Auftakt von KP-Parteitag: Volk und Tauben unerwünscht

Immer wieder Proteste gegen Ausbeutung

Gründe für Frust gibt es trotz des Wirtschaftsbooms reichlich. Oder gerade deswegen: Denn die Schere zwischen Reichen und Armen öffnet sich im Reich der Mitte immer weiter. Eine arme Landbevölkerung und Millionen Wanderarbeiter stehen einer relativ wohlhabenden Mittelschicht gegenüber. In den Metropolenregionen verdoppelte sich das jährliche Pro-Kopf-Einkommen in den vergangenen zehn Jahren auf umgerechnet rund 2700 Euro. Immer wieder kommt es in der Provinz zu Protesten gegen Ausbeutung, Umweltverschmutzung und korrupte Kader. Dazu der ständige Unmut bei Tibetern und Uiguren.

Vor allem die Gier einiger KP-Aristokraten hat tiefe Schrammen im roten Parteilack hinterlassen. Besonders ein Name steht für den Imageschaden: Bo Xilai. Der Politstar war Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing und galt als Anwärter auf einen Posten im einflussreichen Politbüro. Er stand für einen linken Kurs in der chinesischen Politik, musste seine Ämter aufgeben und wurde aus der KP ausgeschlossen. Ihm soll der Prozess wegen Korruption gemacht werden. Seine Frau erhielt im August wegen der Ermordung eines befreundeten britischen Geschäftsmannes eine Todesstrafe auf Bewährung.

Wieviele Milliarden besitzt der Ministerpräsident?

Dass die oberen Parteikader die Kommunistische Partei als Geschäftsanbahnungsfirma und den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten, ist kein Geheimnis. Aber dass Regierungschef Wen Jiabao über ein Vermögen von mehr fast drei Milliarden Dollar besitzen soll, wie die "New York Times" berichtet, sorgte dann doch für Unruhe. Wen, der sich als bescheidener Staatsdiener und Kämpfer gegen Korruption inszeniert, habe selbst den Ständigen Ausschuss des Politbüros, dessen Mitglied er ist, in einem Schreiben um die Untersuchung gebeten, berichtete die Zeitung "South China Morning Post".

In diesen unruhigen Zeiten wird nun Xi Jinpeng das Ruder übernehmen. Er gehört zu der Generation der sogenannten kleinen Prinzen, deren Väter kommunistische Revolutionäre an der Seite Maos waren. Sein Ministerpräsident und damit Nachfolger von Wen soll Li Keqiang werden. Im März wird Xi dann als Präsident Chinas und Li Regierungschef inthronisiert. Diese wichtigsten Personalentscheidungen wurden lange zuvor in den Machtzirkeln von Politbüro und dessen neunköpfigem Ständigem Ausschuss sowie der Zentralen Militärkommission ausgehandelt.

Einige Politbüromitglieder werden tatsächlich gewählt

Der als einwöchige Abnickveranstaltung bekannte Parteikongress dürfte es bei der Wahl der Führungskader diesmal spannender machen als bisher. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll es mehr Bewerber als Sitze im Politbüro geben, das wiederum den Ständigen Ausschuss wählt. Das Verfahren soll ein Zeichen nach außen sein, dass sich die seit 1949 allein regierende Partei zumindest intern demokratischen Prinzipien öffnet. Dafür aber müssen Lücken im Internet und Taxifenster erst einmal geschlossen werden.