Irak-Krise: Zurückhaltung im Sicherheitsrat

UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte, Powell habe die Gefahr, die der Irak seiner Meinung nach für die Welt darstellt, sehr deutlich gemacht. Er sei gründlich gewesen und habe sich Zeit genommen, bestätigte Annan dem US-Außenminister am Mittwochabend. Er sei überzeugt, dass ein Krieg weiter vermeidbar sei. "Aber das hängt vor allem von Saddam Hussein und der irakischen Führung ab". Die Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei würden dies in Bagdad vortragen, und er rate dem Irak, genau zuzuhören, sagte Annan.

EU fordert Irak zur Abrüstung auf

Der Irak wies alle Vorwürfe Powells zurück. Der Berater Saddam Husseins, Amir el Saadi, sagte am späten Mittwochabend in Bagdad, vielen Behauptungen Powells liege allerdings "die bewusste Absicht zu Grunde, die Glaubwürdigkeit und die Professionalität der Waffeninspekteure im Irak zu unterminieren".

Zu den angeblichen Telefonmitschnitten von irakischen Offizieren, die das Verbergen verbotener Materialien vor den Inspekteuren beweisen sollen, erklärte El Saadi: "Jede drittklassige Geheimdiensteinrichtung hätte solche Aufnahmen produzieren können."

Auch die Satellitenfotos von einem Munitionsdepot, von dem chemische Kampfstoffe vor den Inspektionen abtransportiert worden sein sollen, beweisen nach El Saadis Worten nichts. El Saadi bekräftigte die Bereitschaft Bagdads, der UN-Waffenkontrollmission im Irak (UNMOVIC) Erkundungsflüge mit U-2-Flugzeugen zu genehmigen.

In Brüssel forderte die Europäische Union den Irak dringend zur Abrüstung seiner Massenvernichtungswaffen auf und warnte erstmals vor einem Ablaufen der Zeit. Der NATO-Rat will an diesem Donnerstag über Möglichkeiten zur Unterstützung der USA im Fall eines Irakkriegs beraten. Zehn Staaten aus Ost- und Südosteuropa erklärten sich mit den USA solidarisch und versprachen ihren Beitrag zu einer internationalen Koalition zur Entwaffnung Bagdads.

Powell forderte in der Sitzung die Außenminister und Botschafter der anderen 14 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats auf, der Gefahr zu begegnen, die vom Irak "für alle von uns ausgeht". Das Regime habe UN-Resolutionen erheblich verletzt. Bagdad verfolge nach wie vor eine Strategie des Betrugs und der Täuschung. Powell warf dem Irak vor, chemische und biologische Waffen und Raketen zu verbergen. Zudem gebe es bisher keinerlei Beweise dafür, dass der Irak atomare oder andere Waffen vernichtet sowie Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen endgültig eingestellt habe. Der Irak verfüge über 100 bis 500 Tonnen Giftstoffe für den Einsatz in Chemiewaffen und könne sie wieder zur Kriegsführung nutzen, sagte Powell.

Neben Frankreich sprachen sich auch die beiden Veto-Mächte Russland und China für eine Fortsetzung der UN-Inspektionen in Irak aus und betonten, sie müssten die neuen, von Powell erhobenen Vorwürfe zunächst genau prüfen. Der britischer Außenminister Jack Straw sagte, Powell habe eine überzeugende Präsentation vorgelegt.

Der irakische UN-Botschafter Mohammed el Duri wies als letzter Redner der Debatte die Anschuldigungen Powells als "ohne Bezug zur Wahrheit" zurück, neue Informationen habe der US-Außenminister nicht vorgelegt. Die irakische Führung kritisierte Powells Rede in einer ersten Reaktion als "typisch amerikanische Show komplett mit Stunts und Spezialeffekten". Präsidentenberater Amir el Saadi wies die von Powell erhobenen Vorwürfe als lächerlich zurück. Die Anschuldigungen sollten nur dazu dienen, eine im Großen und Ganzen uninformierte Öffentlichkeit zu beeinflussen, um damit den Weg für eine "Aggression gegen Irak" freizumachen, sagte er.

Die Außenminister zehn osteuropäischer Staaten stellten sich in einer am Abend in New York veröffentlichten Erklärung voll hinter die USA. In der Erklärung hieß es, Powell habe "zwingende Beweise" für die Existenz irakischer Waffenprogramme vorgelegt. Zugleich boten sie den USA bei der Entwaffnung Iraks ihre Unterstützung an. Unterzeichnet wurde das Papier von den Außenministern Albaniens, Bulgariens, Kroatiens, Mazedoniens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, Estlands, Lettlands und Litauens.