Was die Welt bewegt: Wie unregierbar sind die USA?

Obama muss jetzt Führungsstärke beweisen

Über die Jahrzehnte ist dieses Misstrauen gegen das unfähige, korrupte Politik-Establishment in Washington immer größer geworden. Je mehr sich die Wähler abwenden vom Kongress - desto größer sollten die Chancen des Präsidenten sein, sich über das Gezänk zu erheben, Führungsqualitäten zu zeigen. "Leadership" lautet das Zauberwort. Diese Führungsstärke muss Obama jetzt beweisen.

Wahr ist aber auch: In einem Klima der Konfrontation gerät das politische System in die Krise. Der Senat gleicht mittlerweile einem Kriegsgebiet. Die altehrwürdige Kammer ist Bühne für 100 sehr selbstbewusste Senatoren. Wenn sie wollen, legen sie das System lahm. Mit ein paar Verfahrenstricks etwa können 41 der 100 Senatoren jedes Gesetz buchstäblich zu Tode debattieren. Und weil wichtige Gesetze nicht die einfache Mehrheit, sondern 60 von 100 Senatorenstimmen benötigen, können die durch eine Minderheit blockiert werden. Die knappe demokratische "supermajority", die absolute Mehrheit, ist Obama schon nach wenigen Monaten im Amt verlorengegangen.

Repräsentiert der Senat noch die Volksmehrheit?

Und immer lauter wird die Frage gestellt: Ist die Zusammensetzung des Senats überhaupt noch zeitgemäß? Repräsentiert dieser Senat wirklich noch die Mehrheit des Volkes? Denn jeder Bundesstaat schickt zwei Senatoren nach Washington, unabhängig von ihrer Größe und Bevölkerungszahl. Mit absurden Folgen: Da hat Wyoming mit seinen 500.000 Einwohnern genau so viel Einfluss wie Kalifornien mit 37 Millionen Einwohnern. So kann die Mehrheit der Bevölkerung von der Minderheit ausgehebelt werden.

"Selten war das politische System polarisierter und weniger fähig, Probleme zu lösen, bei denen es auf Vertrauen und schmerzhafte Entscheidungen ankommt", schreibt die "New York Times". Schon fragt man sich: Wird Amerika etwa unregierbar?

So schlimm ist es nicht. Es handele sich um "eine Lähmung", diagnostiziert das kluge konservative Wochenblatt "The Economist"; um eine vorübergehende Erscheinung. Immerhin hat der Kongress auch in den vergangenen Monaten eine Menge Gesetze verabschiedet - von besserer Krankenversicherung für Kinder bis zur Truppenaufstockung in Afghanistan. Außerdem kann der Präsident mit präsidialen Ordern die Opposition im Senat umgehen. Aber er kann ohne den Senat nicht regieren. Das System verlangt den Kompromiss. Sonst funktioniert es nicht. Da draußen aber, im Land, da schreien die Aktivisten der "Tea Party Bewegung".

Sie wollen die rechte Revolution

Eine rechte Revolution gegen Washington wollen sie. Im November brauchen die Republikaner ihre Stimmen. Draußen, weitab von Washington, da wüten die konservativen Moderatoren des Talk Radio, der erzkonservativ-religiösen Radiosendungen, Rush Limbaugh und seinesgleichen, da brüllen die Moderatoren von Fox News, einem der größten Fernsehsender. "24/7" dröhnen sie, 24 Stunden, sieben Tage in der Woche, und sie wittern Morgenluft. Sie schüren die Ängste, die Sorgen, die Vorurteile der krisenverunsicherten Menschen. Im November wollen sie das "Massaker": eine vernichtende Niederlage der Demokraten. Das Wort Kompromiss kennen sie nicht.

Und so wird in diesen Tagen auch Richard Cheney wieder hoffähig, der Architekt von Krieg und Folter. Er lächelt sein feines, beinahe diabolisches Lächeln, er ist höflich und freundlich, und er sagt: "Obama wird keine zweite Amtszeit erleben."