Anti-Betrugsbehörde Olaf Der EU-Ermittler und sein verdächtiger Freund

Franz-Hermann Brüner, der alte neue Chef von "Olaf"© AFP

"Scheinuntersuchungen"

Nach einer ganzen Reihe offenkundiger Ermittlungspannen hatten bereits im März 2003 Mitarbeiter des Olaf-Überwachungsausschusses Alarm geschlagen: Bei Betrugsfällen in den EU-Institutionen veranstalte Olaf regelmäßig nur "Scheinuntersuchungen". Anstatt zu ermitteln, hätten Brüners Beamte oft einfach nur Papiere studiert, die ihnen ohnehin vorlagen - und seien oft voreilig zu dem Ergebnis gekommen, einen Fall zu schließen. "Ineffizienz" bescheinigte Ende 2003 auch das Europaparlament dem Brüner-Amt - nachdem es trotz wiederholter Hinweise auf Betrug in der Kommissionsdienstelle Eurostat zwei Jahre lang mit Ermittlungen gezögert hatte. Und im Juli 2005 bestätigte der EU-Rechnungshof ganz offiziell, dass "die tatsächliche Untersuchungsarbeit" der über 300 Olaf-Beamten "häufig recht begrenzt geblieben" sei. Der Rechnungshof bemängelte "schwer erkennbare Ergebnisse" und die Tatsache, dass die Olaf-Ermittler "nur ausnahmsweise" wirklich ermittelten.

Warum wurde Brüner trotzdem wieder ernannt? Oder wurde er gar wieder ernannt, weil er einigen Mächtigen nicht zu nahe trat? "Seine Erfahrung und Professionalität" hätten für ihn gesprochen, erklärte die Kallas-Sprecherin gestern. Sie bestätigte, dass die Kritik des Rechnungshofs allen Beteiligten bekannt gewesen sei - erläuterte aber nicht, aus welchen Gründen die Kommission Brüner trotz der negativen Befunde wieder ernannt hatte. Auch der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, der Ungar Szabolcs Fazakas, wies dieser Tage die Kritik an Brüner zurück. Man müsse den Rechnungshof-Bericht nur vollständig lesen, da würde Olaf "so hoch gepriesen wie nirgends sonst".

Zwei Millionen Euro umgeleitet?

In Wahrheit bescheinigten die Prüfer des Rechnungshofes Brüners Behörde auf vielen Seiten Pfuscharbeit in großem Stil. Die "Vorlage von wenig schlüssigen Berichten" wurde genauso gerügt wie rätselhafte, "erhebliche Verzögerungen" bei der Untersuchungsarbeit. Die Kontrolleure beklagten, dass "nicht immer" sicher gestellt wurde, ob die Ermittler die "übliche Sorgfaltspflicht" wahrten – und sie entdeckten ein internes Archivsystem, das so unzuverlässig sei, dass die gespeicherten Infos "mit größter Vorsicht" zu genießen seien. Sogar die "von der Managementebene des Amtes ausgeführte Aufsicht über die Untersuchungen" sei im Allgemeinen schlicht "unzulänglich" geblieben. Der Rechnungshof verlangte nicht weniger als eine "Neuausrichtung der Tätigkeiten des Amtes".

Unschön für Brüner ist eine weitere Episode, die bisher nur in Italien Wellen schlug. Ausgerechnet der vielleicht energischste Verteidiger des Olaf-Chefs unter den EU-Abgeordneten geriet nun selbst ins Zwielicht: Gegen den italienischen Politiker und Unternehmer Lorenzo Cesa ermittelt die Staatsanwaltschat in Kalabrien wegen angeblichem Betrug mit EU-Geldern. Der Generalsekretär der christdemokratischen Partei UDC soll daran beteiligt gewesen sein, mehr als zwei Millionen EU-Subventionen für eine von ihm mitkontrollierte Firma umgeleitet zu haben.

Cesa war schon einmal - im Juni 2001 - von einem Gericht in Rom wegen der Annahme von Schmiergeld zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die zweite Instanz hob das Urteil wieder auf, auch wegen eines Formfehlers. Seit 2004 ist der Italiener Mitglied des Europaparlaments. Dort hatte er sich als Mitglied des Haushaltskontrollausschuss ausgerechnet auf das Thema Betrugsbekämpfung spezialisiert. In der Praxis bedeutete das für ihn vor allem die Verteidigung von Olaf-Chef Brüner. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 habe Brüner immer wieder "große Führungskraft" gezeigt, fand der Italiener. Häufig wetterte er über Fälle, in denen etwa der stern interne Olaf-Dokumente publik machen konnte. Vehement wie kaum ein anderer Abgeordneter engagierte sich Cesa für Brüners Wiederernennung als Olaf-Chef. Dem schien das gefallen zu haben. Olaf revanchierte sich bei Cesa, in dem das Amt Erklärungen und Anfragen des Europaabgeordneten auf seiner offiziellen Website weiter verbreitete.

"Derzeit sehr engagiert"

Sollte Cesa gehofft haben, dass er nun selbst von Brüners entspanntem Ermittlungsstil profitieren würde, hat er sich einstweilen allerdings getäuscht. Zwar ist neben ihm angeblich auch ein Mitarbeiter des italienischen EU-Kommissars Franco Frattini namens Fabio Schettini in den Fall mit den möglicherweise veruntreuten EU-Geldern verwickelt - was Schettini laut EU-Kommission bestreitet. Doch im Moment seien diese Emittlungen allein ein Fall für die italienische Staatsanwaltschaft, versicherte Brüner dieser Tage. Solange die italienische Justiz nicht um Hilfe bitte, sei Olaf gar nicht gefragt. Selbst wenn, so der Ex-Staatsanwalt: "einen Interessenkonflikt" sehe er „nicht“.

Cesa selbst, der sich bisher gerne und ausführlich zum Thema EU-Betrugsbekämpfung äußerte, will nun zu seinem eigenen Fall nichts sagen. Er sei im italienischen Wahlkampf "sehr engagiert", ließ er auf Anfrage von stern.de ausrichten - und habe keine Zeit.