Gesundheitsreform: Rebellion gegen Obama

Im ganzen Land, wie hier im Bundesstaat Kalifornien, demonstrieren Bürger gegen die Gesundheitsreform© Jae C. Hong/AP

Der Mythos der wahren Freiheit

Gerade mal zehn Monate nach ihrer bitteren Wahlniederlage inszenieren Amerikas rechte Ideologen in einer gigantischen Propagandaschlacht eine regelrechte Rebellion gegen Obama. Sie sind gut organisiert, sie haben eine Menge Geld, und sie haben einmal wieder ein Thema gefunden, das an den Grundfesten des amerikanischen Selbstverständnisses rührt: Health Care. Die Reform des Gesundheitssystems. Es ist ein Thema für ganz große Emotionen, vergleichbar allenfalls noch mit dem Recht auf Waffenbesitz, es geht ja letztlich auch um das Leben und den Tod, aber es geht auch um die Frage: Wie viel Einfluss darf der Staat haben? Wie mächtig soll er sein? Darf er sich in das Leben seiner Bürger einmischen, etwa mit einer staatlichen Krankenversicherung?

Es gehört zu den uramerikanischen Mythen: In diesem Land der endlosen Möglichkeiten gibt es für jedes Glück einen Platz. Dieses Glück verantwortet jeder selbst. Jeder Bürger sorgt selbst für sein Schicksal. Er hilft seinen Nächsten, wenn nötig. Doch der Staat soll sich gefälligst nicht einmischen. So schrieb jetzt ein zorniger Mann auf ein Plakat: "In der Verfassung steht nicht geschrieben, dass es ein Recht auf ein Gesundheitswesen gibt."

Obamas Stern sinkt

Das Land glaubt an diesen Traum von der Freiheit des Individuums, auch wenn es längst eine Illusion ist, denn natürlich mischt sich auch in den USA der Staat längst beträchtlich ein in das Leben seiner Bürger - zuletzt unter George W. Bush, der Millionen seiner Bürger abhören und bespitzeln ließ. Doch noch Präsident Reagan gewann die Wahlen, indem er diesen Mythos beschwor: "Die neun schlimmsten Wörter der englischen Sprache lauten: Ich komme von der Regierung, ich möchte Ihnen helfen."

Doch dies allein kann den Zorn, die Zweifel nicht erklären. Obamas Umfragewerte scheinen im freien Fall. Sechs Monate nach seiner Amtsübernahme ist Barack Obama nicht populärer als es George Bush einst war.

Der Protest gegen die Gesundheitsreform wird auch von einer tiefen Verunsicherung getragen, die bis weit in Obamas Wählerschaft reicht: Können die USA die Wirtschaftskrise wirklich meistern? Stopfen die Regierung, der Präsident nicht gerade Milliarden Steuerdollar in die Taschen der Wall Street Banker - damit die sich wieder Boni in Millionenhöhe auszahlen? Kann Obama wirklich den Kampf gegen die mächtigen Lobby-Verbände gewinnen? Hat er seinem Land etwa zu viel versprochen?

"Will uns Obama reinlegen?" fragt der kluge Kommentator Frank Rich in der "New York Times" und greift eine Stimmung im Land auf: Nichts habe sich geändert für den Normalverbraucher. Der Einfluss der Lobbyisten sei ungebrochen, auch bei den Demokraten: So hätten Vertreter der Gesundheitsindustrie allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1,8 Millionen Dollar just an jene 18 Kongressabgeordneten aus beiden Parteien gespendet, die über die Gesundheitsreform wachen - die demokratische Kongresspräsidentin Nancy Pelosi inklusive. "Der Zynismus unter den Wählern scheint gerechtfertigt", schreibt Rich. "Denn anders als Clinton versprach Barack Obama ja den Wandel, an den wir glauben können."

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