Das französische Parlament hat das sogenannte Völkermordgesetz durchgewunken. Das Verbot stellt die Leugnung von Genoziden unter Strafe - und wird von der Türkei erbittert bekämpft. mehr...
Ein "Fiskalpakt ohne Biss" und alle wollen mehr Geld: Bundeskanzlerin Merkel steht in der Eurokrise vor einer neuen Machtprobe. Einen größeren Rettungsschirm lehnt sie ab - doch wie lange noch? Von André Stahl/DPA mehr...
Obama oder Romney: Am 6. November entscheidet sich, wer nächster US-Präsident wird. Oder vielleicht auch nicht, denn die Wahl wird sehr, sehr knapp ausfallen. Selbst ein Patt ist nicht auszuschließen. mehr...
Das Bundesinnenministerium hält die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für vollkommen legitim. Die Überwachten sind empört - und erhalten selbst aus Koalitionskreisen Unterstützung. mlr/DPA/AFP mehr...
Der Verfassungsschutz überwacht eine ganze Reihe von Linke-Abgeordneten. Und steht deshalb nun massiv in die Kritik. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet das Vorgehen "unerträglich". dho/DPA mehr...
Sie wehrt sich gegen die Aberkennung ihres Doktors: Doch die Chancen von Annette Schavan stehen statistisch gesehen schlecht. In sechs von sieben Plagiatsfällen urteilten die Prüfer: abgeschrieben. mai mehr...
Viel zu lachen hat die FDP in diesen Tagen nicht. Es sei denn, ihr Fraktionschef Rainer Brüderle spricht über die SPD-Troika. Von Hans Peter Schütz mehr...
Die Europäische Union hat im Atomstreit mit dem Iran seit 2005 eine Reihe von Sanktionen verhängt. Jetzt hat die EU noch einmal den Druck verstärkt. Miit folgenden Maßnahmen will sie Teheran zurück an den Verhandlungstisch zwingen. mad/DPA mehr...
Es sind die härtesten Sanktionen seit Jahren: Die EU hat im Atomstreit mit Teheran ein Öl-Embargo und die Sperrung von Konten vereinbart. Derweil passierte ein US-Flugzeugträger die Straße von Hormus. mad/dho/AFP/Reuters/DPA mehr...
Der Verfassungsschutz hat schon seit längerem ein Auge auf die Linkspartei geworfen. Doch dass 27 linke Bundespolitiker beobachtet werden - darunter prominente Vertreter wie Gregor Gysi - ist eine neue Dimension. Die Partei reagiert empört. dho/DPA mehr...
Die Arabische Liga fordert die syrische Führung auf, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Machthaber Assad soll zurücktreten. Syrien wies den Plan umgehend zurück. dho/DPA mehr...
In der neuen Lobby-Affäre um den Bundespräsidenten bezweifelt die Opposition, dass Wulff von angeblichen Machenschaften seines Ex-Sprechers nichts wusste. Der sei nur ein "Bauernopfer". dho/DPA mehr...
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