterrordateien und ein veraltetes Urheberrecht. Die Parteien hätten Anlass genug, die digitalen Bürgerrechte zu reformieren. Aber was fordern sie? Wir sagen Ihnen, wen Sie wählen sollten, wenn Ihnen Datenschutz und Freiheit im Netz wichtig sind.
Der ungehemmte Handel mit persönlichen Daten soll eingeschränkt werden. Eine Gesetzesverschärfung dazu tritt Anfang nächsten Monats in Kraft. Wir erklären, was dann noch erlaubt ist und was nicht.
Der Arbeitnehmer-Datenschutz soll erst nach der Bundestagswahl umfassend geregelt werden. "Es kann kein Schnellschuss sein", so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach einem Spitzengespräch in Berlin. Eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode sei ausgeschlossen.
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