Eurovisionen: Die Kommission wird abgeschafft

Für mich ist folgende Frage besonders brennend: Warum müssen wir nach Europa unkontrolliert Waren einführen lassen, wenn die Unternehmen weder hier produzieren noch Steuern zahlen wollen? Arbeitsplätze raus, genmanipulierte Nahrungsmittel rein. Die Unternehmen haben sich vollkommen der sozialen Verantwortung entzogen. Das sollten einmal Privatpersonen versuchen. Boris Becker ist heute vorbestraft, weil er glaubte, in Deutschland leben und in Monaco (keine) Steuern bezahlen zu können. Genauso verhalten sich doch Unternehmen, die ihre Gewinne, die sie bei uns erzielen, durch steuerrechtliche Gestaltung in ein Niedrigsteuerland transferieren. Das müsste sich Steuerhinterziehung nennen, aber verbieten kann unser Staat es nicht. Nach Europarecht und insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist das völlig legal.

Das hat zur Folge, dass Staatsausgaben heute überwiegend von den kleinen Leuten finanziert werden. Wenn BDI Ex-Chef Michael Rogowski nun den Unsinn von sich gibt, zwischenstaatliche Steuerkonkurrenz könne die deutsche Industrie wettbewerbsfähig machen, dann ist der Mann bestimmt nicht dumm, will uns aber für dumm verkaufen. Steuerwettbewerb um Privatpersonen machen Staaten doch auch nicht mit. Wer Geld in einem Staat verdient, hat dort Steuern zu zahlen. So sollte die Regel lauten. Aber die Unternehmen haben es im heutigen Europa erreicht, dass sich Staaten auf einen desaströsen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern einlassen mussten. In Europa nennt sich das freier Kapitalverkehr und Niederlassungsfreiheit, und die nationalen Finanzminister müssen wehrlos zusehen, wie die potenziellen Steuereinnahmen ins Ausland transferiert werden.

"Wettbewerb kann nicht frei sein, wenn er fair sein soll

Warum ist heute der freie Wettbewerb die Grundregel jeder internationalen Wirtschaftsbeziehung? Wettbewerb kann nicht frei sein, wenn er fair sein soll - und unfairen Wettbewerb sollten wir alle ablehnen. Im internationalen Wettbewerb etwa sollen nur die Produktionsregeln vor Ort gelten, die Waren aber auf der ganzen Welt absetzbar sein. Ein Unternehmer in Deutschland bezahlt so hohe Steuern, hat Umweltauflagen zu erfüllen, Arbeitnehmerrechte zu wahren, Sozialabgaben zu leisten - dem Konkurrent in China kann all das das egal sein. Wer kann da noch von fairem Wettbewerb sprechen?

Politik wird von Menschen ohne Legitimation gemacht

Das Mittel gegen unfairen Wettbewerb sind Zölle. Aber für Zölle ist Europa zuständig, und dort fabulieren alle noch von den Segnungen des freien Welthandels - womit ich wieder bei der wirklichkeitsfernen Politik wäre und dem Wunsch der Fische, im Teich mitzubestimmen, statt die Herrschaft weiter den fetten Karpfen zu überlassen, die sich nicht darum scheren, welche Sorgen und Wünsche die anderen Teichbewohner umtreiben. Wozu auch? Sie haben sich doch hervorragend ohne sie eingerichtet. Wer hat denn die Menschen in Europa gefragt, ob sie José Manuel Barroso für den so wichtigen Posten des Kommissionspräsidenten wollen? War Joschka Fischer als Außenminister nicht sogar abgewählt, als er in Brüssel die europäische Entscheidung mit trug, die Erweiterungsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen - abgewählt zu Gunsten einer Kanzlerkandidatin, die sich dagegen ausgesprochen hatte? In Brüssel wird Politik von Leuten gemacht, die demokratische Legitimation nie erlangt oder verloren haben.

Die EU wird neu gegründet, die Kommission wird abgeschafft Damit muss nun Schluss sein. Wenn die Europäische Union bestehen möchte, muss sie sich demokratisieren, um auf die Wünsche der Menschen in Europa reagieren zu können. Dafür braucht Europa eine Verfassung, die dieses Erfordernis umsetzt; eine Verfassung, die eine Regierung und ein Parlament einrichtet, die von den europäischen Wählern unmittelbar und ohne Umweg über nationale Wahlen, nationale Regierungen und nationale Europaabgeordnete ihren Politikauftrag erhalten; eine Verfassung, die den Mitgliedstaaten das Gros staatlicher Kompetenzen belässt und die europäischen Kompetenzen auf die Bereiche begrenzt, in denen Europa handlungsfähiger ist als die einzelnen Mitgliedstaaten; eine Verfassung, die Mischkompetenzen und die damit einhergehende Vermengung von Verantwortlichkeiten sowie generalklauselartige Ermächtigungen, mit denen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten geschleift werden können, vermeidet. Die europäischen Institutionen müssen für die Europapolitik gegenüber den europäischen Wählern verantwortlich sein, die nationalen Institutionen für die nationale Politik gegenüber den nationalen Wählern. Nur so kann verhindert werden, dass die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden der Anfang vom Ende einer wunderbaren Idee war.

Und welche Rolle soll die zur Zeit so wichtige Kommission in diesem neuen System spielen? Natürlich keine. Sie wird abgeschafft, ihre Beamten arbeiten zukünftig der europäischen Regierung zu. Denn für eine unabhängige politische Institution ist in einem demokratischen System, in dem die Macht vom Volke ausgeht, kein Platz.