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Moskau nennt US-Finanzhilfe für Kiew illegal

Die Bemühungen um die Beilegung der Ukraine-Krise stocken. Zugleich wird das Referendum vorbereitet, das die Krim von der Ukraine abspalten könnte. Ein Rückblick auf den Tag im Newsticker.

  Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug bei einer Unionssitzung harte Töne über das Vorgehen Russlands in der Ukraine an

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug bei einer Unionssitzung harte Töne über das Vorgehen Russlands in der Ukraine an

+++ 20.25 Uhr: Verschleppte Journalistinnen wieder frei +++

Drei auf der Halbinsel Krim verschleppte Journalistinnen sind nach Informationen aus ukrainischen Polizeikreisen wieder frei. Sie befänden sich außerhalb der Krim in der Ukraine in Sicherheit, teilen die Polizeivertreter unter Berufung auf Kontakte des Innenministeriums zu dem Fahrer der Reporterinnen mit. Dieser und ein Fotograf sind demnach auch wieder auf freiem Fuß.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hatte zuvor auf seiner Facebook-Seite erklärt, Mitglieder der Partei Russische Einheit hätten die Journalistinnen in ihre Gewalt gebracht. Aus Kreisen des Ministeriums verlautete, sie hätten die Frauen in die Hafenstadt Sewastopol verschleppt. Russische Einheit tritt für einen Anschluss der Krim an Russland ein.

+++ 20.23 Uhr: Moskau nennt US-Finanzhilfe illegal +++

Die finanzielle Unterstützung der USA für die Übergangsregierung in der Ukraine stößt in Russland auf scharfe Kritik. Die geplanten Kredithilfen seien illegal, weil die Regierung in Kiew unrechtmäßig an die Macht gekommen sei, erklärt das Außenministerium in Moskau. Die Verantwortlichen in Washington sollten über die Konsequenzen nachdenken, wenn sie radikale Elemente unterstützten. So befänden sich unter den politischen Kräften, die zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch beigetragen hätten, auch Extremisten mit Sympathien für die Nazi-Ideologie. Die US-Regierung habe sich aber offensichtlich dazu entschieden, die Augen vor diesem Problem zu verschließen.

Das US-Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche entschieden, der pro-westlichen Übergangsregierung in Kiew mit Kreditgarantien von einer Milliarde Dollar unter die Arme zu greifen.

+++ 19.11 Uhr: Merkel trifft polnischen Ministerpräsidenten +++

Die Bundeskanzlerin reist am Mittwoch zu Gesprächen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach Warschau. Thema des Treffens wird nach Regierungsangaben neben bilateralen und europäischen Fragen vor allem die Lage in der Ukraine sein. Polen tritt für eine harte Reaktion gegenüber Russland ein. Tusk hatte am Montag Deutschlands Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen kritisiert und gewarnt, diese könne die Souveränität Europas gefährden.

+++ 18.49: Merkel kritisiert Russland scharf +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Unionskreisen zufolge bereit, auch negative Folgen schärferer EU-Sanktionen gegen Russland hinzunehmen. Nach Angaben von Teilnehmern äußert sich die CDU-Vorsitzende in einer Fraktionssitzung der Union über das Vorgehen Russlands in der Ukraine sehr kritisch. Dieses verstoße gegen die Prinzipien der Nachkriegsordnung. "Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann", sagt Merkel demnach, deren Auftritt als emotional beschrieben wird. Wenn es Sanktionen gebe, müsse man sich auch auf Nachteile einrichten. Gleichzeitig dürfe man die Gesprächsfäden mit Russland nicht abreißen lassen. Wichtig sei, dass die EU-Staaten von "Lissabon bis Riga" zusammenblieben.

+++ 18.25 Uhr: UN-Gesandter reist doch nicht auf die Krim +++

Der UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, reist vorerst doch nicht auf die Krim. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Simonovic in der vergangenen Woche in die Ukraine geschickt. Der Menschenrechtsexperte habe sich ursprünglich am Mittwoch auf der Krim ein Bild der Lage machen wollen, sagt ein UN-Sprecher in New York. Aufgrund logistischer Probleme und Sicherheitsbedenken sei die Reise nun verschoben worden. Einen neuen Termin gebe es noch nicht. Problem sei vor allem, dass der Flughafen auf der Krim nur noch Flüge aus Russland und nicht mehr aus anderen Orten der Ukraine landen lasse. Simonovic werde anstelle dessen zunächst andere Teile der Ukraine bereisen.

+++ 18. 15 Uhr: Ukraine nimmt mutmaßlichen Saboteur fest +++

Der ukrainische Sicherheitsdienst nimmt einen mutmaßlichen russischen "Saboteur" fest, der im östlichen Donezk prorussische Aktivisten ausgebildet und mit Waffen ausgestattet haben soll. Der 37-Jährige habe Verbindungen zu einem russischen Sicherheitsdienst und habe "Sabotagegruppen für Angriffe bei Kundgebungen ausgebildet", sagt Behördenchef Valentin Naliwaitschenko in Kiew. Eine Sprecherin ergänzte, der Mann habe die Aktivisten mit "Waffen und Sprengstoff" beliefert.

+++ 17.55 Uhr: Moskau erleichtert russische Staatsbürgerschaft +++

Russische Muttersprachler sollen nach dem Willen der Regierung in Moskau künftig einfacher die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Der Schritt mitten in der Krim-Krise zielt nach Ansicht von Experten auf Millionen Menschen auf der ukrainischen Halbinsel sowie im Osten und Süden des Nachbarlandes. Für einen Wechsel der Staatsbürgerschaft kämen Menschen infrage, die selbst oder deren Vorfahren in Russland, in der Sowjetunion oder im Russischen Zarenreich gelebt hätten, heißt es in einem Gesetzentwurf. Eine Sprachkommission werde Bewerber prüfen, kündigt Ministerpräsident Dmitri Medwedew der Staatsagentur Itar-Tass zufolge an.

+++ 17.30 Uhr: OSZE sendet keine Beobachter zu Referendum +++

Die OSZE wird keine Wahlbeobachter zum Krim-Referendum entsenden. Das bestätigt der Sprecher des OSZE-Büros für Menschenrechte (ODIHR), Thomas Rymer. "Wir haben keine Einladung dazu bekommen", sagte Rymer. Der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow sagte am Montag, er hoffe auf Beobachter der Staatenorganisation. Aksjonow habe nach eigenen Angaben der Schweiz, die derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, eine Einladung geschickt. Diese werde von der Organisation allerdings nicht anerkannt, da sie von der offiziellen ukrainischen Regierung in Kiew kommen müsste.

+++ 17.18 Uhr: Russland kritisiert eingeschränkte Pressefreiheit +++

Russland zeigt sich beunruhigt über eine von Journalisten beklagte Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine. Mehrere Journalisten russischer Medien seien bedroht oder auch ausgewiesen worden, kritisiert das Außenministerium. Russland erwarte, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die Verstöße aufkläre. Internationale Organisationen und Menschenrechtler "schließen ihre Augen vor solchen Fällen der Zensur". Die Regierung in Kiew wirft den Staatssendern vor, mit einseitigen Berichten die Stimmung besonders im prorussischen Süden und Osten des Landes anzuheizen.

+++ 17.15 Uhr: Russland begrüßt Unabhängigkeitserklärung +++

Russland begrüßt die umstrittene Unabhängigkeitserklärung des moskautreuen Parlaments auf der Krim. Die Entscheidung sei völlig legal, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Zudem bekräftigt die Behörde, Russland werde das Ergebnis der für den 16. März angesetzten Volksbefragung anerkennen. Der freie Wille des Volkes werde vollständig geachtet werden.

+++ 16.50 Uhr: Russland hält Fallschirmjäger-Übung ab +++

Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum setzt die russische Armee eine Übung von etwa 3500 Fallschirmjägern an. Die Luftlandetruppen sollten bei einem parallelen Absprung mit Hilfe von 36 Transportflugzeugen ihre Kampfbereitschaft proben, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge mit. Die Übung stehe nicht im Zusammenhang mit der Krise auf der Krim, versichert das Ministerium.

+++ 15.21 Uhr: Ukraine bekommt zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt +++

Die EU-Kommission will der Ukraine bereits vor der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe anbieten. Das kündigen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Straßburg an. Sie fordern EU-Staaten und Europaparlament zu einer schnellen Zustimmung auf. Der weitgehend zollfreie Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt mit rund 500 Millionen Einwohnern soll schon ab Juni gelten.

+++ 15.20 Uhr: Gauck "sehr besorgt" +++

Bundespräsident Joachim Gauck fordert die EU-Staaten zum Zusammenhalt in der Krim-Krise auf. Er wünsche sich, dass die EU-Mitgliedstaaten bei ihrem diplomatischen Bemühen beieinanderblieben, sagt Gauck nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland in Berlin. Der EU-Gipfel habe mit einem Drei-Stufen-Plan für Sanktionen gegen Russland ein Signal an Moskau gesendet, von einer weiteren Eskalation abzusehen. "Ich bin sehr besorgt über die Lage in der Ukraine", betont Gauck.

+++ 15.13 Uhr: EU wird laut Tusk weitere Russland-Sanktionen verhängen +++

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gibt bekannt, dass die EU am Montag weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verhängen wird. Die Entscheidung insbesondere über das Verfahren sei ja faktisch schon getroffen, so Tusk. "Die Folge davon ist, dass am Montag Sanktionen in Kraft treten."

+++ 15.12 Uhr: Steinmeier kritisiert Unabhängigkeitserklärung +++

Steinmeier kritisiert die Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments auf der Krim als "Beitrag zur weiteren Zuspitzung". Dies sei nur der Versuch, dem für Sonntag geplanten Referendum über eine Loslösung von der Ukraine einen "legalen Anschein" zu geben, sagt er nach einem Treffen mit Lettlands Präsident Andris Berzis in Riga. Der deutsche Außenminister bekräftigte die EU-Vorbereitungen für weitere Sanktionen gegen Moskau. "Wenn das Referendum nicht verschoben wird, dann wird man spätestens am Montag eine weitere Entscheidungsstufe haben."

+++ 15.11 Uhr: Ukraine verbannt russische TV-Kanäle aus dem Netz +++

Die Regierung in Kiew verbannt russische Fernsehsender landesweit aus dem ukrainischen Netz. Im Programm aus Moskau seien Berichte zu sehen, die Abspaltungstendenzen auf der Halbinsel Krim anheizten, so der Rundfunkrat. Die vom Kreml gelenkten TV-Kanäle würden falsche Informationen verbreiten. Mit dem Verbot reagiert die Regierung auch auf einen Schritt der moskautreuen Führung auf der Krim. Diese hatte ihrerseits ukrainische TV-Sender durch russisches Staatsfernsehen ersetzt. Vor allem im Süden und Osten der Ukraine schaut die Bevölkerung bislang bevorzugt russischsprachige TV-Sender.

+++ 14.53 Uhr: Putin in Russland populär wie lange nicht +++

Im eigenen Land ist Putin so beliebt wie zuletzt bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren. Seine Einmischung in der Krim-Krise hat dem Kreml-Chef ein neues Hoch in den Umfragen beschert, wie Ergebnisse mehrerer Institute belegen. In einer Erhebung des unabhängigen Forschungszentrums Lewada gaben 69 Prozent der Befragten an, Putins Politik zuzustimmen. Das waren neun Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Der Anteil der Befragten, die mit Putins Amtsführung unzufrieden sind, sank von 35 auf 30 Prozent. Das Kreml-nahe Institut VTsIOM ermittelte einen Popularitätswert von 68 Prozent für Putin. 53 Prozent der Befragten gaben dabei an, die Ukraine sei derzeit das wichtigste Thema.

+++ 14.38 Uhr: Kritiker zeigen Putin mit Hitlerbart +++

In Tschechien stellen Kritiker der Militärintervention auf der Krim Wladimir Putin als Hitler dar. Aktivisten enthüllen ein riesiges Banner am Rathaus in Liberec, wie die Zeitung "Pravo" berichtet. Die Fotomontage zeigt Putin mit Hitlerbart und Hakenkreuz in Napoleon-Pose. Die Bürgermeisterin der Stadt unterstützt die Aktion der antikommunistischen Bürgervereinigung Dekomunikace. "Wir drücken damit dem ukrainischen Volk unsere Unterstützung aus", so die Sozialdemokratin Martina Rosenbergova. Das Plakat hängt unmittelbar über einem Mahnmal für neun während des Sowjet-Einmarschs 1968 ums Leben gekommene Einwohner der nordböhmischen Stadt.

+++ 14.17 Uhr: Ukraine verurteilt russische Krim-Politik +++

Das ukrainische Parlament fordert Russland mit Nachdruck auf, seine Truppen sofort von der Krim abzuziehen und seine "aggressive Politik" einzustellen. Das Abgeordnetenhaus in Kiew appelliert zudem an die Bevölkerung der Halbinsel, nicht an dem "illegalen" Referendum an diesem Sonntag teilzunehmen. Für den Beschluss stimmten 255 von 324 anwesenden Parlamentariern, wie die Agentur Unian meldet. Der prowestliche Regierungschef Arseni Jazenjuk sagt, der einzige Ausweg aus der Krim-Krise sei die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe. Auch Steinmeier spricht sich für ein solches Gremium aus.

+++ 13.25 Uhr: Fast alle Flüge in Krim-Hauptstadt ausgesetzt +++

Mit Ausnahme der Verbindungen aus Moskau werden alle Flüge in die Krim-Hauptstadt Simferopol ausgesetzt. Im Vorfeld des Referendums übernahmen pro-russische Bewaffnete die Kontrolle über den Flughafen und sagten sämtliche Flüge bis auf jene aus Moskau ab.

+++ 12.44 Uhr: Kiew-Regierung lässt Charkows Ex-Gouverneur festnehmen +++

Die neue Führung in Kiew lässt den russlandtreuen Ex-Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Charkow wegen "Separatismus" festnehmen. Nach der Verhaftung Michail Dobkins warnt der Multimilliardär Rinat Achmetow vor einer Eskalation in den Gebieten nahe der russischen Grenze. "Wenn die Machthaber einen der Anführer des Ostens einsperren, wird die Lage in der Region nicht beruhigt, sondern umso mehr angefacht", so Achmetow zur Agentur Interfax. Die Justiz wirft Dobkin "Schritte zur Gründung einer neurussischen Union" vor. Der 44-Jährige hatte zum Aufbau einer Ukrainischen Front aufgerufen, um Janukowitschs Gegner zu bekämpfen.

+++ 12.22 Uhr: Janukowitsch ruft Armee zur Befehlsverweigerung auf +++

Janukowitsch ruft die Streitkräfte der Ukraine zur Befehlsverweigerung auf. Die Armee solle keine "kriminellen Befehle" befolgen. Eine "Bande von Ultranationalisten und Neofaschisten" habe die Macht in Kiew übernommen. "Ich möchte die westlichen Schutzpatrone dieser dunklen Mächte fragen: Seid Ihr blind geworden? Habt Ihr vergessen, was Faschismus ist?" Er selbst "bleibe nicht nur der einzige legitime Präsident, sondern auch der Oberkommandierende der Streitkräfte", sagte Janukowitsch auf einer Pressekonferenz in Russland.

+++ 12.18 Uhr: OSZE verlängert Mission in der Ukraine +++

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlängert auf Bitten der Ukraine ihre militärische Beobachtermission im Land, wie die Staatenorganisation mitteilt. Ursprünglich sollte die unbewaffnete Expertengruppe am Mittwoch wieder ausreisen. Den Beobachtern ist bei ihrem Einsatz seit vergangenem Mittwoch der Zugang zur Krim verwehrt geblieben. Moskautreue "Selbstverteidigungskräfte" wiesen die Gruppe mehrmals von Kontrollposten ab und gaben dabei auch Warnschüsse ab. Die OSZE-Beobachter sollen die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine nun bis zum kommenden Sonntag, dem Tag des Referendums, beobachten.

+++ 12.17 Uhr: Ukrainisches Parlament stellt Krim-Volksvertretern Ultimatum +++

Das ukrainische Parlament setzt der regionalen Volksvertretung auf der Krim ein Ultimatum bis Mittwoch, um das geplante Referendum über eine Abspaltung der Halbinsel abzusagen. Andernfalls müsse das Regionalparlament mit seiner Auflösung rechnen, heißt es in der in Kiew verabschiedeten Resolution. Das Parlament auf der Krim wird von pro-russischen Kräften beherrscht.

+++ 12.16 Uhr: Behörden auf der Krim sperren Luftraum +++

Die Behörden auf der Krim sperren den Luftraum über der Halbinsel für Verkehrsflugzeuge. Ein ukrainisches Flugzeug wurde auf dem Weg von Kiew nach Simferopol auf der Krim abgewiesen und musste in die Hauptstadt zurückkehren. Bereits am Montag habe es keine Flüge gegeben, erklärte der Pilot.

+++ 12.13 Uhr: Hasselfeldt bremst bei Sanktionen gegen Russland +++

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnt vor schnellen Sanktionen gegen Russland. "Ich finde, dass wir mit der Androhung von Sanktionen nicht zu übereifrig sein sollten", sagt sie. Man müsse sehr genau überlegen, was man mit Sanktionen erreichen wolle. "Macht es Sinn oder ist es nur eine Trotzhaltung?" Hasselfeldt wies zudem den Vorwurf des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zurück, dass die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas gefährlich sei. "Man darf die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht nur auf Gas reduzieren", sagt die CSU-Politikerin.

+++ 11.36 Uhr: Duma will über Aufnahme von Krim diskutieren +++

Das russische Parlament will kommende Woche über Gesetzesänderungen diskutieren, die eine Aufnahme der Halbinsel Krim ermöglichen sollen. Die Staatsduma werde am 21. März über eine Änderung der Gesetze zur Aufnahme ausländischer Gebiete in die Russische Föderation beraten, sagt der Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow von der Regierungspartei Einiges Russland der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Laut dem Urheber der Initiative, Sergej Mironow, könnte binnen einer Woche das Gesetz geändert werden. Das geltende Gesetz sieht vor, dass ein Staat Moskau um Aufnahme bitten muss. Die Änderungen sollen es erlauben, ein Gebiet ohne Zustimmung des Ursprungslandes aufzunehmen, wenn es dort keine legitime Zentralregierung gibt.

+++ 11.11 Uhr: Krim-Parlament erklärt Halbinsel für unabhängig +++

Das Parlament der Krim erklärt die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine. Der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für das umstrittene Referendum darüber am Sonntag. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilt die Volksvertretung in Simferopol mit.

+++ 10.59 Uhr: Ukraine verstärkt Militär mit neuer Nationalgarde +++

Die Ukraine will eine Nationalgarde aus Veteranen aufstellen, um ihr Militär zu verstärken. Janukowitsch habe die Armee so heruntergewirtschaftet, dass sie von Null wiederaufgebaut werden müsse, sagt Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Aufgabe der Nationalgarde werde es sein, die ukrainischen Bürger gegen Kriminelle sowie Aggressoren aus dem In- und Ausland zu verteidigen. Eine Teilmobilmachung von Freiwilligen für die Truppe solle beginnen. Nach Angaben des Übergangsverteidigungsministers verfügt die Infanterie der Ukraine über 6000 gefechtsbereite Soldaten, Russland habe dagegen mehr als 200.000 Mann an der ukrainischen Grenze stehen.

+++ 10.29 Uhr: Janukowitsch will nach Kiew zurück +++

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wirft seinen nationalistischen Gegnern vor, einen Bürgerkrieg im Land zu planen. "Das Handeln gegen mich war Terror", sagt er im russischen Rostow am Don. Er sei weiterhin der rechtmäßige Präsident und Oberbefehlshaber. "Wenn es die Umstände zulassen, kehre ich nach Kiew zurück", sagt der 63-Jährige in seiner vom russischen Staatsfernsehen übertragenen Erklärung. Die von der neuen Regierung in Kiew für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen seien illegal. Zum Russland-Referendum äußerte er sich nicht.

+++ 10.26 Uhr: Verletzte vom Maidan kommen nach Deutschland +++

Die Bundeswehr wird am Mittwoch 24 bei den Protesten auf dem Maidan verletzte Ukrainer in Krankenhäuser nach Deutschland bringen. Nach Informationen aus Kreisen des Verteidigungsministeriums werden zwölf Patienten in Berlin behandelt und je sechs in Stuttgart und im Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. Die Verletzten werden mit einem zur fliegenden Intensivstation umgerüsteten Airbus nach Deutschland gebracht. Nach einer Bitte der prowestlichen Regierung in Kiew hatte ein sechsköpfiges ärztliches Beraterteam der Bundeswehr den Transport in den vergangenen Tagen vorbereitet.

+++ 10.04 Uhr: Krise setzt russischer Aktienbörse zu +++

Die drohenden Sanktionen des Westens belasten die russischen Aktien. Die Leitindizes der Moskauer Börse gaben gegen den europäischen Trend zeitweise mehr als ein Prozent nach. "Die Vorhersage für die Woche sind Schwäche und Kursschwankungen", schreiben die Analysten von BCS. Angesichts des geplanten Referendums steige die Nervosität der Investoren.

+++ 9.44 Uhr: Sanktionsentscheidung nach Steinmeier erst nach Krim-Referendum +++

Die EU will laut Steinmeier erst nach dem Referendum über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland entscheiden. "Wir werden uns am Montag, wenn das Wochenende vorbeigeht, ohne dass eine sichtbare Veränderung im russischen Verhalten eintritt, dann im europäischen Rat über eine weitere Stufe von Maßnahmen unterhalten müssen", sagt Steinmeier in Tallinn. "Wir wollen nicht die Konfrontation." Aber das Vorgehen der russischen Seite in der Ukraine-Krise mache dies leider notwendig. Steinmeier forderte Russland auf, die letzten Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung zu nutzen. Andernfalls werde es "ein schlichtes weiter so" in den Beziehungen zwischen Europa und Russland nicht geben können.

+++ 9.40 Uhr: Litauens Präsidentin: Europa muss in Krim-Krise sein Gesicht wahren +++

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite fordert eine entschlossene Reaktion der EU auf Russlands Vorgehen in der Ukraine. Für Europa sei es an der Zeit, sich zu entscheiden und sein Gesicht zu wahren, auch wenn es wirtschaftlich selbst von harten Sanktionen gegen Russland betroffen wäre, so Grybauskaite im litauischen Fernsehen. "Putins Russland wird zu einem Beispiel für Aggression und demonstriert praktisch gegenüber jedem Stärke - allein gegen alle", sagt die Präsidentin vor ihrem Treffen mit Steinmeier in Litauen, dessen letzter Station einer eintägigen Reise durchs Baltikum.

+++ 9.37 Uhr: Trittin sieht Krim an Russland verloren +++

Eine Abspaltung der Krim von der Ukraine kann Europa nach Meinung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin nicht mehr verhindern. "Ich glaube, dass wir kurzfristig keine Instrumente haben an dieser Stelle", sagt er im ARD-"Morgenmagazin". Sanktionen seien sinnvoll, zeigten aber erst langfristig eine Wirkung. Er geht davon aus, dass die Bürger der Krim bei dem Referendum am Sonntag für einen Anschluss an Russland stimmen und die EU danach Einreisebeschränkungen verhängt. Trittin argumentiert, auf lange Sicht werde Russland der Verlierer sein, da westliche Unternehmen künftig ihr Geld lieber woanders investieren würden.

+++ 9.27 Uhr: Steinmeier sichert Balten Beistand von Nato und EU zu +++

Steinmeier versichert den drei baltischen EU-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen in der Krim-Krise Deutschlands Solidarität. "Wir lassen Estland und die baltischen Staaten nicht allein. Das ist kein Problem von Estland oder der baltischen Staaten. Das ist ein gemeinsames Problem der EU und der Nato", sagt der Außenminister. Nach einem Treffen mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet in der Hauptstadt Tallinn äußerte Steinmeier Verständnis für die Angst des Baltikums vor Russland. Er könne nachvollziehen, dass sich die baltischen Staaten "in Bezug auf die Ukraine-Krise in einer besonderen Situation fühlen, dass daraus ein Gefühl der Bedrohung entsteht".

+++ 8.56 Uhr: EU-Sanktionen gegen Russland diese Woche möglich +++

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius droht Russland mit neuen Sanktionen schon "ab dieser Woche", sollte Moskau im Krim-Konflikt nicht einlenken. Dem Hörfunksender France Inter sagt Fabius: "Die Abstimmung am 16. März ist nicht rechtmäßig. Das einzige rechtmäßige Votum ist die Wahl des Präsidenten der Republik Ukraine am 25. Mai." Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Donnerstag einen dreistufigen Sanktionsplan gegen Russland vereinbart und erste Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt.

+++ 8.09 Uhr: Krim-Führung will ukrainische Schiffe nicht herausgeben +++

Die selbst ernannte Führung der Krim will die im Hafen stationierten ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Der Fahrweg in Sewastopol sei bereits blockiert, sagt der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow der Agentur Ria Nowosti. "Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben", betont er. Am Sonntag entscheidet die Halbinsel in einem Referendum über einen Beitritt zu Russland. Die Führung in Kiew, die EU und die USA halten die Befragung für verfassungswidrig.

+++ 6.55 Uhr: Ukrainische Journalisten verschwunden +++

Unbekannte haben nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen auf der Halbinsel Krim zwei ukrainische Journalisten verschleppt. Eine Mitarbeiterin der Zeitung "Ukrainski Tischden" und ein freier Fotograf seien unabhängig voneinander an einem Kontrollpunkt von Soldaten abgeführt worden, die keine Hoheitszeichen getragen hätten. Es wird davon ausgegangen, dass solche Soldaten unter russischem Kommando stehen. Über den Verbleib der beiden Abgeführten gibt es derzeit keine Informationen. Reporter ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung.

+++ 6.23 Uhr: Obama setzt diplomatische Bemühungen fort +++

Die Fronten zwischen Russland und den USA verhärten sich, doch US-Präsident Barack Obama setzt seine diplomatischen Bemühungen fort. Am Telefon sprach er am Montag mit Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew. Wie das Weiße Haus mitteilt, sind sich Obama und Nasarbajew einig über die "Wichtigkeit" von Prinzipien wie Souveränität und territorialer Integrität. Am Mittwoch wird Obama Arseni Jazenjuk empfangen. Die USA beharren auf ihren Vorschlägung zur Beilegung der Krise. Außenminister Sergej Lawrow ist mit dem Konzept aus Washington jedoch "nicht wirklich einverstanden".

+++ 5.00 Uhr: Weltbank will Ukraine mit bis zu drei Milliarden Dollar helfen +++

Die Weltbank plant, die Ukraine mit bis zu drei Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Wie die Institution zur Entwicklungshilfe in Washington mitteilt, muss der Vorstand das Geld erst noch freigegeben. Die Regierung solle unterstützt werden, um drängende Reformen umzusetzen und die Wirtschaft auf einen "Weg in die Nachhaltigkeit" zu leiten.

+++ 0.10 Uhr: Steinmeier besucht baltische Staaten +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu einem Besuch in Estland eingetroffen, der ersten Station einer eintägigen Reise durchs Baltikum. Dort besteht die Sorge, dass Moskau hier ebenfalls versuchen könnte, seinen Einflussbereich wieder auszudehnen. Steinmeier sagte nach seiner Ankunft in der estnischen Hauptstadt Tallinn: "Die Sorgen unser baltischen Partner teilen wir und nehmen wir sehr ernst." Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken gehören zu den Befürwortern von harten Sanktionen.

+++ 23.35 Uhr: Kein Ergebnis im Sicherheitsrat +++

Auch die jüngste Krisensitzung zur Ukraine hat kein Ergebnis ergeben. Die Situation auf der Krim spitzt sich "von Tag zu Tag" weiter zu, so der französische UN-Botschafter Gérard Araud nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen in New York. Er warnt Russland vor einer Eingliederung der Krim. Diese Pläne seien "sehr gefährlich". Russland sei in der Sitzung dazu aufgefordert worden, Verhandlungen aufzunehmen, sagte Araud.

fme/jen/dho/DPA/AFP/Reuters/DPA/Reuters
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