Georgien-Konflikt: Auf dem Weg in die Eiszeit

Italien wiederum hat einen Vertrag über den Bau der "South-Stream Pipeline" mit Russland in der Tasche, die auf dem Boden des Schwarzen Meeres verlaufen soll, um an der Ukraine vorbei Erdgas bis nach Südeuropa zu liefern. Russland spielt auch als Absatzmarkt und Investitionsstandort für Westeuropa eine wichtige Rolle. So sind nahezu alle wichtigen europäischen Kraftfahrzeughersteller auf dem boomenden russischen Automarkt bereits mit eigenen Produktionsstandorten vertreten. Inzwischen gilt die Russische Föderation als einer der wichtigsten Handelspartner der exportfixierten, deutschen Wirtschaft.

Handfeste ökonomische Interessen

Auch die deutschen Banken wollen sich stärker im Osten engagieren: Bei einem Mitte Juni geführten, persönlichen Gespräch zwischen dem russischen Premier Wladimir Putin und dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermenn, wurde eine enge Kooperation zwischen dem deutschen Bankhaus und der Sberbank, dem größten russischen Kreditinstitut, vereinbart. Die deutschen Banker werden in den mehr als 20.000 Filialen der Sberbank ihre Produkte anbieten und ihre russischen Kollegen im Investment-Banking unterweisen.

All diese handfesten ökonomischen Interessen stehen einer konfrontativen, westlichen Expansionsstrategie im Wege, die vor allem auf eine Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffquellen Zentralasiens sowie eine Schwächung Russlands abzielt, und die in den Vereinigten Staaten ihren wichtigsten Verfechter hat. Die USA sind auf russische Energielieferungen nicht in dem Maße angewiesen, wie die Europäer. Zudem befürchtet Washington eine schleichende Ausgrenzung in Europa, sollte die vor dem Kaukasus-Konflikt eingeleitete Annäherung zwischen Brüssel und Moskau fortgesetzt werden. Mittelfristig dürften sich die Europäer mir Russland zumindest soweit arrangieren, um die beiderseitig äußerst einträglichen Geschäfte nicht dauerhaft zu gefährden.

Kein fundamentaler Systemkonflikt

Bei dem jetzt tobenden Konflikt handelt es sich somit nicht um eine neue "Eiszeit" zwischen "Ost" und "West". Es ist kein neuer "Kalter Krieg", der sich anbahnt, da es hier keinen fundamentalen Systemkonflikt gibt. Russlands ist trotz eines großen Staatssektors ein (autoritärer) kapitalistischer Staat, dessen Führung auf "gleicher Augenhöhe" mit den Großmächten des Westens verkehren möchte. Moskau will die "Demütigungen" der Vergangenheit, die das erstarkende russische Selbstbewusstsein immer noch verdüstern, nicht mehr hinnehmen. Es ist offensichtlich, dass der Kreml in Georgien eine Revanche für das Kosovo suchte und fand. Auf der Strecke dieses geopolitischen Ringens, das an den klassischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts erinnert, blieben die Trümmer des Völkerrechts.

Dabei gehen auch russische Analytiker davon aus, dass die überraschende Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch den Kreml alles andere als glücklich gewesen ist. Wjatscheslaw Nikonow, der Präsident der Stiftung "Vereint im Namen Russlands", die als ein Think-Thank der russischen Regierungspartei "Geeintes Russland" gilt, sprach noch am Vorabend der Entscheidung Medwedews davon, dass Moskau in der Frage der Anerkennung der beiden georgischen Territorien "eine Pause" einlegen solle, welche "der russischen Diplomatie zusätzliche Möglichkeiten einräumt, mit den westlichen Partnern zu verhandeln, um diese zu Entscheidungen zu bringen, die den Interessen Russlands entsprechen."

Kritik an Unabhängigkeitserklärung

Nikonow bezeichnete die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens als eine "Trumpfkarte", die aufgehoben werden solle. Dimitri Suslow vom russischen Zentrum für Außen und Verteidigungspolitik, einer Dachorganisation russischer Think-Thanks, kritisierte die Entscheidung Medwedews umgehend: "Ich denke, Russland handelte ohne Überlegung und Zurückhaltung." Diese Entscheidung könne laut Suslow die Russische Föderation "strategisch isoliert" zurücklassen, da "dieser Schritt Russlands höchstwahrscheinlich China verärgern wird, das selbst ein Problem mit dem separatistischen Taiwan hat." Mit diesem überzogenen, spätsommerlichen Gewittersturm im Kaukasus wollte der Kreml ein klassisches Kennzeichnen einer Großmacht etablieren: eine Einflusszone. Moskau wird fortan den Entwicklungen im Kaukasus nicht tatenlos zuschauen und sich einer Westintegration dieser Region aktiv entgegenstellen. Dasselbe gilt für die Ukraine, deren NATO-Mitgliedschaft noch ungleich verheerendere Folgen haben dürfte, als die Krise im Kaukasus. Es liegt somit auch an den politischen Entscheidungsträgern im Westen, in wie fern sie auf eine weitere Expansion in den postsowjetischen Raum, in die vom Kreml reklamierte "Einflusszone" setzen, oder sich auf eine wirtschaftliche Kooperation mit Russland konzentrieren. Nicht nur in Moskau - auch in Brüssel, Berlin und Washington wird sich letztendlich in den kommenden Wochen entscheiden, ob aus der derzeitigen, stürmischen Krise eine neue Ära der Konfrontation, eine neue "Eiszeit" zwischen Ost und West wird.