Arbeitsstab

Zwickauer Zelle

08.02.2012 11:36

Kabinett setzt Kommission zu Neonazi-Morden ein

Bund und Länder wollen ab sofort in einem Gremium bei der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie enger zusammenarbeiten. Die Polizeigewerkschaft wirft der Bundesregierung Ablenkungsmanöver vor.

Innere Sicherheit

09.12.2010 14:10

Innenminister prüft Fusion von BKA und Bundespolizei

Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei könnten zusammengelegt werden. Innenminister de Maizière hält den Vorschlag einer Expertengruppe für sinnvoll. Ein deutsches FBI wird es aber nicht geben. De Maizières Berliner Kollege spricht dagegen von Etikettenschwindel.

Umbau der Bundeswehr

26.10.2010 13:40

Bonn bangt ums Verteidigungsministerium

Dass die Bundeswehr umgebaut werden und sparen muss, ist unstrittig. Nun hat eine Kommission Vorschläge vorgelegt, wo und wie genau. Außer dem Personalabbau ist im Gespräch, den Standort Bonn des Verteidigungsministeriums deutlich zu verkleinern.

Schnauze Wessi!

23.10.2010 10:04

"Verkorkste Wiedervereinigung"

Bezeichnenderweise ist es seit 20 Jahren der unwichtigste Job der Regierung. Was macht eigentlich ... der westdeutsche Ost-Beauftragte der Bundesregierung?

Missbrauch an Jesuiten-Kolleg

18.02.2010 12:37

Anwältin geht von zwölf Tätern aus

Im Missbrauchsskandal an Jesuiten-Schulen haben sich inzwischen 115 Betroffene gemeldet. Die zur Aufklärung eingesetzte Anwältin Ursula Raue sprach von einer Dimension, "die bisher nicht zu ahnen" gewesen sei. Unter den inzwischen zwölf Beschuldigten befinden sich offenbar auch Frauen.

Libyen-Affäre

11.04.2008 14:23

"Regierung hätte früher informieren müssen"

Der FDP-Politiker Max Stadler, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kritisiert die Bundesregierung wegen der sogenannten Libyen-Affäre. Diese hatte früh Informationen über die Aktivitäten deutscher Polizisten und sei dennoch nicht eingeschritten.

Haushaltsausschuss

27.11.2007 09:28

Die heimlichen Herrscher des Geldes

In dieser Woche debattiert der Bundestag darüber, wofür 2008 die Staatseinnahmen verwendet werden. Die wahre Macht über Deutschlands wichtigstes Zahlenwerk hat jedoch ein Gremium, das nicht einmal im Grundgesetz erwähnt wird. Ein Blick hinter die Kulissen des Haushaltsausschusses.

Geburtstag

23.12.2003 16:13

"Schmidt-Schnauze" wird 85

Pragmatiker, "Macher", Wirtschaftsfachmann, Verteidigungsexperte, "Elder Statesman": Helmut Schmidt, der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, wird am 23. Dezember 85 Jahre alt.

Aufbau Ost

15.03.2007 16:06

Sozialistische Bruderhilfe für Merkel

In Angela Merkels Kanzleramt gibt es nur zwei Mitarbeiter, die sich überwiegend mit Ostdeutschland beschäftigen. Das belegt eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Deren Mitglied Gesine Lötzsch höhnt, sie würde Merkel einen zusätzlichen Experten spendieren, damit es voran geht.

Bestenauslese

22.03.2004 09:35

Schwierige Ausbildungssituation für Ausländer

Bei einer kritischen Ausbildungssituation kommt es zur Bestenauslese und da bleiben immer dieselben Ausbildungsgruppen auf der Strecke: Ausländer und Kinder aus der Unterschicht.