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1. Mai 2009, 15:59 Uhr

Merkels Problem mit der amerikanischen Schande

Barack Obama, Steinmeier Folter, Guantanao, Merkel

US-Justizminister Eric Holder (l.) und Wolfgang Schäuble besprachen, ob Deutschland Guantanamo-Gefangene aufnehmen könnte© Alina Novopashina/DPA

Vor allem aber hat es Eric Holder mit einer Kanzlerin zu tun, die sich nicht festlegen will. In so einer angeblich heiklen Angelegenheit schon gar nicht. Es könnte ja erfordern, Position zu beziehen, auch eine unpopuläre. Es könnte ja erfordern, Entschlossenheit zu zeigen. Führungsstärke zu beweisen.

Also muss der Justizminister höflich guten Willen zeigen, ganz wie sein Chef neulich in Europa. Er hört zu, er spricht von den "Fehlern", die Amerika mache, und er fordert nichts. Man wolle keinen Druck auf die Deutschen machen, heißt es in Washington, doch natürlich ist man irritiert über die Zögerlichkeit, das Hinhalten aus dem Kanzleramt. War es nicht so, dass diese Deutschen vor ein paar Jahren noch ziemlich froh waren, den aus Deutschland stammenden Murat Kurnaz noch länger in Guantanamo schmoren zu lassen - auch dann noch, als die USA darum baten, den Mann nach Hause zu schicken? War damals nicht ein gewisser Frank Walter Steinmeier wissender Kanzleramtschef?

Der Obama-Ton soll's richten

Am Abend seines Berlin-Besuches hält der Justizminister eine Rede in der American Academy, dem kleinen Vorposten des guten Amerika draußen am Wannsee. Er liest vom Blatt, es klingt noch ein wenig hölzern. Holder bemüht die Geschichte, die gemeinsamen Werte. Den gemeinsamen Kampf um Berlin, den gemeinsam errungenen Sieg über den Kommunismus - und jetzt ginge es um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. "Europa hat Guantanamo nicht eingerichtet", sagt er. "Ich weiß, viele in Europa waren von Anfang an gegen Guantanamo. Doch jetzt sollten wir gemeinsame neue Lösungen finden. Um Guantanamo zu schließen, müssen wir alle Opfer bringen. Und wir alle müssen bereit sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen."

Eric Holder tat, was er tun musste. Er hörte zu, er argumentierte, er appellierte an gemeinsame Verantwortung. Daran, dass Moral und Anstand keine Grenzen kennen. Er setzte den neuen Ton, den Obama-Ton.

An Paris ein Beispiel nehmen

Doch sehr bald, in wenigen Wochen schon, sagt Holder, werde er erste Anfragen an die Alliierten zur Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen stellen. Auch an die Bundesrepublik? Da lächelt der Justizminister. Diese Frage muss er nicht beantworten. Er sagt, er habe eine Liste. Auf dieser Liste stehen 30 Namen. 30 traurige, tragische Geschichten. Und einige davon werden bald als Anfrage auf dem Tisch der Kanzlerin landen.

Vielleicht könnte sich Angela "Mutlos" Merkel wenigstens in diesem Punkt ein Beispiel an ihrem nassforschen Kollegen Nicolas Sarkozy nehmen. Er erklärte, Frankreich nehme einen Guantanamo-Häftling auf. Das hatte er im Namen der Grande Nation entschieden. Basta.

Manchmal scheint es gar nicht so schwer zu sein mit Führungsstärke.

Von Katja Gloger
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KOMMENTARE (10 von 32)
 
gmathol (04.05.2009, 02:37 Uhr)
@christi24
In der Tat macht die unsaegliche Komplizenschaft des Berliner Regimes mit der US Junta auch uns wieder mitschuldig, da wir uns nicht erheben und diese Lumpen davon jagen.
Das wirklich Schlimme ist nun das der US Faschismus seine Opfer zu Terroristen erklaeren kann und dies nicht einmal beweisen muss, auch hier haben alle internationale Gremien klaeglich versagt. Die UN ist zu einer Muppetshow verkommen und der Sicherheitsrat zu einer Mafia-Veranstaltung.
Wird interessant werden!
kb26919 (03.05.2009, 23:17 Uhr)
Keine Gitmo Insassen nach Europa
denn die sind ein US Problem.Wenn sie aber wirklich unschuldig sind dann sollte es fuer die USA kein Problem sein sie dort aufzunehmen.Allerdings sind die US Bewohner vehement dagegen und so sucht Obama Laender in die diese Leute zum Nulltarig entsorgen kann.
Denn in den USA wuerden sofort Prozesse auf Schadenersatz und aehnliches laufen sobald auch nur der Erste dort den Fuss auf den Boden setzt.
blackvalvet (03.05.2009, 20:08 Uhr)
total verblödet
Ich hoffe das war ein Witz,wir sollen Guantanamo Häftlinge (Terroristen,Schläfer,Zellen und Selbstmorddeppen)bei uns aufnehmen weil ihr verschissenes Land sie nicht mehr will ^^^Hahaha gut gelacht wo kommen wir denn hin,als sagen wir mal Laie in dieser Sache fällt sogar mir auf das da was ganz gehörig stinkt.Glaube wir haben in der BRD genug genug vermeindliche Glaubenskrieger aus anderen Kulturen die sich schon jetzt nen Ast darauf freuen wenn ihre Kollegen wirklich zu uns kommen .
Brauchen wir das ? Sind wir ne Müllhalde für ausgesonderte Nachwuchs-terroristen auf Steuerkosten.Sperrt sie in ein Loch und werft den Schlüssel weg,wenn man schon nichts Härteres darf ;-).Glaube die sitzen nicht gerade wegeb Betrugs da ein.
mitlaeufer1it (03.05.2009, 16:03 Uhr)
EUCHELEI
AMERICA verwaltet die ungeheuer im Guantanamo weil die Eu EUCHELER nicht der mut haben
christi24 (03.05.2009, 10:57 Uhr)
Ich muss mich schon sehr wundern ...
über manche Artikel und auch über manche Statements hinsichtlich der USA.
Was genau hat denn eine Merkel letztlich aufzuweisen, dass sie überhaupt ihre Stimme in Richtung Obama erheben kann? Was genau hat denn überhaupt eine deutsche Regierung der letzten Jahrzehnte im Hinblick auf einen Obama aufzuweisen, außerhalb der Strukturzerstörung im eigenen Land und dessen Totalausverkauf? NICHTS!!!Haben nicht Leute wie Steinmeier z.B. im Irak kräftig geholfen, Leute nach Guatanamo zu verbringen? Auch erinnere ich an Kurnaz!!!
100 Tage Regentschaft eines Obama sind nicht viel und schon gar nicht dahingehend, wenn es acht Jahre andauerte mit u. a. auch deutscher Hilfe bzw. Dummheit, das Land in den Dreck zu fahren, wie Bush es gemacht hat.
Die Frage sollte doch wohl weitaus mehr lauten, was haben deutsche Regierungen in Folge im Zeitraum von 20 Jahren überhaupt für Deutschland gebracht gemessen daran, was ein Obama in 100 Tagen für die USA auf die Beine gestellt hat. Außerhalb egomaner Laberei und Politmauschelei kann ich in D absolut nichts feststellen oder wieso hat sich an der Zusammensetzung der ARs und Vorstände der Krisenbanken in D bis dato nichts geändert?. Zu viele Politiker in den Vorständen und ARs? Wer besetzt denn diese Jobs z. B. auch in den nationalen Pleitbanken wie den LBs, so dass diese zwar hin und wieder aufgrund ihrer Verluste und Geldbedürfnisse in die Schlagzeilen geraten, nie aber dahingehend, dass wegen Misswirtschaft Vorstände zum Abschuss freigegeben werden? Siehe auch der Dauerlutscher HRE. Bitte, welche Personalie hat sich hier auf höchster Ebene geändert um überhaupt über Erhalt zu reden?
Angel_of_Mercy (02.05.2009, 21:10 Uhr)
Allianz mit den USA
Unsere Regierungen, sowohl unter Merkel als auch Schröder haben sich zur bedingungslosen Solidarität mit den USA bekannt und das Änschie ging noch eine Schritt weiter und Deutschland an der Seite von Bush in einen Krieg geführt.
Nun kommen unangenehme Konsequenzen auf uns zu und schwups ist die Solidarität wieder weg? Tja, das geht so aber nicht. Deutschland muss für seine Sünden Veranteortung übernehmen. Unsere Regierung und Geheimdienste haben nicht nur von Guantanamo und anderen solchen Gefängnissen gewusst, sie haben sie stillschweigend toleriert und manche sogar geäußert, die durch CIA Folter erlangten Aussagen zu verwenden.
Ja. Deutschland ist schuldig. Rot-Grün und Schwarz-Rot wurden mehrheitlich gewählt.
Es geht außerdem um die Aufnahme von Unschuldigen, aber die mehrheitlichen Kommentare hier zeigen, wir haben nichts aus unserer dunklen Vergangenheit gelernt und stigmatisieren Menschen, nur weil sie in Guantanamo gefangen waren.
Amerika soll sie also aufnehmen?
Ich bin mir sicher, alle die ach so cleveren Kommentatoren hier würden mit Freude in den USA leben wollen, nachdem sie von US Amerikaneren jahrelang gefoltert wurden. Und in den USA wirkt das Stigma Guantanamo noch erheblich schlimmer als hier.
Ansonsten verweise ich gerne auch auf meinen Kommentar von Seite 2.
"Lernen ohne zu denken ist eitel, aber denken ohne zu lernen ist gefährlich."
KHDecker (02.05.2009, 15:04 Uhr)
@sternobyl
Sie haben vollkommen recht: rumtrampeln nicht, jedoch reicht es nach meiner Ansicht nicht, das Obama sagt "das tut uns aber leid". Es müssen auch Zeichen gesetzt werden. Wenn Obama schon nicht in der Lage ist, die im Rahmen der sogenannten "Terrorismusbekämpfung" von US-Amerikanern begangenen Gräueltaten juristisch aufarbeiten zu lassen, dann sollte er zumindest dafür Sorge tragen, dass die USA ohne wenn und aber die westlichen Ideale anerkannt werden.
Sternobyl (02.05.2009, 12:33 Uhr)
@KHDecker
Ich denke, viele Amerikaner haben begriffen, dass die Bush-Regierung mehr in den Sand gesetzt hat, als sie aufgebaut hat. Die Amerikaner haben sich die letzten Jahre allerdings so tief in die Sche;ße gewühlt, dass es schwer für sie ist, da alleine wieder rauszukommen.
 
Natürlich gibt's auch viele Amerikaner die nie zugeben werden, dass ihr Beinhartkurs nichts fruchtet und dass sie Amerika nur noch mehr beschaden.
 
Aber, hey, die Amerikaner haben ihr beste Zeit hinter sich, sollen wir auf den Verlierern rumtrampeln?
KHDecker (02.05.2009, 12:18 Uhr)
Übernehmen ja, aber mit Bedingungen
Deutschland und auch andere Länder sollten den USA helfen, diese Schande des Westens zu beseitigen, aber mit Bedingungen: Die USA sollten sich endlich der Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshof in Den Haag unterwerfen. Noch ist es nämlich so, dass US Soldaten in der ganzen Welt morden und schänden dürfen, und sie werden dabei von den USA gedeckt. Manchmal kommt es zwar zu Anklagen in den USA, aber diese enden häufig mit Freisprüchen, trotz erwiesener Schuld, oder mit läppischen Urteilen.
Die USA sollten allmählich begreifen, dass sie inzwischen zu einer Belastung für die westlichen Wertevorstellungen geworden sind!
Sternobyl (02.05.2009, 11:38 Uhr)
Wir sollten es wie vor 2001 machen
So lange sich die Leute nichts zu schulden kommen lassen, dürfen sie bei uns auch leben.
 
Wo kommen wir da hin, wenn nur einer beschuldigt werden muss, und ab dann ist er eine unerwünschte Person? Ein Alptraum schäubleesker Dimension.
Was die Welt bewegt

Worüber die Mächtigen dieser Erde hinter den Kulissen rangeln, darüber schreibt stern-Autorin Katja Gloger in der Kolumne "Was die Welt bewegt"

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