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US-Außenminister Kerry lässt Lawrow abblitzen

Auf der Krim wird ein Referendum vorbereitet, es droht die Spaltung der Ukraine. Die Diplomatie kann Russland bisher nicht beeindrucken. Ein Rückblick auf den Tag im stern.de-Newsticker.

+++ 21.22 Uhr: Weltbank kündigt Milliardenhilfe an +++

Die Weltbank plant, der Ukraine mit Finanzhilfen in Höhe von bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Milliarden Euro) zu helfen, teilt die Institution in Washington mit.

+++ 20.03 Uhr: Kerry lässt Lawrow abblitzen +++

US-Außenminister John Kerry lehnt eine Einladung zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in dieser Woche in Moskau ab. Kerry werde sich nur dann persönlich auf diese Weise engagieren, wenn Moskau ernsthaft zu Gesprächen über internationale Vorschläge zur Lösung der Krim-Krise bereit sei, teilt seine Sprecherin in Washington mit.

Die USA warteten der Sprecherin zufolge auf eine Moskauer Antwort auf die "konkreten" Vorschläge. Kerry habe Lawrow am Samstag klar gesagt, dass die USA ein Ende der russischen Intervention auf der Krim und "provokativer Schritte" sehen wollten. Moskau müsse konkret beweisen, dass es bereit sei, über Vorschläge für einen direkten Dialog zwischen Russland und der Ukraine einzugehen und internationale Mechanismen wie eine Kontaktgruppe zu nutzen.

+++ 18.15 Uhr: Cameron kündigt Sanktionen für mächtige Russen an

Der britische Premierminister David Cameron hat Sanktionen für mächtige Russen mit engen Beziehungen zur Regierung in Moskau angekündigt. Mehrere Vertreter der Europäischen Union wollten am Dienstag in London eine Liste von 18 Personen zusammenstellen, denen Strafmaßnahmen drohten, sollte Russland seine Politik auf der Krim nicht ändern, kündigte Cameron am Montag in London an. Dazu sollten etwa Reiseverbote und das Einfrieren von Konten gehören. Er nannte zunächst keine näheren Details, um wen es sich handeln könnte. Zwar könnten Sanktionen gegen Russland auch Konsequenzen für Großbritannien und Europa insgesamt haben, erklärte Cameron. Es sei aber dennoch wichtig, den Ereignissen in der Ukraine nicht "blind zuzuschauen".

+++ 18:11 Uhr: Awacs-Aufklärungsflugzeuge über Polen und Rumänien +++ +++

Die Nato hat wegen der Krise in der Ukraine Awacs-Aufklärungsflüge über Polen und Rumänien angekündigt. Die Nato-Botschafter hätten solchen Einsätzen am Montag zugestimmt, sagte eine Sprecher des Militärbündnisses in Brüssel. Empfohlen habe die Awacs-Einsätze der Nato-Kommandeur und US-Luftwaffengeneral Philip Breedlove. Die beiden Nato-Mitglieder Polen und Rumänien grenzen an die Ukraine. Das russische Militär hat faktisch die Kontrolle über die Halbinsel Krim übernommen.

+++ 18.07 Uhr: Polen sieht Gefahr in deutscher Abhängigkeit von russischer Energie +++

Polen hat die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas kritisiert und sieht darin eine Bedrohung für Europas Souveränität. Die Frage der Ukraine sei auch die "Frage der Zukunft und der Sicherheit" der EU, sagte Regierungschef Donald Tusk am Montag. Russland kündigte eigene Lösungsvorschläge für den Konflikt an, während der Westen auf der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe beharrte.

+++ 16.34 Uhr: Europarat nimmt Krim-Referendum unter die Lupe +++

Im Ringen um eine Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine schalten sich die Verfassungsexperten des Europarats ein. Sie wollen prüfen, ob das geplante Referendum für einen Beitritt zu Russland rechtmäßig ist. Darauf habe sich der Europarat am Montag mit der ukrainischen Regierung geeinigt, so das österreichische Außenministerium mit. Österreich leitet noch bis Mitte Mai das Ministerkomitee des Gremiums. Die Organisation achtet unter anderem auf die Einhaltung von Menschenrechten. In Verfassungsfragen wird sie von Völkerrechtsexperten, Richtern und Parlamentsmitgliedern beraten.

+++ 15.46 Uhr: Moskau unzufrieden mit US-Vorschlägen zur Krim +++

In der Krim-Krise hat sich Russland unzufrieden gezeigt mit Lösungsvorschlägen der USA. Ein Konzept, das ihm US-Außenminister John Kerry überreicht habe, "hat uns nicht sehr überzeugt", sagt Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi. Es sei schade, dass Kerry einen für (den heutigen) Montag geplanten Besuch in Moskau kurzfristig verschoben habe. Der russische Sicherheitsrat habe ein Thesenpapier erstellt, das Moskau bald nach Washington sende, so Lawrow. Der angeblich geplante Besuch von Kerry war bisher nicht öffentlich bekannt.

  Einer der bewaffneten Angreifer bewacht die Zufahrt zu einer ukrainischen Marinebasis, wo zuvor Schüsse gefallen waren

Einer der bewaffneten Angreifer bewacht die Zufahrt zu einer ukrainischen Marinebasis, wo zuvor Schüsse gefallen waren

+++ 15.36 Uhr: Schüsse bei Übernahme von Stützpunkt +++

Russische Truppen haben bei der Übernahme eines ukrainischen Marinestützpunktes auf der Krim einem Agenturbericht zufolge Schüsse abgegeben. Es sei niemand verletzt worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen ukrainischen Offizier. Die Soldaten seien auf das Gelände nahe der Stadt Bachtschissarai eingedrungen, hätten den ukrainischen Soldaten die Mobiltelefone abgenommen und versucht, Fahrzeuge in Besitz zu nehmen.

+++ 15.33 Uhr: 24 Verletzte vom Maidan sollen in Deutschland behandelt werden +++

Nach den gewaltsamen Protesten auf dem Maidan in Kiew sollen 24 Verletzte in Krankenhäusern in Berlin, Ulm und Koblenz behandelt werden. Die meisten von ihnen kommen in Bundeswehrkrankenhäuser, wie ein Sprecher des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in Koblenz, am Montag der Nachrichtenagentur DPA sagte. Der Transport nach Deutschland mit einem speziellen Airbus der Bundeswehr sei frühestens am Mittwoch dieser Woche geplant. Der sogenannte "MedEvac" ist eine fliegende Intensivstation.

+++ 15.18 Uhr: FBI hilft bei Korruptions-Aufarbeitung +++

Die USA unterstützen die ukrainischen Behörden bei Ermittlungen zur Korruption unter dem entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Es seien bereits Experten der US-Bundespolizei FBI, des Justiz- und des Finanzministeriums im Land, sagte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, am Montag. "Wir tun, was wir können, um die enorme Kleptokratie aufzuarbeiten, die die Regierung Janukowitschs umgab."

Auch andere Länder unterstützten die ukrainische Interimsregierung bei den Ermittlungen "zu den finanziellen Verbrechen des vorherigen Regimes", sagte Pyatt weiter. Dadurch solle zumindest ein Teil des hinterzogenen Geldes zurückgebracht werden. Die Europäische Union hatte in der vergangenen Woche die Vermögen von Janukowitsch, seinem früheren Regierungschef Mykola Asarow und 16 Ministern sowie etlichen Geschäftsleuten eingefroren, die diese in EU-Ländern geparkt hatten.

+++ 14.39 Uhr: Klitschko mit Eiern beworfen +++

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko ist in der Stadt Charkow von prorussischen Aktivisten mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Leibwächter schützten den Ex-Boxweltmeister am Montag während einer Rede mit Schirmen, berichten ukrainische Medien. Klitschko beendet seine Rede im Zentrum der ostukrainischen Millionenstadt unbeeindruckt von den Störern und schwenkte eine ukrainische Fahne. Der 42-Jährige wirbt in den Gebieten nahe der Grenze zu Russland für eine ungeteilte Ukraine. Am Vortag hatte er sich mit Rinat Achmetow getroffen, dem reichsten Mann der Ex-Sowjetrepublik. Achmetow galt als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

+++ 13.14 Uhr: Charité zurückhaltend bei Timoschenko-OP +++

Die behandelnden Ärzte von Julia Timoschenko an der Charité in Berlin haben noch keine Entscheidung über eine Mögliche Operation der ukrainischen Politikerin getroffen, teilte ein Sprecher der Klinik mit. Am Wochenende hatte Charité-Chef Karl Max Einhäupl erklärt, es sei noch nicht sicher, ob eine Operation empfehlenswert sei. In jedem Fall werde die 53-Jährige wohl mindestens eine Woche in der Universitätsklinik bleiben, in der sie sich seit Freitag befindet. Timoschenko, die im Februar aus der Haft freikam, hatte im Gefängnis mehrere Bandscheibenvorfälle erlitten.

+++ 13.01 Uhr: Polen kritisiert Deutschlands Gas-Abhängigkeit +++

Vor dem Hintergrund des Konflikts um die Ukraine sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk über die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas, diese könne "ernsthaft die Souveränität Europas begrenzen". Er sprach sich für eine "gewisse Revision der Energiepolitik" der EU aus und kündigte an.

+++ 12.38 Uhr: 80 Prozent für umstrittenen Russland-Beitritt? +++

Die selbst ernannte Führung der Krim rechnet bei dem umstrittenen Referendum mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. "Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland", behauptete der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow am Montag. Zudem erwarte er bei der Abstimmung am 16. März eine hohe Wahlbeteiligung. Das habe eine Umfrage ergeben, sagte Konstantinow laut russischen Agenturen.

+++ 12.30 Uhr: Merkel fordert Putin zu Gesprächen auf +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland nochmals zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise aufgefordert. "Die Zeit für einen solchen Versuch des Gesprächs und der Verständigung drängt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Allerdings habe die russische Seite immer noch nicht die "nötige Bereitschaft" gezeigt. Moskau weigert sich bislang, mit der neuen Führung in Kiew in einem solchen Forum zu reden.

+++ 12.19 Uhr: Ukrainisches Militär rückt landesweit zu Truppenübungen aus +++

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat eine breitangelegte Überprüfung der eigenen Gefechtsbereitschaft angeordnet. Die Armee sei landesweit zu Übungen ausgerückt, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag in einem Fernsehinterview. Es sei volle Kampfbereitschaft angeordnet. Zugleich betonte Tenjuch, die Regierung in Kiew setze auf Diplomatie. Die moskautreue Führung der Krim kritisierte die Übung als "Aggression". Die Zugänge zu der strategisch wichtigen Halbinsel werden von Paramilitärs kontrolliert, bei denen es sich um russische Soldaten handeln soll.

+++ 11.52 Uhr: Regierungserklärung von Merkel zur Ukraine +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Entwicklung in der Ukraine abgeben. Dies kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Abermals appellierte Merkel an Russland, sich einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise nicht länger zu verweigern. Die Lage in der Ukraine und insbesondere auf der Krim sei "weiterhin Besorgnis erregend", sagte Seibert. "Wir wollen ganz klar den Weg des Gesprächs und der Verständigung", hob Merkels Sprecher hervor. "Aber wir sind gegebenenfalls auch bereit, zu handeln."

  Viktor Janukowitsch wurde am 22. Februar vom ukrainischen Parlament als Präsident des Landes abgesetzt

Viktor Janukowitsch wurde am 22. Februar vom ukrainischen Parlament als Präsident des Landes abgesetzt

+++ 11.19 Uhr: Janukowitsch meldet sich zurück +++

Gut zwei Wochen nach seiner Absetzung durch das Parlament will sich der frühere ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch erneut an die Öffentlichkeit wenden. Er werde am Dienstag in der südrussischen Stadt Rostow am Don eine Erklärung abgeben, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf Vertraute des früheren Staatschefs.

Janukowitsch war am 22. Februar nach monatelangen Massenprotesten und einer Gewalteskalation auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew vom Parlament für entmachtet erklärt worden. Er war daraufhin nach Russland geflüchtet. Schon am 28. Februar hatte Janukowitsch in Rostow am Don eine Pressekonferenz gegeben. Dabei hatte er seinen Anspruch auf das Präsidentenamt bekräftigt und der Übergangsregierung in Kiew die Legitimität abgesprochen.

+++ 10.54 Uhr: "Die Krim kehrt heim" +++

Deutschprachige Korrespondenten twittern über Berichte im russischen Fernsehen, die mit "die Krim kehrt heim" betittelt sind.

+++ 10.33 Uhr: Übergriffe gegen ukrainisches Militär und Aktivisten +++

Wenige Tage vor dem umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim mehren sich Berichte über Attacken auf ukrainische Armeestützpunkte sowie auf Journalisten und Aktivisten. Russisch sprechende Bewaffnete hätten in der regionalen Hauptstadt Simferopol zwei Bürgerrechtler aus einem Zug heraus festgenommen. Zudem seien an Kontrollpunkten der Autonomen Halbinsel drei junge Frauen und mehrere Journalisten verschleppt worden, teilte das Innenministerium in Kiew am Montag mit. Die Behörde forderte von der moskautreuen Führung auf der Krim sofortige Aufklärung. Auf der Halbinsel besetzten prorussische Einheiten zwei weitere ukrainische Kasernen. Es seien keine Schüsse gefallen, hieß es.

+++ 10.10 Uhr: China pocht auf diplomatische Lösung +++

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in Telefongesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise angemahnt. Xi habe alle beteiligten Seiten zur Zurückhaltung und Mäßigung aufgefordert, damit eine Eskalation verhindert werde, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit. China sei offen für alle Vorschläge, die zu einem Ende der Spannungen führten.

+++ 9.44 Uhr: Bewohner sollen nach umstrittenen Referendum Pass frei wählen +++

Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim dürfen nach Angaben der moskautreuen Regionalregierung im Falle eines Anschlusses an Russland frei über ihre Staatsangehörigkeit entscheiden. Sollte in dem Referendum am Sonntag eine Mehrheit für einen Russland-Beitritt zustande kommen, bestehe für die Bürger die Wahl zwischen dem russischen und dem ukrainischen Pass, zitierte die Nachrichtenagentur Ria am Montag den selbst ernannten Ministerpräsidenten Sergej Aksjonow. Zudem würden es in diesem Fall künftig Russisch und Krimtatarisch als Amtssprachen auf der Krim geben.

Die Mehrheit der rund zwei Millionen Krim-Bewohner sind Russen, ein Viertel Ukrainer und gut zehn Prozent Krimtataren. Der Westen betrachtet das von der Regierung in Moskau gestützte Referendum als Verstoß gegen die ukrainische Verfassung. Die Krim befindet sich seit mehr als einer Woche de facto unter russischer Kontrolle.

+++ 9.37 Uhr: Russland empört über "Gesetzlosigkeit" in der Ostukraine +++

Russland hat sich empört über die "Gesetzlosigkeit" in der Ostukraine gezeigt. Militante Nationalisten aus dem Westen der Ex-Sowjetrepublik würden mit Duldung der neuen Führung in Kiew in den Gebieten nahe der russischen Grenze für Unruhe sorgen, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau am Montag. In der Stadt Dnjepropetrowsk seien zudem sieben russische Journalisten festgenommen worden. Der Westen schweige beschämt zu den Vorfällen, hieß es in der Mitteilung weiter. Kremlchef Wladimir Putin hatte mit einem Militäreinsatz auf der Halbinsel Krim, aber auch in der Ostukraine gedroht, falls dort Russen gefährdet seien.

  Ein Mann wird völlig verdeckt von einer ukrainischen Flagge. Durch ein Referendum auf der Krim am kommenden Wochenende droht das Land gespalten zu werden.

Ein Mann wird völlig verdeckt von einer ukrainischen Flagge. Durch ein Referendum auf der Krim am kommenden Wochenende droht das Land gespalten zu werden.

+++ 8.40 Uhr: Von der Leyen betont Gesprächsbereitschaft +++

Trotz angedrohter weiterer EU-Sanktionen gegen Russland will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. "Das Wichtigste: Immer wieder die Gesprächsräume öffnen", so von der Leyen im "ARD Morgenmagazin". Möglichkeiten gebe es im Nato-Russland-Rat oder bei der OSZE. "Da ist Russland drinnen, da muss der Gesprächsfaden aufgenommen werden." Aber die Ministerin betont auch: "Ganz klar: Die Nato macht deutlich, welche Kräfte sie hat."

+++ 6.37 Uhr: Nato will Ukraine-Armee verbessern +++

Die Nato will die Zusammenarbeit mit der Ukraine ausweiten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagt in der "Bild"-Zeitung, unter anderem soll die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Armee verbessert werden - etwa durch gemeinsame Übungen und Ausbildungsprogramme. Zugleich seien dagegen die Planungen für den ersten gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland abgebrochen worden.

+++ 6.50 Uhr: Kundgebungen für Beitritt zu Russland +++

Die neue, prorussische Führung der Krim arbeitet weiter mit Hochdruck an der Vorbereitung des für das kommende Wochenende geplante Referendum. An diesem Montag soll mit organisierten Kundgebungen für den Beitritt Russlands geworben werden. In Kiew arbeitet dagegen die aktuelle Regierung der Ukraine daran, die Integrität des Staatsgebietes zu sichern. Die Außenminister der EU-Staaten Niederlande, Belgien und Luxemburg werden in Kiew erwartet.

+++ 5.00 Uhr: Ukraine-Krise belastet Börsen +++

Die Unsicherheit über den Ausgang der Krim-Krise belastet - neben enttäuschenden Konjunkturdaten aus China - die Aktienbörsen. Auch die unerwartet starken US-Arbeitsmarktdaten vom Freitag stützen die Kurse nicht, weil diese Entwicklung zugleich auch die Erwartung festigt, dass die US-Notenbank ihre konjunkturstützenden Maßnahmen weiter kappen wird. "Die Investoren nehmen Gewinne mit", so Yasuo Sakuma, Aktienmanager bei Bayview Asset Management. "Angesichts der Sorgen um die Ukraine und der Aussicht auf steigende US-Zinsen gibt es keine klare Richtung."

+++ 3.33 Uhr: Steinmeier erwartet stärkere Sanktionen +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet von Russland "morgen oder übermorgen" Bewegung, anderenfalls "wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", so SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

+++ 00.53 Uhr: USA schicken zwölf Kampfjets +++

Die USA verlegen zwölf F-16-Kampfjets nach Polen. Für eine Militärübung sollen bis Donnerstag zudem 300 Soldaten hinzukommen. Laut dem polnischen Verteidigungsministerium war die Übung schon länger geplant. Wegen der "angespannten politischen Situation" hatten Warschau und Washington jedoch vereinbart, die Übung auszuweiten und vorzuziehen.

dho/ono/DPA/AFP/Reuters/DPA/Reuters
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