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Obama will Sanktionen gegen Russland verschärfen

Wie die EU werden auch die USA die Strafmaßnahmen gegen Russland ausweiten. Am Freitag verkündet Obama die Details. Alle Ereignisse des Tages zum Konflikt in der Ukraine in der Rückschau.

  Obama will hart durchgreifen: Auch die USA wollen gegen Russland schärfere Sanktionen verabschieden

Obama will hart durchgreifen: Auch die USA wollen gegen Russland schärfere Sanktionen verabschieden

+++ Abstimmung über Assoziierungsabkommen am 16.9. +++

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll nach laut Regierung in Kiew am 16. September ratifiziert werden. Das kündigt der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), an. Er sei überzeugt, dass die Oberste Rada gemeinsam mit dem Europaparlament das Assoziierungsabkommen ratifiziere, so Jazenjuk.

+++ 20.47 Uhr: "EU entscheidet sich gegen Friedensprozess" +++

Mit der Verschärfung von Sanktionen gegen Russland hat sich die Europäische Union (EU) nach Ansicht Moskaus gegen den Friedensprozess in der Ukraine entschieden. "Mit diesem Schritt spricht sich die EU gegen eine einträchtige Lösung in der Ukraine-Krise aus", so das russische Außenministerium. Es sei offensichtlich, dass Brüssel die reale Situation im Konfliktgebiet nicht sehe oder nicht sehen wolle. Die Sanktionen seien für Russland sicherlich schlecht, doch die Rechnung müssten auch die europäischen Unternehmen und Steuerzahler tragen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland werde dennoch weiter zu einer Stabilisierung der Lage in der Ostukraine beitragen.

++ 19.07 Uhr: USA verschärfen Sanktionen gegen Russland +++

Auch die USA wollen neue Strafmaßnahmen gegen Russland ergreifen. "Wir werden die Sanktionen gegen Russlands Finanz-, Energie- und Rüstungssektoren vertiefen und ausweiten", teilt US-Präsident Barack Obama mit. Die Einzelheiten der mit der Europäischen Union koordinierten Strafmaßnahmen sollen am Freitag bekanntgegeben werden.

+++ 17.49 Uhr: EU lädt Russland und Ukraine zu Gesprächen über Gaslieferungen ein +++

Die EU lädt Russland und die Ukraine zu neuen Gesprächen über die Fortsetzung der russischen Gaslieferungen in Berlin ein. Am 20. September solle es allgemein um den Stand des Streits über die Gaslieferungen gehen, sagt die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Marlene Holzner. Das russische Energieministerium bestätigt den Eingang einer Einladung zu den neuen Gesprächen, erklärt aber zugleich, dass zum Datum und zum Tagungsort noch Diskussionsbedarf bestehe.

Russland hatte die Gaslieferungen in die Ukraine Mitte Juni ausgesetzt und verlangt, zunächst müsse Kiew noch ausstehende Gasrechnungen über umgerechnet 4,1 Milliarden Euro begleichen.

+++ 16.32 Uhr: Sechs Unternehmen und zwei Dutzend Personen von Saktionen betroffen +++

Die neuen Sanktionen treffen 24 Personen und sechs russische Unternehmen. Das geht aus Veröffentlichungen des Europäischen Rates hervor. Die Liste der von Sanktionen betroffenen Persönlichkeiten wächst damit auf 119 an. Neu aufgenommen werden nun "Führungspersönlichkeiten aus dem Donbass-Becken, die Regierungsmitglieder von der Krim sowie Entscheidungsträger und Oligarchen aus Russland", teilt die EU mit. Die Guthaben von 23 Körperschaften in der EU blieben eingefroren.

+++ 15.53 Uhr: Van Rompuy: Neue Sanktionen sind umkehrbar +++

Die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland sollen zurückgenommen oder abgeändert werden, falls Moskau den Friedensprozess für die Ukraine unterstützt. Dies geht aus einer veröffentlichten Erklärung des EU-Ratspräsidenten Van Rompuy hervor. "Wir haben immer die Umkehrbarkeit und Skalierbarkeit unserer restriktiven Maßnahmen betont", heißt es. Noch vor Ende des Monats werde die EU die Umsetzung des Friedensplans für die Ukraine prüfen.

+++ 15.40 Uhr: EU hilft Ukraine mit 22 Millionen Euro +++

Die EU stellt 22 Millionen Euro für vom Konflikt betroffene Bürger bereit. Nach Angaben der EU-Kommission sollen 5 Millionen Euro als humanitäre Hilfe und 17 Millionen Euro als Entwicklungshilfe ausgegeben werden.

Die humanitäre Hilfe soll über Partnerorganisationen vor allem Obdachlosen und Flüchtlingen zugutekommen. Die Entwicklungshilfe ist für Projekte der regionalen Entwicklung vorgesehen.

+++ 15.10 Uhr: Russland will auf EU-Sanktionen "vergleichbar" antworten +++

Russland kritisiert die neuen EU-Sanktionen als unfreundlich und droht mit einer entsprechenden Reaktion. "Unsere Antwort wird absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU sein", sagt Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch. Das Ausmaß von Gegensanktionen hänge auch davon ab, welche Entscheidungen die USA nun träfen.

Im Gespräch waren zuletzt ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften sowie ein Einfuhrstopp für westliche Autos oder ein Exportverbot für bestimmte Rohstoffe wie Titan.

  Für Anleger in russische Wertpapiere war 2014 bislang ein bitteres Jahr

Für Anleger in russische Wertpapiere war 2014 bislang ein bitteres Jahr

+++ 14.53 Uhr: Rubel auf Talfahrt +++

Die Entscheidung der EU, die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland am Freitag in Kraft zu setzen, schickt den Rubel und die Moskauer Börse auf Talfahrt. Die russische Währung erreicht ein neues Rekordtief gegenüber dem Dollar, für den zwischenzeitlich 37,57 Rubel gezahlt werden mussten. Auch gegenüber dem Euro gibt der Rubel nach, unterbietet jedoch nicht den bisherigen Tiefstand vom 1. September. Für einen Euro müssen 48,50 Rubel bezahlt werden.

Auch die Börse in Moskau reagiert auf die Nachrichten aus Brüssel. Der Leitindex Micex gibt um 0,33 Prozent nach, der ebenfalls wichtige Index RTS verliert 0,86 Prozent.

+++ 14.50 Uhr: Prorussische Separatisten kontrollieren auch östliche Küstengebiete +++

Die ukrainische Regierung räumt ein, dass die prorussischen Aufständischen im Osten des Landes ihr Einflussgebiet bis ans Asowsche Meer ausgeweitet haben. Die dortigen Grenzabschnitte zu Russland würden derzeit "von prorussischen Söldnern kontrolliert", sagt Militärsprecher Andrej Lissenko in Kiew.

Die Aufständischen hatten im August im Südosten der Ukraine eine Offensive gestartet. Das Asowsche Meer grenzt im Westen an die Halbinsel Krim, im Osten an Russland und im Norden an das ukrainische Festland.

+++ 14.41 Uhr: EU will im Streit zwischen Russland und Polen vermitteln +++

Die EU-Kommission schaltet sich in den Streit über Gaslieferungen zwischen Polen und Russland ein. "Wir sind in Gesprächen mit den polnischen Behörden, mit den Unternehmen und Regierungen, um mehr herauszufinden und die Situation zu klären", sagt eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel.

Das weitere Vorgehen werde von den Gründen, die etwa technischer Natur sein könnten, abhängen. Die Sprecherin will nicht über politische Gründe spekulieren, sagt aber auch: "Ich kann nichts ausschließen." Für eine gemeinsame Lösung wurden gemeinsame Gespräche am 20. September in Berlin vorgeschlagen.

+++ 14.21 Uhr: Gazprom weist polnische Vorwürfe von sich +++

Gazprom weist die Vorwürfe einer gedrosselten Lieferung an EU-Staaten erneut zurück. "Der Export nach Polen geht ohne Änderungen, er ist im selben Umfang wie an den vorhergehenden Tagen - jeweils 23 Millionen Kubikmeter", teilt ein Firmensprecher in Moskau mit. Polnische und slowakische Versorger klagen hingegen über gekürzte Gaslieferungen aus Russland.

  An der Grenze zur Ukraine sind tausende russische Soldaten stationiert. 1000 von ihnen sollen sich noch in dem Nachbarland aufhalten.

An der Grenze zur Ukraine sind tausende russische Soldaten stationiert. 1000 von ihnen sollen sich noch in dem Nachbarland aufhalten.

+++ 13.38 Uhr; Noch etwa 1000 russische Soldaten in der Ostukraine +++

Im Osten der Ukraine halten sich nach Erkenntnissen der Nato weiterhin "rund tausend russische Soldaten" auf. Ein Militärvertreter des Militärbündnisses erklärt in Brüssel, darüber hinaus stünden weitere 20.000 russische Soldaten an der ukrainisch-russischen Grenze. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Mittwoch gesagt, "70 Prozent" der russischen Soldaten seien aus der Unruheregion im Südosten der Ukraine abgezogen.

+++ 12.58 Uhr: Russischer Hilfskonvoi soll an Grenze bei Donezk feststecken +++

Ein nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine angekündigter russischer Hilfskonvoi steckt offenbar an der ukrainischen Grenze fest. Die Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern stünden im Grenzort Donezk im Gebiet Rostow, weil ein zuvor mit Kiew vereinbarter Plan nicht umgesetzt worden sei, wie ein Sprecher des russischen Zivilschutzes russischen Agenturen zufolge sagt. Er geht nicht weiter ins Detail. Die Ladung enthalte unter anderem Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren.

+++ 12.36 Uhr: Neue EU-Sanktionen zielen auch auf Öl-Wirtschaft ab +++

Die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland treten am Freitag in Kraft. Darauf einigen sich die EU-Botschafter in Brüssel, wie EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP sagen.

Nachdem die EU bereits mehrheitlich staatlichen russischen Banken die Kreditaufnahme in Europa erschwert hat, nimmt das neue Sanktionspaket Diplomaten zufolge etwa auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom ins Visier.

+++ 12.20 Uhr: EU berät über Veröffentlichungen von Sanktionen +++

Die Vertreter der 28 EU-Staaten beraten in Brüssel erneut über die Veröffentlichung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie setzten einen Streit vom Vortag fort, bei dem es keine Einigung über die Anwendung der bereits am Montag beschlossenen Maßnahmen gegen Moskau gegeben hatte. Nach Angaben von Diplomaten wollte eine Reihe von EU-Staaten die Sanktionen noch nicht in Kraft setzen, weil dies möglicherweise die Feuerpause in der Ukraine gefährden könne.

Die Sanktionen, die erst nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, könnten möglicherweise vorübergehend ausgesetzt werden, falls Russland tatsächlich eine konstruktive Haltung zum Konflikt in der Ukraine einnehme, hieß es.

  Der Geschäftsführer von Gazprom Alexei Miller auf einer Pressekonferenz im Juni. Auf dem Logo des russischen Energieriesen war zu diesem Zeitpunkt bereits die Halbinsel Krim eingezeichnet (ganz links).

Der Geschäftsführer von Gazprom Alexei Miller auf einer Pressekonferenz im Juni. Auf dem Logo des russischen Energieriesen war zu diesem Zeitpunkt bereits die Halbinsel Krim eingezeichnet (ganz links).

+++ 11.53 Uhr: Gazprom schränkt Gaslieferungen an Polen deutlich ein +++

Der russische Versorger Gazprom hat nach Angaben Polens seine Gaslieferungen an das Land inzwischen um fast die Hälfte gekürzt. Wie der polnische Versorger PGNiG am Donnerstag mitteilte, wurden am Vortag um 45 Prozent reduzierte Lieferungen im Vergleich zur bestellten Menge aus Russland registriert. Bereits am Mittwoch hatte PGNiG mitgeteilt, die Lieferung sei am Dienstag um 24 Prozent zu niedrig ausgefallen, was Gazprom allerdings als "falsch" zurückwies.

Das Gas erreicht Polen über die Transitländer Ukraine und Weißrussland. Ob die Kürzungen technische oder politische Ursachen haben, ist weiterhin unklar. Polen gehört zu den schärfsten Kritikern Russlands im Ukraine-Konflikt.

+++ 11.49 Uhr: Ukraine-Krise beeinträchtigt deutsche Wirtschaft spürbar +++

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt: Für das laufende Jahr rechnen die Forscher nun mit einem Plus von 1,4 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP), nachdem die Prognose im Juni noch 2,0 Prozent gelautet hatte. Für das kommende Jahr reduzierte sich die Vorhersage von 2,5 auf 1,9 Prozent Wachstum. Maßgeblich sei der überraschend schwache Verlauf im Sommerhalbjahr, heißt es in der am Donnerstag in Kiel veröffentlichten Analyse. Wegen des Konfliktes in der Ukraine hätten sich die Exporterwartungen abgeschwächt und die Unternehmen sich mit Investitionen zurückgehalten.

+++ 10.33 Uhr: EU spielt Ausfall russischer Gaslieferungen durch +++

Die EU-Kommission nimmt die Folgen eines eventuellen Ausfalls russischer Gaslieferungen genau unter die Lupe. "Wir werden eine Analyse vorlegen, die es in dieser Tiefe noch nie gab", kündigt der scheidende Energiekommissar Günther Oettinger in einer Videobotschaft aus Brüssel vor dem Deutschen Energiekongress in München an. "Wir müssen die Lage der Versorgungssicherheit erörtern. Es geht um Gas." Die Studie werde in der kommenden Woche vorgestellt.

Dazu gehöre auch eine Prognose für den schlimmsten Fall: "Was wäre, wenn die Ukraine nicht in der Lage oder nicht willens ist, ihre Lieferungen zu erfüllen? Oder was ist, wenn Herr Putin doch den Gashebel als Waffe in dem Konflikt einsetzt?", so der CDU-Politiker. Die Europäer hätten sich bereits mit dem Ausbau ihrer Gasspeicher, neuer Terminals für Flüssiggasschiffe und interner Transfermöglichkeiten gewappnet.

+++ 10.18 Uhr: Gewinn von Gazprom bricht ein +++

Mit mehreren Monaten Verzögerung hat der russische Energiekonzern Gazprom seine Bilanz für das erste Quartal 2014 veröffentlicht. Demnach fiel der Nettogewinn um 41 Prozent auf umgerechnet 4,6 Milliarden Euro, obwohl der Umsatz um rund sieben Prozent auf 32,3 Milliarden Euro stieg. Neben dem schwächeren Rubel sei eine Senkung des Gaspreises für die Ukraine in dieser Zeit für den Einbruch verantwortlich, teilt das staatlich kontrollierte Unternehmen mit. Präsident Putin hatte den Gaspreis damals gesenkt, nachdem sich die Ukraine von einem Assoziierungsabkommen mit der EU zurückzog. Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hob Gazprom den Preis im April wieder um 80 Prozent an.

Die geschäftliche Entwicklung im zweiten Quartal dürfte spannend sein, weil Gazprom im Streit über den Preis und unbezahlte Rechnungen im Juni die Lieferungen an die Ukraine ganz stoppte. Die Regierung in Kiew wirft Russland eine politisch motivierte Gaspreiserhöhung vor und hat das Abkommen mit der EU inzwischen unterzeichnet. Gazprom erklärte, der Konzern habe wegen ukrainischer Außenstände vorsorglich 1,5 Milliarden Euro zurückgelegt.

+++ 9.44 Uhr: Steinmeier verteidigt deutsche Haltung +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich gegen Vorwürfe zur Wehr, zu viel Rücksicht auf Russland zu nehmen. Niemand habe das völkerrechtliche Vorgehen Russlands auf der Krim und im Osten der Ukraine entschiedener verurteilt als Deutschland, sagt der SPD-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Das ist alles andere als Appeasement." Zugleich gehe es aber auch darum, den Gesprächsfäden zu Moskau nicht abreißen lassen. "Wir wollen nicht den Kalten Krieg, wir wollen nicht den heißen Krieg, sondern wollen die europäische Friedensordnung erhalten."

+++ 9.18 Uhr: Putin lässt Wehrbereitschaft in Sibirien testen +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine standardmäßige Überprüfung der Gefechtsbereitschaft von Streitkräften im Östlichen Wehrbezirk angeordnet. Die Übung habe am Morgen begonnen, teilt Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax zufolge mit. Der Ort des Manövers liegt in Ostsibirien und an der Pazifikküste und ist damit Tausende Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Das Militär organisiert jedes Jahr mehrere Übungen. Russland stand zuletzt wegen Manövern und Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ostukraine in der Kritik.

+++ 8.12 Uhr: Poroschenko informiert Merkel über Feuerpause +++

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Telefonat über die Feuerpause im Konfliktgebiet informiert. Poroschenko habe betont, dass der ukrainische Geheimdienst einen deutlichen Abzug russischer Kämpfer aus der Unruheregion bemerkt habe, teilt das Präsidialamt in Kiew mit. Die Lage in den Separatistengebieten Donezk und Lugansk habe sich zuletzt etwas entspannt. Eine objektive Überwachung der Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei aber wünschenswert.

  Viele russische Ölproduzenten sind auf westliche Ingenieure oder technische Lösungen angewiesen

Viele russische Ölproduzenten sind auf westliche Ingenieure oder technische Lösungen angewiesen

+++ 8.04 Uhr: USA und EU wollen Investitionen in Russland stoppen +++

Die USA und die Europäische Union (EU) wollen Insidern zufolge Milliardeninvestitionen der größten westlichen Energiekonzerne in die Öl-Förderung in Russland stoppen. Durch die Verhängung neuer Sanktionen sollen amerikanische und europäische Unternehmen daran gehindert werden, in Russland nach Rohöl in der Arktis, in der Tiefsee oder in Schiefergesteinsformationen zu suchen. Zu den betroffenen Firmen zählten auch Exxon Mobil und BP.

+++ 7.35 Uhr: EU berät über Umsetzung von Sanktionen +++

Die Vertreter der 28 EU-Staaten versuchen heute in Brüssel erneut, sich über die Veröffentlichung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu einigen. Beratungen über die Anwendung der bereits am Montag beschlossenen Maßnahmen waren gestern ergebnislos geblieben, sagten Diplomaten. Eine Reihe von EU-Staaten habe vor der Inkraftsetzung der Sanktionen gewarnt, weil dies möglicherweise die Feuerpause in der Ukraine gefährden könne. Andere, darunter auch Deutschland, verwiesen auf einen Beschluss des EU-Gipfels vom 30. August über die Sanktionen, der umgesetzt werden müsse. Die Veröffentlichung der Sanktionen könne aber beispielsweise durch eine Erklärung begleitet werden, wonach die Maßnahmen jederzeit auf Eis gelegt werden können, sofern die politische Entwicklung positiv verlaufe.

ono/mod/Reuters/DPA/AFP/DPA/Reuters
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