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Putin, die Dritte: 100 Tage alt ist die dritte Amtszeit des russischen Präsidenten erst - Zeit genug, um zahlreiche Gesetze zu erlassen, die besonders seinen Gegnern schaden sollen.
Putin bei seiner dritten Amtseinführung im Mai. 100 Tage nach seinem Amtsantritt haben regierungsnahe russische Medien den scharfen Kurs gegen die Opposition verteidigt.© Alexey Druginyn/EPA
Auch in der dritten Amtszeit zieht der russische Präsident Wladimir Putin aus Sicht von Bürgerrechtlern die Daumenschrauben gegen seine Gegner scharf an. Dabei sollen vor allem Geldstrafen, die für viele Russen eine unvorstellbare Größenordnung haben, für Abschreckung sorgen.
Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen - für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.
Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als "ausländische Agenten" kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.
Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.
Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.
