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29. September 2009, 17:19 Uhr

Showdown in Honduras

Zelaya genießt keinen großen Rückhalt

Nach wie vor genießt Zelaya, gegen den Ermittlungsverfahren wegen Verschwendung öffentlicher Gelder und Verfassungsbruch anhängig sind, in der Bevölkerung selbst keinen großen Rückhalt. Doch die Zahl der Putsch-Gegner ist groß und die Sorge wächst, dass es zu weiteren blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten kommt, die bislang drei Todesopfer gefordert haben. Tausende von Polizisten und Soldaten patrouillieren in den Straßen der Hauptstadt.

Einflussreiche Kirchenmänner wie Kardinal Oscar Andrés Rodríguez Maradiaga, einer der letzten Vertreter der lateinamerikanischen Befreiungstheologen, und unverdächtig, mit Putschisten zu sympathisieren, hatte früh vor einer Rückkehr Zelayas nach Honduras gewarnt. Früh hatte er auf das Risiko blutiger Zusammenstöße hingewiesen. Inzwischen bezeichnet auch der US-Botschafter Lewis Amselen die Rückkehr Zelayas als unverantwortlich und kritisiert somit all jene Staaten, die Zelayas Rückkehr nach Honduras unterstützten. Allen voran Brasilien.

Tochter des Putsch-Präsidenten aus USA ausgewiesen

Je länger der Konflikt schwelt, desto größer wird seine überregionale Bedeutung. Ein Zeichen für die zunehmende Isolation ist die Tatsache, dass die Tochter des Interimspräsidenten bereits aus den USA ausgewiesen wurde. Die internationale Entwicklungshilfe für den Staat Honduras ist bereits eingestellt. Und der Stillstand der Wirtschaft und des Handels kostet das nach Haiti ärmsten Land Mittelamerikas täglich um 20 Millionen Euro. Die Frage ist, wie lange das Unternehmertum, das sich hinter dem Transportunternehmer Micheletti als Strohmann vereint, dies noch mitmacht.

Micheletti selbst mangelt es offenbar an einem Plan, wie die Krise zu lösen sei. Stattdessen hat er sich dafür entschieden, die Flucht nach vorne anzutreten. Den Ausnahmezustand hat er in Sachen Medien bereits weidlich ausgenutzt. Am Montag früh um fünf Uhr ließ er die zwei einzigen Oppositionssender - Radio Globo und die TV-Station Canal 36 von Militärs stürmen und Sendeanlagen beschlagnahmen.

Beim Volk um Verzeihung gebeten

Nur verbal befindet sich der Übergangspräsident auf dem Rückzug und hat sein Volk inzwischen um Verzeihung dafür gebeten, dass er per Notverordnung die Bürgerrechte eingeschränkt habe. Er kündigte an, diese zurück zu nehmen. "Bis zum Wochenende werden wir das erledigt haben", sagt er. Das nährt die Hoffnung, dass er sich möglicherweise doch irgendwann mit der Berufung eines Übergangspräsidenten und der Ausrichtung der Wahlen unter internationaler Aufsicht bereit erklärt. Dies scheint internationalen Beobachtern als die beste Möglichkeit, wie Honduras geholfen werden kann.

Doch soweit ist es noch lange nicht. Denn international ist das Problem noch längst nicht gelöst. Nach außen setzt Micheletti auf Aggression. Seine Regierung forderte Brasilien ultimativ dazu auf, binnen zehn Tagen Zelaya als politischen Flüchtling anzuerkennen oder ihn auszuliefern. Aber dazu wird es wohl nicht kommen. Die Drohung Michelettis, die brasilianische Botschaft würde sonst ihren diplomatischen Status verlieren, schüchtert die Brasilianer nicht ein.

Rückzug ein Zeichen von Feigheit

"Brasilien ist zu einem Beschützer eines demokratischen, legitimen Präsidenten eines Landes geworden", sagt Brasiliens Außenminister Celso Amorim. Man dächte auch nicht daran, die verbliebenen Diplomaten abzuziehen. "Wir können das nicht tun", so der Außenminister, "dies wäre erstens ein Zeichen der Feigheit und zweitens ein Zeichen der Missachtung der Demokratie und ein Anreiz für weitere Staatsstreiche auf dem Kontinent".

Von Joachim Rienhardt
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KOMMENTARE (8 von 8)
 
Evil-King (30.09.2009, 08:42 Uhr)
Ich checks net...
Zelaya liebäugelt mit Chavez und seiner Politik und die USA stellen sich gegen Micheletti???
Wieso? Chavez + USA = tiefste politische Abgründe...
Da sollten gerade die USA diesen Umsturz doch eigentlich unterstützen. Oder is das bei denen nur legitim, wenn die dabei mitmachen bzw. den Umsturz selbst mit Waffengewalt durchführen???

Mein Tipp: Zelaya und Micheletti in nen Raum sperren, 2 Knüppel reinwerfn und Tür verrammeln. Nach ner Stunde mal nachschauen gehen... Der Gewinner darf dann regieren. Besser als alles auf Kosten des Volkes auszutragen.
lovobs (30.09.2009, 01:24 Uhr)
lovobs
Den Punkt wollte ich auch ansprechen. Es sind nicht nur etliche, sondern zur Hauptstadt Brasilia gerechnet, 6000 km.

Da konnte der Autor wohl Mittelamerika, Südamerika, und Lateinamerika nicht richtig einordnen. Laien passiert das oft, aber darf so jemand beim Stern als Journalist arbeiten?

Vielleicht liefert der Autor demnächst einen Artikel, in dem er Finnland und Portugal als Nachbarländer bezeichnet. Das wäre dann immerhin eine Verbesserung, denn zwischen den beiden naheliegendsten Grenzen liegen nur 3.000 km.

Mit Gruß an alle sorgfältiger arbeitenden Journalisten!
apollo23 (30.09.2009, 00:26 Uhr)
haha ... super
Vielen Dank. Schön aus berufenen Munde zu erfahren, dass sich die Lage in Honduras nur in deutschen Medien zuspitzt. Erschauernd zugleich, wie sie damit ihre Glaubwürdigkeit zu Grabe tragen. Jungs und Mädels vom Stern, so wird das nichts mehr, ihr könnt einpacken.

Muchas gracias
roatan2010 (30.09.2009, 00:10 Uhr)
Anwort @apollo23
Wie ist die Lage bei Ihnen?

Ruhig, jedenfalls hier in San Pedro Sula. Alles geht seinen geregelten Gang von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, was aber das taegliche Leben nicht beeintraechtigt.

Steht Honduras auf dem Kopf?

Wie soll ich das verstehen? Die einzigen die sich hier "fetzen" sind die Politiker.

Wünschen Sie sich eine Rückkehr von Zelaya?

Das fehlt uns allen hier - dann haben wir jede Woche unseren "Freund" Hugo hier. 80% der Honduraner wuenschen sich, dass Zelaya und Chavez bleiben wo der Pfeffer waechst oder am besten gleich auf den Mond geschossen werden. Die Honduraner wollen nicht ein Anhaengsel von Venezuela sein oder cubanische Verhaeltnisse,

Verwundert mich so wie so das die Cubaner so eigenartig still bei der Sache bleiben.

Saludos
apollo23 (29.09.2009, 23:52 Uhr)
Frage
@ roatan2010. Wie ist die Lage bei Ihnen? Steht Honduras auf dem Kopf? Wünschen Sie sich eine Rückkehr von Zelaya?
roatan2010 (29.09.2009, 23:38 Uhr)
Grundrechte
Sie schreiben "Die Grundrechte gelten nicht mehr".

Das ist vollkommener Bloedsinn. Einige Teile der Grundrechte wurden eingeschraenkt - Versammlungsfreiheit sowie Arbeit der Medien - welche ja wirklich teilweise den groessten Schrott schreiben.

Ich muss das Wissen, lebe schliesslich seit mehr als 10 Jahren in Honduras.

Schicke Ihnen gerne auf Anfrage das Gesetzblatt "Decreto Ejecutivo Núm. PCM-M-016-2009". Da koennen Sie sich dann mal richtig schlau machen.

Saludos
apollo23 (29.09.2009, 23:29 Uhr)
linke Träume?
Ist ja bezeichnend für den Stern, werden hier wieder einmal linke Revolutzerträume wahr? Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus. Der peinliche Möchtegern Chavez Manuel Zelaya war auf eine Verfassungsänderung per Volksabstimmung aus, die ihm eine gesetzlich nicht vorgesehene weitere Amtszeit ermöglichen sollte. Das Verfassungsgericht, aber auch der Kongress, der Generalstaatsanwalt und der Ombudsmann für Menschenrechte von Honduras erklärten diesen Schritt für unzulässig, nur der Honduranische Kongress könne eine solche Verfassungsänderung beschliessen. Als der oberste Militär des Landes sich in Einklang mit den demokratischen Organen und dem obersten Gericht des Landes weigerte, die Wahlurnen für dieses verfassungswidrige Referendum durch die Armee aufstellen zu lassen, feuerte ihn Zelaya. Das Verfassungsgericht erklärte dies als illegal und setzte ihn wieder ein, Zelaya entließ ihn erneut. Sonntag morgen wurde Zelaya von der Armee festgenommen und nach Costa Rica ausgeflogen, nachdem das Verfassungsgericht seine Entfernung aus dem Amt angeordnet hatte. Der Honduranische Kongreß hat in der Zwischenzeit Vizepräsident Roberto Micheletti zum Interimpräsidenten bestimmt. Er ist wie Zelaya Mitglied der Liberalen Partei und war Präsident des Honduranischen Kongresses. Micheletti, der Kongress und das Verfassungsgericht haben sich jeweils für die Durchführung der schon zuvor auf den 29. November angesetzten Parlamentswahlen ausgesprochen. Die Medien des Landes stehen ebenfalls auf dem Standpunkt, dass die Entfernung von Zelaya ebenso legal wie erforderlich war. Dies war kein Militärcoup. Ganz im Gegenteil. Die demokratischen Organe von Honduras haben einen zivilen Staatsstreich a la Chavez verhindert. Zelaya hat die demokratischen Regeln seines Landes im Stile eines Autokraten wie Hugo Chavez ausser Kraft setzen wollen und eine illegale Machtergreifung geplant. Die Vorfälle sind nicht besorgniserregend, sondern ermutigend. Sie sprechen für stabile, selbstbewusste und demokratische honduranische Institutionen.
pguhl (29.09.2009, 21:17 Uhr)
Nachbarn?
Seit wann sind Honduras und Brasilien Nachbarn? da liegen etliche km und Länder dazwischen
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