Irak-Konflikt: USA erwarten „robuste“ militärische Koalition

Blix: „Wir folgen dem Zeitplan des Sicherheitsrates“

Powell warnte angesichts des wachsenden Widerstands gegen eine Militäraktion gegen den Irak, dass die Autorität der UN auf dem Spiel stehe. Es sei klar, dass der Irak „ernste Verstöße“ gegen die UN- Resolution begangen habe, sagte Powell. Dies zu ignorieren wäre eine „ernste Niederlage“ für die UN, sagte Powell. Der Minister machte zugleich deutlich, dass die US-Regierung eine neue UN-Resolution zum Irak nicht ausschließt, sie aber nicht für nötig hält.

Nur der Sicherheitsrat bestimmt nach Worten von UN-Chefinspekteur Hans Blix über den Zeitplan für Abrüstungskontrollen im Irak. „Wir folgen dem Zeitplan des Sicherheitsrates“, sagte Blix nach einem Treffen mit 16 militärischen Beratern am Donnerstag in New York. „Und wenn sie die Resolutionen ändern, folgen wir den neuen Weisungen“, erklärte Blix mit Bezug auf die 15 Mitglieder des Rates.

Derweil stoßen seine Waffeninspekteure im Irak auf erhebliche Probleme mit den geplanten Interviews. Irakische Wissenschaftler wollen sich nicht ohne irakische Vertreter von UN-Inspekteuren befragen lassen. Dies erklärte der Chef der irakischen Kontrollbehörde für die UN-Inspektionen, General Hossam Mohammed Amin, vor der Presse in Bagdad.

Nach US-Informationen ordnete der irakische Präsident Saddam Hussein die Ermordung aller Wissenschaftler an, die bei der Befragung im Rahmen der UN-Waffeninspektionen kooperieren. Das gelte auch für die Familienangehörigen, sagte der stellvertretende US- Verteidigungsminister Paul Wolfowitz.

Angesichts eines drohenden Krieges haben sich die Nachbarländer des Iraks für eine friedliche Lösung des Konflikts ausgesprochen und Bagdad zu einem „aktiveren Verhalten“ bei der Suche der UN- Waffeninspekteure nach Massenvernichtungswaffen aufgefordert. In einer am Donnerstag in Istanbul veröffentlichten Erklärung bekräftigten die Außenminister der Türkei, Syriens, Jordaniens, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Irans, dass „Krieg keine Option für Krisenbewältigung“ sein dürfe. Die USA wurden nicht ausdrücklich genannt.

Frankreichs Wirtschaftsminister Mer: Rumsfelds Bemerkung habe ihn „zutiefst beleidigt“

Mit Verärgerung und Empörung reagierten deutsche und französische Politiker am Donnerstag auf die Kritik von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld an der ablehnenden Haltung beider Länder zu einem Irak-Krieg. Rumsfeld hatte erklärt, beide Länder seien ein „Problem“ und gehörten dem „alten Europa“ an. Bundesaußenminister Joschka Fischer wies dies zurück: „Ich denke nicht, dass unsere Haltung ein Problem ist.“ Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte: „Ich halte es für nicht richtig, wenn jetzt so Töne aufkommen, wir seien das „alte Europa“.“ Der CSU-Politiker Bernd Posselt warf Rumsfeld „Neokolonialismus“ vor. Die Bemerkung von Rumsfeld habe ihn „zutiefst beleidigt“, sagte der französische Wirtschaftsminister Francis Mer. Das alte Europa könne auch von einer gewissen Weisheit geprägt sein, erklärte Regierungssprecher Jean-François Copé. Die linke Opposition in Frankreich kritisierte die „Arroganz der USA“.

Unterdessen stellten sich auch Russland und China an die Seite Frankreichs und Deutschlands. Die chinesische Außenamtssprecherin Zhang Qiyue erklärte: „Unser Standpunkt ähnelt der französischen Haltung“. In Athen sagte der russische Außenminister Igor Iwanow, er sehe derzeit keinen Grund für einen Militärschlag gegen den Irak.