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2. November 2009, 15:23 Uhr

Hamid Karsai - Präsident ohne Volk

Karsais Legitimität gründlich ruiniert

Mehr als 200 Millionen Euro sind für die Abstimmung ausgegeben worden, Dutzende ausländische und afghanische Soldaten kamen bei der Wahl ums Leben - nur, um am Ende mit einem Präsidenten dazustehen, dessen Legitimität gründlich ruiniert ist. Die internationale Gemeinschaft steht vor dem Bankrott ihrer Bemühungen - und das Desinteresse der meisten Afghanen, die gar nicht erst zur Wahl gingen, erscheint im Lichte der jüngsten Ereignisse verständlich. Die Ironie der Geschichte: Höchstwahrscheinlich hätte Karsai ganz ohne Fälschungen die Wahl gewonnen, wenn nicht im ersten, dann im zweiten Wahlgang. Aber überhaupt das Risiko einer Niederlage einzugehen, war ihm augenscheinlich schon zuviel.

Die internationale Gemeinschaft hat es in ihrem Bemühen, aus Afghanistan einen "richtigen" Staat zu machen, mit zwei Gegnern zu tun. Mit einem davon, der afghanischen Regierung, ist sie verbündet, denn die ist mehr mit der Plünderung des Landes als dessen Aufbau beschäftigt. Der andere Gegner, die Taliban, sind eher Symptom des Niedergangs als dessen Ursache.

Die Entwicklung Afghanistans ist seit Ende 2001 im Wesentlichen von den USA geprägt worden. Nur war es nie so recht erkennbar, was Washington eigentlich wollte: 2001 stürzte Bushs Angriff die Taliban, man installierte Hamid Karsai als Präsidenten und anschließend ein demokratisches System mit Parlament und Wahlen, in denen er 2005 bestätigt wurde. Schon damals übrigens einhergehend mit massiven Vorwürfen der Wahlfälschung.

Die Bildung von Parteien verhindert

Gleichzeitig aber verhinderten die USA mit der von ihnen gesteuerten Wahlgesetzgebung, dass sich Parteien herausbilden konnten, die eine funktionierende Demokratie erst ermöglichen würden. Die Kandidaten können nicht auf Listen antreten, sondern nur als Einzelpersonen, was die Herausbildung von Parteien erschwert - und das in einem Land, in dem mehr als die Hälfte der potenziellen Wähler eh nicht lesen kann und oft nur rudimentär über die Kandidaten informiert ist. Damals war dieses Vorgehen politisch gewollt, um zu verhindern, dass sich die Taliban politisch reorganisieren können - was sie dann eben außerparlamentarisch und mit Waffen getan haben.

So stand auch bei der letzten Wahl im August hinter den Namen aller vier Favoriten ein "mustaqil" - ein "unabhängig". Nicht einmal Hamid Karsai hat eine Partei gegründet. Allianzen werden weiterhin nach Stammeszugehörigkeit, Ethnie, Konfession gebildet.

Obama schätzt Karsais korruptes Regime nicht

Anfang des Jahres wurde spürbar, dass Obama das korrupte Regime in Kabul nicht so schätzte wie George W. Bush dies getan hatte. Plötzlich erschienen kritische Zitate amerikanischer Offiziere, Berichte über die Drogengeschäfte von Karsais Verwandtschaft sowie die gern kolportierte Szene von einem Abendessen des neuen US-Vizepräsidenten Joe Biden mit dem afghanischen Präsidenten, bei dem Biden mittendrin aufstand und ging, weil er Karsais Lügen leid war. Man wäre ihn gerne los, so die unterschwellige Botschaft.

Aber man tat nichts dafür. Kein aussichtsreicher Gegenkandidat wurde unterstützt, den sichtbaren Vorbereitungen zur Wahlfälschung durch Karsais handverlesene "Unabhängige Wahlkommission" kein Riegel vorgeschoben. Man trat ihm ein bisschen vors Schienbein, aber ließ gleichzeitig durchblicken, ihn weiterhin als Präsidenten akzeptieren zu wollen.

Wozu nun stehen rund 100.000 ausländische Soldaten, darunter 4200 deutsche, in Afghanistan, wozu wird das Land mit Milliarden unterstützt, während die Taliban mancherorts zu verdrängen, aber nicht zu besiegen sind? Um eine völlig unfähige Regierung zu unterstützen, an deren Spitze ein Präsident steht, der Wahlen als persönliche Beleidigung empfindet und dessen Brüder das größte Drogenkartell des Landes unterhalten? Nick Horne, ein Diplomat von Unama, der UN-Mission für Afghanistan, trat jüngst zurück, weil er alle Bemühungen für gescheitert hält und keine internationale Strategie mehr erkennen kann: "Clausewitz hat gesagt, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das Problem ist: Nun haben wir Krieg - aber gar keine Politik."

Regierung verspricht das Ende der Korruption

Wie zur Bestätigung traten in den vergangenen Tagen nun die Weltpolitiker wie US-Außenministerin Hillary Clinton oder Großbritanniens Premier Gordon Brown vor die Kameras, und sehen alles auf einem guten Weg: "Präsident Karsai hat mir versprochen, dass er eine neue Regierung aufbauen werde, die frei ist von Korruption", sagte Brown. Ebenso gut hätte er versprechen können, dass die Erde eine Scheibe ist.

Von Christoph Reuter, Kabul
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