Der Eklat im Sächsischen Landtag hat die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD neu entfacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder will alle Möglichkeiten für ein Verbot untersuchen lassen. mehr...
Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat seine Weggefährtin Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin berufen. Dies könnte die gerade geglätteten Wogen mit Russland wieder in Wallung bringen. mehr...
Wegen der Dauerkritik an ihren Nebeneinkünften von Siemens hat die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach ihre Posten in Fraktion und Partei niedergelegt. Seit Jahrzehnten war sie für Siemens als Übersetzerin tätig gewesen. mehr...
Die Pharmabranche wünscht sich von Bundeskanzler Schröder bei neuen, patentgeschützen Arzneien eine freie Preisgestaltung. Doch nicht nur die Krankenkassen warnen vor einem Einlenken Schröders: Steigende Pillenpreise würden die Beitragssätze explodieren lassen. spi mit Agenturen mehr...
Der Bericht über die heimliche Gründung eines neuen US-Geheimdienstes durch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wurde umgehend dementiert - geholfen hat es nicht. Zwei amerikanische Zeitungen haben nun weitere Details veröffentlicht. DPA mehr...
Joschka Fischer habe durch seine Zustimmung zum Volmer-Erlass den Weg für Schleuserbanden bereitet - so der Vorwurf der CDU. Auch das Auswärtige Amt bestätigte jetzt, dass Fischer den umstrittenen Erlass zumindest unterschrieben habe. AP/DPA/Reuters mehr...
Mit einem "Krieg" will Terroristenführer al Sarkawi die Wahlen im Irak verhindern. Die Drohung zeigt Wirkung: Polizisten quittieren ihren Dienst, weil sie Wahlokale bewachen sollen. AP/DPA/Reuters mehr...
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren herrscht in vielen Bundesländern gespanntes Warten. Lediglich vier Länder wollen tatsächlich Studiengebühren einführen. mehr...
Die sächsischen NPD-Abgeordneten müssen sich nicht wegen Volksverhetzung verantworten, weil sie im Parlament vor der Justiz geschützt sind. Deswegen ist ein Verbot der Partei im Gespräch. AP/Reuters/DPA mehr...
Die Polizei hat zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Al Kaida festgenommen. Die beiden Verdächtigen sind bei Razzien in Mainz und Bonn ins Netz gegangen. Laut Generalbundesanwalt Kay Nehm wollten sie offenbar Nuklearmaterial besorgen. Reuters mehr...
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