Lange hatte der Iran den Druck aus dem Westen ignoriert und stur an seinem Atomprogramm festgehalten. Doch nun lenkt Präsident Mahmud Ahmadinedschad ein. Seine überraschende Botschaft: Der Iran sei bereit, einen Vertrag zum Uran-Austausch mit den Nuklearmächten abzuschließen. DPA mehr...
Trotz der ungewöhnlich harschen Warnung aus China will US-Präsident Barack Obama den Dalai Lama treffen. Dies stellte sein Sprecher klar. Die kommunistische Führung in Peking hatte zuvor erklärt, eine Begegnung würde die politische Grundlage der Beziehungen "schwer untergraben". DPA/AFP mehr...
Aus dem eigenen Lager hagelt es Kritik an Kanzlerin und Finanzminister. Soll der Staat die berüchtigte Daten-CD kaufen? Das fragt sich auch die stern.de-Redaktion. Er muss es, findet Hans Peter Schütz. Er darf es keinesfalls, meint Manuela Pfohl. mehr...
Ursula von der Leyen droht mit ihrer ersten großen Bewährungsaufgabe als Arbeitsministerin zu scheitern: Hessens Ministerpräsident Roland Koch blockiert ihre Jobcenter-Pläne. Jetzt muss die Bundesregierung auf die SPD zugehen - und steht unter Zeitdruck. Reuters/DPA mehr...
Was halten Schweizer vom Streit um die Steuerdaten? In seinem Gastbeitrag kritisiert der Journalist Roger Köppel die Bundesregierung - und bezichtigt sie, ein "Blockwartsystem" installieren zu wollen. mehr...
Seit einem halben Jahr protestiert die Opposition gegen das Mullah-Regime. Das schlägt zurück und zerstört die Netzwerke der Kritiker - mit Einschüchterungen und immer häufiger mit dem Galgen. Von Benjamin Dierks, Teheran mehr...
Intakte Schulen? Ausreichend Kindergartenplätze? Förderung der Vereine? Das alles können die Städte und Gemeinden kaum noch leisten. Die Wirtschaftskrise lässt die Schulden rasch wachsen. Und nun droht auch noch ein Streik im Öffentlichen Dienst. DPA/AP/dho mehr...
Nahe an der Erpressung: Die chinesische Regierung hat US-Präsident Barack Obama davor gewarnt, sich mit dem Dalai Lama zu treffen. Eine solche Zusammenkunft mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter würden die Beziehungen "schwer untergraben", hieß es. Unverhohlen wurde dabei auch die Finanzkrise ins Spiel gebracht. DPA/APN mehr...
Gesundheitsminister Philipp Rösler hat sein politisches Schicksal mit dem Modell der Kopfpauschale verknüpft. Wenn es ihm nicht gelinge, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, so Rösler, "will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben". DPA mehr...
Die Missbrauchsquote bei Hartz-IV-Leistungen ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Bei rund 6,5 Millionen Hilfsbedürftigen lag der Anteil bei 1,9 Prozent. Das geht aus dem Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. DPA/AFP mehr...
Trotz des Merkel-Machtworts geht der Streit um den Ankauf der Steuersünder-CD weiter. Die Frontlinie verläuft quer durch alle politischen Lager. Eine neue Spur gibt es bei der Herkunft der Daten. DPA/APN mehr...
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