Zeit für eine erste Zwischenbilanz - nicht nur die Regierung, auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist nun 100 Tage im Amt. Sein größtes Verdienst: Er hat sich selbst gezügelt. Von Lutz Kinkel mehr...
Das war die Woche der großen politischen Worte, vor allem am Aschermittwoch. Doch wer hat sie gleich nochmal gesagt? Geißler, Mixa oder Seehofer? Zeit für den Abwasch. Von Axel Vornbäumen mehr...
Über Abzocker unter Hartz-IV-Empfängern wird viel diskutiert. Kriminelle, die in Deutschland Schwarzgeld waschen, operieren dagegen im Windschatten der Öffentlichkeit. Wie nachlässig die Politik mit ihnen umgeht, dokumentiert ein OECD-Bericht. Von Hans Peter Schütz mehr...
Die Bundesregierung trägt eventuelle weitere Sanktionen gegen den Iran mit, schließt aber eine militärische Lösung aus. Der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA habe "große Besorgnis" ausgelöst, heißt es aus Berlin. DPA/APN mehr...
Nach dem Mordanschlag auf einen hochrangigen Hamas-Funktionär in Dubai gibt es elf Verdächtige: Einer von ihnen besitzt einen französischen Pass, er soll der Drahtzieher gewesen sein. Israel weist Vorwürfe zurück, wonach sein Geheimdienst Mossad hinter dem Anschlag stecken soll. DPA/AFP mehr...
Berlin hat in seinem Immissionsschutzgesetz mehr Toleranz für Kinderlärm festgeschrieben. Hat das Gesetz eine Signalwirkung für andere Bundesländer? Von Manuela Pfohl mehr...
Ausgelöst durch die Debatte über den Ankauf von CDs mit bristanten Daten rollt die Selbstanzeigewelle der Steuersünder weiter. Bundesweit haben sich bislang etwa 2500 Reuige offenbart. Dem Fiskus wird schon das bis zu 300 Millionen Euro bescheren. DPA/APN mehr...
In Deutschland fehlt es an Arbeitsanreizen. So sehen es FDP-Chef Guido Westerwelle und die OECD. Die Arbeitsagentur erklärt hingegen: Für einen Job nehmen Erwerbslose auch weniger Lohn in Kauf. zen/DPA/APN mehr...
Nach dem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem Dalai Lama hat China scharf protestiert und den US-Botschafter in Peking ins Außenministerium einbestellt. China hat das Treffen zuvor als Einmischung in interne Angelegenheiten verurteilt. Reuters mehr...
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