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Bundesanwalt prüft Rechtsverstoß durch NSA

Wanzen in EU-Büros: die NSA hat Europa und wohl auch die Bundesregierung ausspioniert. Die Bundesjustizministerin ist entsetzt: "Es sprengt jede Vorstellung". Die Bundesanwaltschaft prüft den Vorgang.

  Das Hauptquartier der National Security Agency, kurz NSA, in Fort Meade, Maryland, USA

Das Hauptquartier der National Security Agency, kurz NSA, in Fort Meade, Maryland, USA

Im Datenskandal des US-Geheimdienstes NSA wird nun auch die Bundesanwaltschaft aktiv. Die Behörde sammelt mittlerweile Informationen, um prüfen zu können, ob die NSA mit der Überwachung von Telefon und Internet in Deutschland gegen geltendes Recht verstößt und die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft berührt sein könnte. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Sonntag.

Die Sprecherin bestätigte einen "Spiegel Online"-Bericht, wonach die Bundesanwaltschaft derzeit alle verfügbaren und relevanten Informationen über die Ausspähprogramme "Prism", "Tempora" und "Boundless Informant" auswertet. Ob Generalbundesanwalt Harald Range überhaupt förmliche Ermittlungen einleiten werde, sei offen. Es sei in diesem Zusammenhang aber mit Strafanzeigen zu rechnen, sagte die Sprecherin. Mindestens eine Anzeige liegt nach "Spiegel"-Informationen bereits vor.

Demnach will die britische Regierung, deren Geheimdienst CGHQ das Programm "Tempora" ausführt, nun der Bundesregierung offenbar weitere Informationen geben. Das Auswärtige Amt erhielt laut "Spiegel" eine Einladung der Briten zu einer Videokonferenz, die am Montag um 16 Uhr in der britischen Botschaft in Berlin stattfinden soll. Die deutsche Seite werde unter anderem Experten des Innen- und des Justizressorts, des Auswärtigen Amtes und des Bundesnachrichtendienstes entsenden.

Bundesrepublik als Partner und Angriffsziel

Zuvor wurde bekannt, dass die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen. Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des "Spiegel", dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt "Der Spiegel".

Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, schreibt der "Spiegel". Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht - so habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. Dies werde aus einem Papier der NSA vom September 2010 deutlich, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf geheime Dokumenten, die der #link;http://www.stern.de/panorama/abgetauchter-us-spion-wo-edward-snowden-wirklich-steckt-2029825.html;frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden# mitgenommen habe.

Aus der Bundesrepublik fließt dem Bericht zufolge einer der größten Ströme der Welt in den #link;http://www.stern.de/politik/ausland/nsa-wanzen-in-eu-bueros-europa-politiker-entsetzt-ueber-bespitzelung-durch-usa-2031774.html;"gigantischen Datensee" des US-Geheimdienstes#. Die Statistik, die der "Spiegel" eingesehen hat, weise für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus. An Heiligabend 2012 hätten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen überprüft und gespeichert. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet.

Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den "Partnern dritter Klasse". Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt würden. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", brüste sich die NSA in einer Präsentation.

"Der Staat darf nicht alles machen"

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagierte bestürzt:"Sollten die EU-Vertretungen in Brüssel und Washington vom amerikanischen Geheimdienst tatsächlich abgehört werden, wird das wohl kaum mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung erklärt werden können", sagte die FDP-Politikerin am Sonntag. "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges", sagte sie. "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen."

Der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Peer Steinbrück (SPD), forderte die Bundeskanzlerin auf, die Hintergründe der US-Spähaktivitäten rasch aufzudecken. "Die Bundesregierung muss den Sachverhalt schnellstens klären", sagte Steinbrück "Spiegel Online". "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus. Dies würde bedeuten, dass Freunde und Partner ausgespäht wurden. Das wäre vollständig inakzeptabel."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte Merkel auf, darauf zu bestehen, "dass die Datensammelwut spürbar eingeschränkt wird." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, die Überwachungstätigkeit der USA sei offenbar völlig außer Kontrolle geraten: "Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist. Genau dies scheinen die USA aber zu tun - ohne Rücksicht auf Freund oder Feind."

Nach den geheimen NSA-Unterlagen nimmt Frankfurt im weltumspannenden Netz eine wichtige Rolle ein: Die Stadt sei als Basis in Deutschland aufgeführt. Dort habe die NSA Zugang zu Internetknotenpunkten, die den Datenverkehr mit Ländern wie Mali oder Syrien, aber auch mit Osteuropa regeln.

"Das Vertrauen ist erschüttert."

Auch am Sitz der EU in Brüssel hat die NSA dem Bericht zufolge vor etwas mehr als fünf Jahren einen Lauschangriff gestartet. So seien den EU-Sicherheitsexperten fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im EU-Ratsgebäude gegolten hatten, im dem jeder EU-Mitgliedstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss hat, in die sich Minister zurückziehen können. Die Spur des Anrufers führte ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere, wo auch Experten der NSA säßen.

EU-Politiker reagierten empört. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen: "Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA." Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte "Spiegel Online". "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört."

Als Konsequenz aus dem Lauschangriff stellten mehrere Politiker das geplante Freihandelsabkommen mit den USA infrage. Die EU müsse sofort die Verhandlungen abbrechen, forderte der Fraktionschef der Grünen im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit. "Wir brauchen erst einmal ein Datenschutzabkommen, damit so etwas nie wieder vorkommt", sagte er "Spiegel online". Auch der CDU-Europa-Politiker Elmar Brok sieht das Abkommen gefährdet. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?"

Die USA halten sich zu dem Bericht bedeckt. Der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, sagte dem TV-Sender CNN, er kenne die zitierten Berichte nicht und äußere sich nicht zu widerrechtlichen Veröffentlichungen von Geheimpapieren. "Das müsste der Geheimdienst tun", sagte er. "Festzuhalten ist aber, dass die Europäer sehr eng mit uns zusammenarbeiten", fügte er hinzu. "Wir haben enge geheimdienstliche Verbindungen mit ihnen."

ins/brü/DPA/AFP/DPA
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